Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar
Vergabe der baulichen Maßnahme zur Erneuerung der Akustikdecken in der Grundschule
Unvorhergesehen mussten aus Sicherheitsgründen und um weitere Risiken auszuschließen die Deckenplatten im Grundschulgebäude kurzfristig abgehängt werden. Aufgrund deren altersbedingten Konstruktion wurde von einer Wiederanbringung abgeraten und stattdessen eine zukunftsfähige Lösung aus „Loch-Gipsplatten“ oder „Heradesign-Platten“ empfohlen. Noch im Dezember befürwortete der Gemeinderat eine Erneuerung der Deckenplatten. Dies war unabdingbar um wieder einen lärmfreieren Unterricht zu ermöglichen, stellt sich im Augenblick die Akustik durch die nun sichtbare Rohbetondecke samt Metall-Tragekonstruktion als äußerst mangelhaft dar. Das Verbandsbauamt wurde deshalb mit einer Ausschreibung für das Deckensystem in „Heradesign-Platten“ beauftragt.
Fristgerecht bekundeten zwei Unternehmen ihr Interesse, wobei die ortsansässige Firma Löhle zu einem Kostenpreis von 106.360,36 Euro brutto das wirtschaftlich kostengünstigste Angebot abgab. Jenes liegt zugleich rd. 20 % unter der Kostenberechnung, weswegen der Gemeinderat einstimmig den Zuschlag erteilte.
Vergabe der Schreinereiarbeiten im Zuge der Grundsanierung der Sepp-Hipp-Sporthalle
Im Juni wurde diese Baumaßnahme aufgenommen, mit der Absicht die für das örtliche Gemeinschaftsleben wichtige Infrastruktureinrichtung umfassend zu erneuern. Erklärtes Ziel ist die Wiederinbetriebnahme der Sporthalle im September bzw. Oktober, was sich in der Tat als sehr ambitioniert darstellt und im Wesentlichen von einem weiterhin problemfreien Bauablauf abhängen dürfte. Mit Ausnahme der Schreinereiarbeiten und der Freianlagen konnten von den insg. 23 Gewerken bis dato alle vergeben werden. Erfreulicherweise liegt man mit den erzielten Ergebnissen signifikant unter der ursprünglichen Kostenberechnung, wobei trotz hervorragender Bezuschussung von rd. 3.5 Mio. Euro die aktuellen Gesamtkosten von 7,1 Mio. Euro immer noch eine erhebliche finanzielle Herausforderung für die Stadt bedeuten.
Die Schreinerarbeiten mussten zum zweiten Mal ausgeschrieben werden, nachdem der Gemeinderat diese aufgrund von überhöhten Angeboten im September aufgehoben hatte, was sich allerdings auf den Bauablauf wie auch den Zeitenplan nicht auswirkte. Insgesamt fünf Firmen reichten ein Angebot ein, wobei die Schreinerei Egon Kupferschmid aus Spaichingen mit 62.750,06 Euro brutto das wirtschaftlich kostengünstigste Angebot abgab. Jenes liegt nun knapp 7 % über der aktualisierten Kostenberechnung. Einstimmig befürwortete das Gremium eine diesbzgl. Vergabe.
Freibadbericht über die Saison 2024
Erfreulicherweise verlief die vergangene Badesaison ohne größere Zwischenfälle und Vorkommnisse. Nachdem die Betriebsleiterin zum Jahresende 2023 unerwartet gekündigt hatte und eine unverzügliche Ausschreibung keinerlei Bewerbungen brachte, konnte mit Sascha Weick eine Möglichkeit gefunden werden, die die Öffnung des Bades doch noch ermöglichte. Sascha Weick verfügt über die gesetzlich geforderte Fachqualifikation und ist deshalb zur Betriebsleitung befähigt. Aufgrund seiner Tätigkeit als Leiter des Mühlheimer Hallenbads wurde eine Vereinbarung geschlossen, welche insb. dessen Einsatzzeiten sowie v.a. die Kostenerstattung regelt. Um die bisherigen Öffnungszeiten von 9.00 bis 20.00 Uhr beibehalten zu können, mussten allerdings weitere Badeaufsichten beschäftigt werden.
An insgesamt 114 Öffnungstagen, vom 18. Mai bis 6. September, besuchten etwas mehr als 40.000 Gäste das Freibad. Beim Eintritt konnte im Vergleich zum Vorjahr der leichte Rückgang an Jahreskarten durch einen wesentlichen Anstieg bei den Einzelkarten ausgeglichen werden. Da die Stromkosten und der Wasserverbrauch noch nicht vorliegen, handelt es sich ledigl. um eine vorläufige Abrechnung. Demnach stehen Gesamteinnahmen in Höhe von rd. 85.700 Euro entsprechende Ausgaben von mind. 230.460 Euro gegenüber. Durch Sponsoring und intensive Unterstützung des Freibadfördervereins konnten die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung begrenzt werden, befinden sich aber immer noch im fünfstelligen Bereich.
Im Anschluss an den Sachstandsbericht präsentierte sich der Förderverein, vertreten durch die beiden Vorsitzenden Oliver Epple und Dr. Gerhard Kappeler. Diese gaben dem Gemeinderat einen Überblick über die Struktur des Vereins, dessen vielfältiges Engagement sowie die zukünftigen Projekte. Die Verwaltung und der Gemeinderat dankten dem Verein für seinen Einsatz und dessen Bemühungen für den Erhalt des Freibads.
Erweiterung des Betreuungsangebots in der Kindertageseinrichtung „Am Vogelsang“
Wie Leiterin Steffi Parlak dem Gemeinderat darlegte, soll sich das Angebot dieser Betreuungseinrichtung zeitnah verändern. Nach personellen Wechseln und der Installierung einer Gesamtleitung für Kinderkrippe und Kindergarten wurde gemeinsam mit der Verwaltung das Konzept nun abgeändert bzw. ergänzt. So wird das bestehende Betreuungsangebot erweitert und trägt mit Blick auf Öffnungszeiten und Angebotsformen so auch den zunehmenden Nachfragen aus der Elternschaft Rechnung.
In der Einrichtung waren bisher zwei Regel-, eine altersgemischte Gruppe sowie eine reine Krippengruppe vorhanden. Beim neuen Angebot bleibt eine Regelungsgruppe unverändert, wobei der Beginn auf 7.00 Uhr vorverlegt wird. Die Öffnungszeiten sind von 7.00 bis 12.30 Uhr und nachmittags von 14.00 bis 16.00 Uhr; der Freitagnachmittag bleibt wie bisher geschlossen. Die zweite Regelgruppe wird dagegen in eine sog. „VÖ-Gruppe“ umgewandelt, die durchgehend von 7.00 bis 14.00 Uhr geöffnet ist, wobei zukünftig der Nachmittag entfällt. Die sog. „altersgemischte Gruppe“, die zweijährige bis zum Schuleintritt aufnimmt, wird in eine Mischform abgeändert. Neben der bisherigen Öffnungszeit von 7.00 bis 14.00 Uhr bietet man damit eine Ganztagesbetreuung bis 16.00 Uhr an. Wie bisher können die zusätzlichen Betreuungsstunden im Rahmen der sog. Tagesmutterbetreuung in anderen geeigneten Räumlichkeiten vor Ort abgedeckt werden. Die Krippengruppe bleibt dagegen samt den Öffnungszeiten unverändert. Im Vorfeld sind diese Überlegungen bereits mit dem KVJS als zuständige Genehmigungsbehörde abgeklärt worden. Hinsichtlich des Personal- und Raumbedarfs bestehen dabei keine weiteren Anforderungen. Ein wichtiger Punkt stellt zudem die Organisation der Essensausgabe im Ganztagsbetrieb dar. Wie bei den Schulen soll die Belieferung über die „Firma apetito“ erfolgen. Bei entsprechender Nachfrage wäre eine Hauswirtschaftskraft mit einem Umfang von ca. 25 Stunden einzustellen.
Die Umsetzung des neuen Konzepts ist für den Wechsel des Kindergartenjahres d.h. zum September geplant. Somit hat man mit Blick auf die Personalgewinnung und Ausarbeitung von Dienstplänen ausreichend Zeit zumal das Betriebserlaubnisverfahren und die Prüfung der Räumlichkeiten durch Gesundheitsamt und Unfallkasse noch abzuschließen sind. Nach Nachfragen stimmte der Gemeinderat den neuen Angebotsformen zu und befürwortete einen Antrag auf Änderung der Betriebserlaubnis. Die Verwaltung wurde auch dazu ermächtigt, die derzeit offenen 1,3 Personalstellen in Form von zwei Teilzeitstellen auszuschreiben.
Sachstandsbericht zur örtlichen Breitbanderschließung und den Planungen für 2025
Mit der Errichtung eines Technikgebäudes als Zentralverteiler und Übergabepunkt zum landkreisweiten Backbone-Netz an der Annastraße ist vor geraumer Zeit die Grundlage gelegt worden nun sukzessive auch ein innerörtliches Glasfasernetz aufbauen zu können. Mit der Erschließung des Gewerbegebiets „Obere Gasse“ durch das Telekommunikationsunternehmen NetCom BW wurde zur Jahreswende ein bedeutender Meilenstein getätigt. So wertet man mit Abschluss dieses Vorhabens nicht nur die lokale Infrastruktur auf, sondern entwickelt die Stadt auch zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort weiter. Denn gerade eine hochleistungsfähige Netzinfrastruktur stellt für Kommunen einen zentralen Standortvorteil dar, damit sich Firmen und Betriebe in einer immer vernetzteren Welt und damit im globalen Wettbewerb behaupten können.
Nach Erschließung des Gewerbegebiets strebt man jetzt den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes für das Stadtgebiet an. Zu diesem Zweck entschied sich der Gemeinderat für eine vertiefende Zusammenarbeit mit der NetCom BW, um so der Einwohnerschaft eine Perspektive für die Anbindung an das Highspeed-Netz und die Nutzung dieser zukunftsorientierten Technik zu eröffnen. Die NetCom BW plant im eigenwirtschaftlichen Ausbau sowie ggf. unter Nutzung bereits verlegter Leerrohre jetzt ebenfalls zeitnah die örtlichen Wohngebiete mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Dies hängt aber ganz wesentlich davon ab, ob man eine Vorvermarktungsquote von rd. 40 % erreicht, da nur dann eine wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts gewährleistet ist. Ungeachtet der Planungen der NetCom BW beschloss man 2024 einen Antrag aus dem Förderprogramm „Graue Flecken 2.0“ einzureichen, der mittlerweile positiv beschieden wurde und eine 90 % Finanzhilfe für Baumaßnahmen beinhaltet. So ist die Stadt handlungsfähig, wenn ggf. bestimmte Bereiche vom eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht abgedeckt sein sollten. Für diesen Zweck sieht der Haushalt einen Ansatz von 500.000 Euro vor, wovon bestenfalls 450.000 Euro über Fördermittel abgedeckt wären.
Mittels einer örtlichen Informationskampagne beabsichtigt die NetCom BW bereits im Frühjahr den Vertriebsstart beginnen, um möglichst viele Gebäudeeigentümer von der Sinnhaftigkeit eines Glasfaserhausanschluss zu überzeugen. Während dieser Vorvermarktung können sich die Haushalte diesen bis zu einer Länge von 15 Metern kostenfrei sichern, sofern sie einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten und einer Mindeststandbreite von 300 Mbit/s. abschließen.
Von der weiteren Projektierung inkl. vorgesehener Genehmigungsplanung und einen im Idealfall startenden Ausbau 2026 nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis. Man war sich darin einig, dass das Engagement der NetCom BW eine große Chance bietet, zeitnah eine umfassende Glasfaserversorgung für die Stadt zu erhalten und deren Attraktivität damit steigern zu können.