Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 02. und vom 09.12.2019

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In den letzten beiden Sitzungen des Jahres hatte sich der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung nochmals mit mehreren Tagesordnungspunkten zu befassen:

Verabschiedung von Forstrevierleiter Uwe Bruggner


Das durch Sägewerksbetriebe ausgelöste Kartellverfahren gegen das Land hatte rechtlichen Auswirkungen für die gesamte Forstverwaltung. Als eine Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs mussten die Staatswaldgebiete aus den bisherigen Forststrukturen herausgelöst werden. Dies hat zur Folge, dass nach Ausgliederung des Staatswaldes zum 01.01.2020, etliche Forstreviere in den Landkreisen einen neuen Gebietszuschnitt erhalten. So auch im Landkreis Tuttlingen; u.a. mit Folgen für Fridingen. Bei einer Waldfläche von 1.232 ha hatten wir bisher zwei Forstreviere, die mit Nachbargemeinden geteilt wurden: Das Forstrevier Süd, bestehend aus 2/3 unserer Waldfläche und Buchheim, ist bisher von Förster Uwe Bruggner und das Forstrevier Nord mit Teilen Fridingens und den Gemeinden Bärenthal /Irndorf von Förster Dominik Stehmer verantwortet worden.

Ab kommendem Jahr wird es nur noch ein gemeinsames Revier mit Bärenthal geben, welches eine Größe von rund 1.600 ha besitzt und das Förster Dominik Stehmer betreut. Revierförster Uwe Bruggner wechselt in den Landesdienst und wird dort ein neu gebildetes Staatsrevier übernehmen. Bürgermeister Stefan Waizenegger bedankte sich bei Herrn Bruggner für die geleistete Arbeit, das gute und vertrauensvolle Miteinander, sowie die angenehme Zusammenarbeit. Er betonte, dass der Fridinger Wald bei ihm in besten Händen war und wünschte ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Vollzug und Beschluss des Forstwirtschaftsplans für das Jahr 2020

Ein bewegtes Jahr liegt sowohl aus wirtschaftlichen wie auch organisatorischen Gründen hinter der Forstbehörde und den davon betroffenen Kommunen. Die Forstreform und die sich dadurch veränderten Rahmenbedingungen haben auch vor Ort ihre Spuren hinterlassen und bringen personelle, als auch finanzielle Auswirkungen mit sich. Ab dem 01. Januar greifen die neuen Forststrukturen, die das Kartellrechtsverfahren ausgelöst hat. Anderseits brachten die beiden letzten heißen Sommer sowie der diesjährige Schneebruch beträchtliche Konsequenzen für den Holzmarkt mit sich. Hierüber und über den Forstwirtschaftsplan 2020 informierten Oberforstrat Leo Sprich von der unteren Forstbehörde, sowie Revierförster Uwe Bruggner den Gemeinderat.

In ihren Ausführungen erläuterten die Fachleute, dass der Umfang der sog. „zufälligen Nutzung“ in Form von Käferbäumen, Schädlingen und Unwetterereignissen dieses Jahr mit rund 70 % erschreckend hoch ausfalle und damit weit über dem Durchschnitt des bisherigen Einrichtungszeitraums liege. Nachdem sich in der Vergangenheit der allgemeine Waldzustand tendenziell eher verbesserte, hinterließ die extreme Trockenheit eindeutig ihre Spuren. Gerade der Fichtenborkenkäfer vermehrte sich außergewöhnlich stark, so dass fast ausschließlich Käferholz eingeschlagen werden musste. Aufgrund dieser Gegebenheiten fällt das finanzielle Gesamtergebnis sehr geringfügig aus. Die allgemeinen Entwicklungen geben den Förstern Anlass zur Sorge. So sind mittlerweile über 40 % der baden-württembergischen Wälder geschädigt. Auch im kommenden Jahr wird das Käferholz das Marktgeschehen beeinflussen. Hierdurch bedingt sowie auch in Folge der Kartellrechtsreform, wird man sich vom Wald als wichtige kommunale Einnahmequelle dauerhaft verabschieden müssen.
Für 2020 plant das Forstamt einen regulären Einschlag von knapp 4.000 Festmetern, der somit unterhalb des durchschnittlichen Einschlagsolls liegt. Da der Holzmarkt gegenwärtig am Boden liegt, möchte man sich diesbezüglich etwas zurückhalten. Auf das Laubbrennholz entfallen allein knapp 1.000 Festmeter, das in den vorhandenen Hanglagen zwar hohe Kosten, bei geringem Erlös erwarten lässt. Für 2020 sind Pflanzungen in einem Größenumfang von knapp 4.000 Stück vorgesehen; vornehmlich Fichten, Douglasien und Weißtannen.

Gemäß dem Bewirtschaftungsplan geht man von Kosten in einer Größenordnung von 238.300 Euro aus; dem stehen Erträge in einer Höhe von 247.400 Euro gegenüber. Je nach Verlauf des Haushalts-jahres und Entwicklung der Preissituation auf dem Holzmarkt rechnet das Forstamt mit einem Überschuss von gerade noch knapp 9.000 Euro, der nach Marktentwicklung ungleich besser oder schlechter ausfallen kann.
Nach einem Dank von Bürgermeister Stefan Waizenegger an die Förster wie Waldarbeiter und einer kurzen Aussprache stimmte der Gemeinderat der Forstwirtschaftsplanung für das Jahr 2020 zu.

Anschaffungen für die EDV-Ausstattung der Verwaltung

Die derzeitige PC-Ausstattung der Stadtverwaltung stammt aus dem Jahr 2013. Der Auftrag ging damals an den günstigsten Bieter, die Firma Hamcos aus Sigmaringen. Seit vielen Jahren betreut diese Firma nunmehr die Stadt und den Gemeindeverwaltungsverband. Die vorhandene Hardware genügt größtenteils noch den aktuellen Anforderungen. Allerdings stellt im Januar Microsoft den Support für das bisher verwendete Betriebssystem Windows 7 ein. Dies bedingt, dass es ab diesem Zeitpunkt für alle bisherigen Nutzer keine Updates mehr geben wird, was zu einem Umstieg auf ein neues Betriebssystem zwingt. Die Verwaltung stellte den Gemeinderäten nunmehr die Alternativen, ohne Monitore und Tastatur, dar. Die Kosten für einen kompletten Austausch der Gerätschaften belaufen sich dabei auf knapp 13.600 Euro. Mit Blick auf die Haushaltssituation sprach sich die Verwaltung für eine Aufrüstung der vorhandenen PC’s mit einer schnellen SSD-Festplatte sowie ein Upgrade der vorhandenen PC’s auf das neue Betriebssystem aus. Dem Angebot der Firma Hamcos, zu einem Gesamtpreis von knapp 6.500 Euro, stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme zu.

Überarbeitung der städtischen Homepage

Die aktuelle Internetseite der Stadt wurde im Jahre 2001 von der Firma MAST-Computer erstellt. Das Grundgerüst ist seither gleich geblieben. Es sind lediglich bestimmte Anpassungen auf neue Software-Versionen aufgespielt worden. Nach einer, für das Internet sehr langen Zeit, ist es dringend notwendig den städtischen Auftritt zu aktualisieren, den heutigen Erfordernissen anzupassen und zudem gewisse Funktionen zu integrieren. In den diesjährigen Haushalt sind hierfür 8.000 Euro eingestellt.

Nach entsprechenden Vorgesprächen mit geeigneten Fachfirmen schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, mit einer Überarbeitung der Homepage die Firma ebusiness Weber aus Balingen zu beauftragen. Dieses Unternehmen betreut schon seit vielen Jahren Kommunen unterschiedlichster Größe und auch verschiedene Ministerien des Landes Baden-Württemberg.

Der Pauschalpreis für die Überarbeitung beläuft sich auf knapp 11.700 Euro. An jährlichen Kosten fallen Hostinggebühren von rund 700 Euro an. Dem Gemeinderat ist in diesem Zusammenhang auch ein Update-Vertrag für alle sicherheitsrelevanten Updates in Höhe von etwas mehr als 1.100 Euro vorgeschlagen worden. Für den Support soll zunächst mit dem kleinsten Paket für 1.130 Euro eingestiegen und erste Erfahrungen abgewartet werden. Diesen Vorschlägen schloss sich der Gemeinderat einstimmig an. Nach entsprechenden Vorarbeiten soll nunmehr spätestens im Frühsommer dem Gremium ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden; bei optimalem Verlauf könnte die neue Seite dann bis Ende des nächsten Jahres in Betrieb gehen.

Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (Doppik) mit Festlegung der Gliederung der Teilhaushalte

Im Juni dieses Jahres hat die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Donau-Heuberg Herrn Alexander Hofer zum neuen Verbandskämmerer gewählt. Alexander Hofer stammt aus Meßstetten, ist studierter Diplom-Betriebswirt und war zuletzt als stellvertretender Kämmerer beschäftigt. Zum 01. Oktober konnte er das durch den Wechsel seines Vorgängers Axel Henninger zur Stadtverwaltung Trossingen vakant gewordene Amt übernehmen. Der Aufgabenbereich von Alexander Hofer erstreckt sich auf die klassischen Zuständigkeiten einer Kämmerei, wie u.a. die Haushaltsplanung samt Vollzug, dem Controlling über die verantwortliche Führung der Verbandskasse bis hin zu Gebührenkalkulationen und der allgemeinen Haushaltsüberwachung für die Verbandsgemeinden Fridingen, Irndorf, Bärenthal, Buchheim, Renquishausen und Kolbingen.

In der Sitzung stellte sich der neue Kämmerer dem Gemeinderat vor. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit wird in den kommenden Monaten auf der bevorstehenden und gesetzlich geforderten Umstellung des Rechnungswesens von der kameralen auf die doppische Buchführung liegen. Mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht soll das Rechnungswesen der Städte und Gemeinden im Sinne der Generationsgerechtigkeit dem der Privatwirtschaft angeglichen. Diese Umstellung ist äußerst zeitintensiv und verlangt den Kommunen einiges an Vorarbeit ab. Eine Vorarbeit inklusive Schulungen und Fortbildungen, welche die Kämmerei trotz der Unterstützung eines externen Fachbüros neben dem originären Alltagsgeschäft zu bewältigen hat. Aber nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Gemeinderat wird sich an ein „neues“ Zahlenwerk gewöhnen müssen. Um diesen mit den Grundzügen des neu anzuwenden Haushaltsrechts vertraut zu machen, finden für die Gremien gleichfalls noch Schulungen statt.

Bereits im vergangenen Jahr waren im Zuge dieser Umstellung immer wieder „formale“ Beschlüsse durch den Gemeinderat notwendig. Jetzt ging es nunmehr um die Festlegung der Gliederung des Haushalts in sog. Teilhaushalte gemäß § 4 Abs.1 der Gemeindehaushaltsverordnung. Jene werden dann nach Produktbereichen gegliedert und angelegt. Da in dem von der Kämmerei verwendeten EDV-Programm „Infoma“ standardmäßig vom Rechenzentrum sieben Teilhaushalte vorgegeben sind, schlägt die Verwaltung den Gemeinden des Verwaltungsverbandes vor, diese entsprechend zu übernehmen. Der Gemeinderat stimmte dem so zu.

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Rotland II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB

Besser als erwartet und recht zügig konnte der erste Erschließungsabschnitt des Wohngebiets „Rotland I“ umgesetzt werden. Nachdem zwischenzeitlich der letzte städtische Bauplatz veräußert werden konnte, hat der Gemeinderat in einer Klausur festgelegt, falls möglich, die noch vorhandenen optionalen Flächen einer baulichen Nutzung zuzuführen. Neben einer ressourcenschonenden Innenentwicklung durch weitere Sanierungsgebiete und mögliche Lückenschlüsse wird auch eine moderate Außenentwicklung für geboten und notwendig erachtet. Ziel des Gemeinderats ist es, den örtlichen Bedarf an Wohnbaugrundstücken zeitnah wiederum decken zu können, um künftig jungen Menschen und Familien aus unserer Stadt Perspektiven zu bieten und auch Auswärtigen einen Zuzug zu ermöglichen.

In der Sitzung hatte der Gemeinderat nunmehr den Aufstellungsbeschluss zu fassen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist erforderlich, um die planungsrechtlichen Grundlagen zur Erschließung zu schaffen. Hiermit wurde nach erfolgter Ausschreibung das Planungsbüro Fischer aus Freiburg im sog. „beschleunigten Verfahren“ nach § 13 b BauGB beauftragt, da nur noch für dieses Jahr das Baugesetzbuch eine solche Gelegenheit eröffnet. Neben dem Bau von freistehenden Einzel- und Doppelhäusern, ggf. auch durch die Errichtung von Geschosswohnungsbau, soll dem bestehenden Bedarf und der Nachfrage Rechnung getragen werden. Das geplante Gebiet umfasst eine Fläche von 24.800 Quadratmeter. Nach einem kurzen Sachvortrag durch das Planungsbüro stimmte der Gemeinderat der Aufstellung eines Bebauungsplans nach §§ 2 Abs.1 BauGB i.V.m. 13 b BauGB zu.

Sachstandsbericht des „Büros 365 Grad“ über die Erweiterung der Schuppenplätze „Lange Wand Nord“

Nachdem die Verwaltung in der Vergangenheit immer wieder Anfragen nach Schuppenplätzen erhielt, wurde im Gemeinderat beschlossen, eine hierfür geeignete Fläche auszuweisen. Bei den Anfragen handelte es sich im Wesentlichen um einen forstwirtschaftlichen Nutzerkreis und auch Personen, die in einem kleineren Umfang in der Nebenerwerbslandwirtschaft bzw. der Landschaftspflege tätig sind. Im Gremium wurden verschiedene Standorte diskutiert, u.a. eine Verlängerung im Bereich „Lange Wand Nord“ oder auch eine Hochfläche im „Gewann Reinsteig“. Letztere ist vom Gemeinderat in der vormaligen Beratung als Alternative verworfen worden. Stattdessen legte man sich, auch aus Konzentrationsgründen, auf eine Erweiterung des Gebietes „Lange Wand Nord“ fest. Die dort bereits bestehenden Schuppenplätze sind im Jahre 2000 hergerichtet worden; wobei der letzte freie Platz 2010 veräußert wurde.

2018 beauftragte man das Bauamt mit einer Überprüfung sowie Überplanung eines möglichen Erweiterungsbereichs. Die erforderliche Abstimmung mit den Fachbehörden war zunächst positiv. So wurde in Aussicht gestellt, dass bei maximaler Ausdehnung insgesamt 10 Plätze mit einer Größe von 220 qm ausgewiesen werden können. Aufgrund einer Änderung der Rechtsgrundlage war nun, anders als beim schon bestehenden Schuppengebiet, ein Bebauungsplanverfahren zwingend durchzuführen.

Im Oktober des vergangenen Jahres wurde das Büro 365 Grad Freiraum und Umwelt aus Überlingen mit der Planerstellung beauftragt. Das Büro war seit Frühjahr 2019 mit den Vorarbeiten beschäftigt, wie u.a. der Überprüfung der örtlichen Flora und Fauna. Anschließend wurden die Träger öffentlicher Belange informiert sowie zu dem geplanten Schuppengebiet gehört. Ein abgehaltener „Scoping-Termin“ mit allen relevanten Behörden war dann allerdings sehr ernüchternd. Der Standort „Lange Wand Nord“ wurde aufgrund der Lage im FFH-, dem Vogelschutz- sowie Landschaftsschutzgebiet als äußerst problematisch bis ablehnend gesehen; zumal aus Sicht der Fachbehörden Reinsteig als eine sinnvolle Standortalternative gesehen wurde.

Frau Siemensmeyer vom Planungsbüro 365 Grad tug den Gemeinderäten und Zuhörern im Detail die Argumente der Behörden, sowie deren Abwägungen zu den beiden Standorten „Lange Wand Nord" und „Reinsteig" vor. Dabei reüssierte sie, dass der Standort „Lange Wand Nord“ so schwerlich weiterverfolgt werden kann, da er aus Sicht der Fachbehörden nicht umsetzbar wäre.

Der Gemeinderat nahm den neuen Sachstand zur Kenntnis. Die Verwaltung wird nunmehr zunächst die bisherigen Interessenten über die neue Sachlage informieren. Der Gemeinderat wird dann in einer der nächsten Sitzungen darüber befinden müssen, wie weiter verfahren werden soll.

Spendenbericht

Entsprechend der haushaltsrechtlichen Vorschriften muss der Gemeinderat die Annahme von Spenden an die Stadt förmlich beschließen. Für größere Spenden ist hierfür ein Einzelbeschluss notwendig, während kleinere Beträge in einem Sammelbericht zusammengefasst zur Annahme vorgelegt werden können. Die Vorlage des Spendenberichts erfolgt halbjährlich durch die Verwaltung. Insgesamt sind dem Haushalt durch Spenden so zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1.730 Euro zugeflossen. Diese waren zweckgebunden und wurden dementsprechend auch verwendet.

Verschiedenes

Bürgermeister Stefan Waizenegger konnte bekanntgeben, dass in diesen Tagen der Förderantrag der Stadt in Kooperation mit dem Nachbarschaftshilfeverein St. Elisabeth erfreulicherweise positiv beschieden wurde. Das Projekt „Miteinander – aktiv umsorgt“ erhält im Rahmen des Förderprogramms „Quartierimpulse“ den optimalen Fördersatz von 70.000 Euro. Mit diesen finanziellen Mitteln könne man im kommenden Jahr, so der Schultes, einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess  mit dem Ziel die Lebensqualität vor Ort weiter zu verbessern und auszubauen, durchführen. Auf Grundlage einer Bestandsanalyse der Lebens- und Wohnsituation der älteren Generation sollen dabei u.a. die Begegnungs- und Selbsthilfemöglichkeiten gestärkt, die häusliche Situation des Wohnens bzw. die Weiterentwicklung von Wohnformen unterstützt, sowie Mobilitätsangebote gefördert werden.