Berichterstattung aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik des Jahres 2023
Üblicherweise vor der Sommerpause legt das Polizeirevier Tuttlingen die lokale Kriminalitäts- und Unfallstatistik vor. Hierzu konnte Bürgermeister Stefan Waizenegger den neuen Dienststellenleiter des Polizeipostens Mühlheim, Herrn Hauptkommissar Stefan Ebinger, begrüßen. Dieser hatte dem Gemeinderat erfreuliches zu berichten. So sind für das Jahr 2023 insg. 52 zur Anzeige gebrachte Verstöße zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht diese einem Rückgang von rd. 40 % der absoluten Anzahl von Straftaten und befindet sich somit unterhalb des obligatorischen 5-Jahres-Durchschnitts. Damit liegt die relevante Kriminalitätsbelastung deutlich unterhalb derjenigen des Landkreises. Die überwiegende Anzahl der Straftaten sind dabei den Diebstahlsdelikten sowie den Sachbeschädigungen zuzuordnen. Eine Abnahme ist dagegen bei den sog. Rohheits-sowie den Fälschungs- und Vermögensdelikten festzustellen. Einer Verringerung der Straftaten steht eine Steigerung der Aufklärungsquote von rd. 60 % auf 65 % gegenüber.
Für die verübten Straftaten sind knapp 30 Personen verantwortlich bzw. verdächtig. Festzuhalten ist dabei, dass die Häufung der Straftaten von Tatverdächtigen in einem Alter unter 21 Jahren angestiegen ist. Reduziert haben sich die Straftaten von nichtdeutschen Tatverdächtigen. In der Gesamtbewertung, so die Polizei, gibt die für Fridingen vorgelegte Kriminalstatistik jedoch keinen Anlass zur Sorge oder gar zur Beunruhigung.
Die Verkehrsunfallstatistik verzeichnet im Vergleich zu 2022 mit 22 Fällen eine geringfügige Zunahme. Von dieser nicht erfasst werden allerdings Kleinstunfälle d.h. die reinen Bagatelldelikte. In acht Fällen kam es zu Personenschäden mit insg. vier schwerer und acht leicht Verletzten. Positiv ist, dass es im siebten Jahr hintereinander keinen tödlichen Unfall auf unserer Gemarkung gegeben hat und auch keine Unfälle unter Drogengenuss oder mit Alkohol aktenkundig wurden. Bürgermeister Stefan Waizenegger dankte abschließend denjenigen die Straftaten zur Anzeige brachten und zur Aufklärung beitrugen. Ebenfalls sprach er der Polizei für deren Einsatz und Engagement zum Wohle unserer Sicherheit ein großes Lob aus.
Rückblick auf die Europa- und Kommunalwahlen
Bereits im Vorfeld stellt die Organisation wie die Durchführung von mehreren Wahlen immer auch eine besondere Herausforderung dar. Diese liefen reibungslos und ohne besondere Vorkommnisse ab. Gegen Mitternacht waren alle drei Wahlvorgänge ausgezählt.
Die jeweiligen Wahlbeteiligungen variierten hierbei leicht. So lag diese bei der Europawahl mit 71,3 % etwas niedriger als 2019 (72,5 %). Insgesamt waren 2.269 Einwohner wahlberechtigt. 1.587 gültigen standen 31 ungültige Stimmzettel gegenüber. Zur Wahl des Gemeinderats waren dagegen 2.418 Personen wahlberechtigt, wovon 1.609 Bürgerinnen und Bürger abstimmten. Erstmals gab es eine sog. Einheitsliste ohne die Möglichkeit zum kumulieren und panaschieren. Die Zahl der ungültigen Stimmzettel ist mit 13 als geringfügig (ca. 0,81 %) anzusehen. Auf 1.596 gültigen Stimmzetteln wurden 11.507 Stimmen abgegeben. Dabei machte die Bürgerschaft auch von ihrem Recht weitere Namen aufzuführen rege Gebrauch. Insgesamt 159 Personen sind zusätzlich benannt worden und erhielten zusammen 328 Stimmen. Die Wahlbeteiligung selbst fällt mit 66,64 % etwas geringfügiger aus, als bei der Europawahl. Bei den Wahlen zum Kreistag waren 2.430 Personen wahlberechtigt. Im Wahlbezirk 2 stellt Fridingen nach Neuhausen und Mühlheim die drittgrößte Wählerschaft. Die Wahlbeteiligung in diesem Wahlbezirk lag bei 68 %; in Fridingen mit 66,42 % leicht darunter. 1.587 gültigen Stimmenzetteln standen insgesamt 27 ungültige Stimmzettel gegenüber, was einer Fehlquote von 1,67 % entspricht.
Die Durchführung von Wahlen ist nur zu gewährleisten, wenn sich genügend Personen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung stellen. Diesen sowie den hauptamtlichen Mitarbeitern der Verwaltung, so Bürgermeister Stefan Waizenegger, gilt es für den reibungslosen und gut organisierten Ablauf herzlich zu danken. Ein besonderes Dankeschön geht auch an die Berechtigten, welche ihr demokratisches Wahlrecht wahrgenommen haben und nicht zuletzt den Kandidatinnen und Kandidaten die sich für ein verantwortungsvolles Ehrenamt zur Wahl stellten.
Erläuterung der geplanten Änderungen der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands Donau-Heuberg durch die Amtsleiter
Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg mit einer Änderung der Verbandssatzung, deren Anstoß eine Organisationsuntersuchung der Verbandsverwaltung gewesen ist. In der zurückliegenden Verbandsversammlung war es den Vertretern aus den Kommunen ein wichtiges Anliegen, die beabsichtigten Änderungen innerhalb der jeweiligen Gremien ausführlich diskutieren zu können. Eine solch umfassende Prozessbeteiligung entspricht dem von Beginn an geltend gemachten Ansinnen der Stadt Fridingen.
Die Verbandsverwaltung hatte unlängst die Mitgliedskommunen bis Ende Oktober um die Behandlung des Gesamtentwurfs in ihren Gremien gebeten. Anhand einer Synopse zu den beabsichtigten Änderungen der Verbandssatzung informierten die Amtsleiter Hässler und Niesler die Gemeinderäte umfassend und standen dabei für Nachfragen zur Verfügung. In den kommenden Wochen hat der Gemeinderat auf dieser Grundlage die beabsichtigten Änderungen zu beraten. Bis Ende Oktober sind die Kommunen jetzt aufgefordert ihre Stellungsnahmen bzw. Anregungen und Wünsche der Verbandsverwaltung mitzuteilen und ihre Positionierungen darzulegen.