Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen
Die Dienstaufsichtsbeschwerde rügt das angebliche persönliche Fehlverhalten von
- Beamtinnen und Beamten,
- Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder
- Richterinnen und Richtern.
Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen.
Hinweis: Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie keine andere Sachentscheidung erreichen.
Wenn Sie in der Sache eine andere Entscheidung erreichen möchten, müssen Sie eine Fachaufsichtsbeschwerde erheben.
Sie müssen aber nur vortragen, was Sie beanstanden und was Sie mit der Beschwerde erreichen wollen. Die Verwaltung nimmt dann die Einordnung als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde vor.
Als formloser Rechtsbehelf kann die Dienstaufsichtsbeschwerde keine förmlichen Rechtsbehelfe (Rechtsmittel) ersetzen. Sie schiebt die Umsetzung von Entscheidungen oder Maßnahmen nicht auf oder verhindert sie. Mögliche Fristen laufen weiter. Wollen Sie Umsetzungen oder Fristen stoppen, müssen Sie Widerspruch oder Klage erheben oder ein gerichtliches Eilverfahren beantragen.
Folgende Personenkreise haben keine Dienstvorgesetzten, sondern unterliegen der politischen Verantwortung:
- Ministerinnen und Minister,
- Landrätinnen und Landräte und
- Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Gegen diese Personen können Sie grundsätzlich keine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Ausgenommen sind Landrätinnen und Landräte, soweit sie die untere staatliche Verwaltungsbehörde leiten (Landratsamt als Staatsbehörde im Gegensatz zum Landratsamt als Kreisbehörde).
Gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte kann in bestimmten Fällen Fachaufsichtsbeschwerde erhoben werden, die die Rechtsaufsichtsbehörde prüft.
Voraussetzungen
Eine Amtsträgerin oder ein Amtsträger hat sich persönlich nicht korrekt verhalten.
Zuständigkeit
Die Dienstvorgesetzten oder die Behördenleitung der Person, über deren Verhalten Sie sich beschweren.
Hinweis: Dienstvorgesetzte sind üblicherweise die Leiterin oder der Leiter der jeweiligen Behörde. Sind diese nicht zuständig, leiten sie die Beschwerde, in der Regel unter Erteilung einer Abgabenachricht, der zuständigen Stelle zu.
Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Behördenleiterin oder den Behördenleiter selbst ist meist die Leitung der nächsthöheren Behörde zuständig.
Ablauf
Die Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie formlos einlegen.
Sie sollten sie am besten schriftlich einreichen.
Benennen Sie in der Dienstaufsichtsbeschwerde die betroffene Person. Beschreiben Sie das persönliche Fehlverhalten, das Sie ihr zum Vorwurf machen, möglichst genau.
Die Dienstvorgesetzten oder damit Beauftragte der Dienststelle bearbeiten und entscheiden über die Dienstaufsichtsbeschwerde und teilen Ihnen das Ergebnis mit.
Eine ausführliche Begründung der Entscheidung ist nicht erforderlich.
Fristen
Sie müssen keine Fristen beachten. Sie sollten die Dienstaufsichtsbeschwerde aber zeitnah zum kritisierten Verhalten einreichen.
Erforderliche Unterlagen
keine
Tipp: Um den Sachverhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde verständlich zu machen oder nachzuweisen, können Dokumente (als Kopie) hilfreich sein und beigefügt werden.
Kosten
keine
Sonstiges
Wenn Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen wird, können Sie sich mit einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde an übergeordnete Dienstvorgesetzte wenden. Das ursprünglich angegriffene Verhalten der betroffenen Person wird allerdings nicht mehr eigenständig geprüft. Die übergeordnete Dienststelle prüft nur, ob sich der oder die ihm unterstellte Dienstvorgesetzte bei der Behandlung der ursprünglichen Beschwerde korrekt verhalten hat.
Rechtsgrundlage
Artikel 17 Grundgesetz (GG) (Petitionsrecht)
Bearbeitungsdauer
Die Dauer eines Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahrens hängt von den vorgetragenen Umständen im Beschwerdeverfahren ab. Feste Entscheidungsfristen gibt es nicht.
Freigabevermerk
Stand: 31.08.2023
Verantwortlich: Innenministerium Baden-Württemberg