Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.10.2019

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In der Sitzung am vergangenen Montag beschäftigte sich der Gemeinderat mit den folgenden öffentlichen Tagesordnungspunkten.

Beauftragung von vertiefenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Altstadt/Panoramastraße“

Trotz des damals noch laufenden Sanierungsgebiets „Bangelt/Nördliche Vorstadt“ zahlten sich 2016 die Bemühungen um die Aufnahme einer weiteren Sanierungskulisse in das entsprechende städtebauliche Landesprogramm aus. Das neue Sanierungsgebiet „Altstadt/Panoramastraße“ umfasst im Wesentlichen Teilbereiche der historischen Altstadt, der Bahnhofstraße sowie die Straßenzüge Kirchberg, Ob der Stadt und die Panoramastraße. Mit der erteilten Genehmigung, die mit einer Laufzeit zum 01.04.2025 versehen ist, zählte Fridingen zu denjenigen 61 Neumaßnahmen, denen vor knapp drei Jahren das zuständige Ministerium für Finanzen und Wirtschaft entsprochen hatte.

Dies war umso erfreulicher, da derartige städtebauliche Förderprogramme in aller Regel fünf- bis sechsfach überzeichnet sind. Die Stadt ist mit dem positiven Bescheid in die Lage versetzt worden, ein neues Sanierungsgebiet anzugehen und die städtebauliche, wie auch infrastrukturelle Erneuerung voranzutreiben. Solche Fördermaßnahmen sind nicht unwichtig, um gerade auch die älteren Wohngebiete zu modernisieren und deren in die Jahre gekommene Bausubstanz und Infrastruktur im Sinne eines sparsamen Flächenverbrauchs zu reaktivieren bzw. neu beleben zu können. Mit der Aufnahme in das entsprechende städtebauliche Landessanierungsprogramm wurde ein Förderrahmen von insgesamt 833.333 Euro bewilligt.

In einer kurzen Zusammenfassung blickte die Verwaltung zunächst auf den aktuellen Sachstand. Bereits 2016/2017 wurden alle vorbereitenden Maßnahmen, wie u.a. die Gebietsabgrenzung, die sog. vorbereitende Untersuchung nach § 141 des Baugesetzbuches, das Sanierungsverfahren sowie die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebiets mit Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat vorgenommen. Auch die Fördermodalitäten für private Erneuerungsmaßnahmen sind mit Zuschusshöhe sowie den jeweiligen Förderobergrenzen bestimmt worden. Entsprechend der bisherigen Regelungen im Sanierungsgebiet „Bangelt/Nördliche Vorstadt“ wird für die Wohnhäuser im Bereich „Panoramastraße/Kirchberg/Ob der Stadt“ gleichfalls ein Fördersatz von 15 % bei einer Förderobergrenze von 20.000 Euro festgelegt. Für die Gebäude in der „Bahnhofstraße“ beträgt der Fördersatz ebenso 15 %; wie bisher wird der Deckel dort allerdings auf 30.000 Euro beibehalten. Im Bereich der „Altstadt“ war das Gremium der Auffassung, dass durch die Denkmalschutzauflagen im Vergleich zu anderen Gebäuden ein deutlich höherer Aufwand für die Eigentümer bei etwaigen Sanierungsmaßnahmen anfällt. Insofern erachtete man hier einen höheren Fördersatz, als auch eine höhere Deckelung für gerechtfertigt. Somit wurde für dortige Gebäude eine Förderquote von 30 %, bei einem maximalen Zuschuss von 60.000 Euro festgesetzt. In einer Bürgerveranstaltung im Anna-von-Hewen-Saal sind die Eigentümer und Bewohner des Sanierungsgebiets durch die Verwaltung über die Zuschuss- und Fördermöglichkeiten, wie auch von Seiten des Sanierungsträgers und des planenden Ingenieurbüros über die weiteren Gegebenheiten informiert worden.

Angesichts der finanziellen Möglichkeiten und der Priorität der Abarbeitung des Sanierungsgebiets „Bangelt/Nördliche Vorstadt“ sowie der Optimierung und dem Neubau der vierten Filtrationsstufe auf der Kläranlage für rd. 1,7 Mio. Euro war man sich im Gemeinderat darin einig, die kommunalen Bautätigkeiten nicht vor den Haushaltsjahren 2020 ff. angehen zu können. Mit Blick auf den nächstjährigen Haushaltsplan hatte die Verwaltung das betreuende Planungsbüro Langenbach nunmehr in die Sitzung eingeladen, um über die kommenden Maßnahmen zu informieren und die hierfür erforderlichen Finanzmittel freizugeben. Herr Speth vom Ingenieurbüro verdeutlichte in seinem Sachvortrag, dass es vor der finalen Entwurfs- und Ausführungsplanung unabdingbar noch einer vertiefenden Untersuchung betr. dem Baugrund, sowie der Standhaftigkeit der dortigen Stützmauern sowie der Planungssicherheit für die künftigen Kanäle bedürfe. Es handle sich aus planerischer Betrachtung, um ein sehr anspruchsvolles Sanierungsgebiet, das aufgrund seiner topographischen Gegebenheiten mit Hanglage, der Straßenverkehrsführung sowie den vorhandenen Treppen und Mauern, besondere Sorgfalt in der Planung und späteren Ausführung erfordere. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung damit für die Baugrunduntersuchung sowie für die erforderlichen statischen Untersuchungen entsprechende Angebote einzuholen.

Des Weiteren sprachen das Fachbüro und die Verwaltung die Empfehlung aus, für das gesamte Stadtgebiet ein sog. Starkregenrisikomanagement durchzuführen. Zweifelsfrei nehme die Gefahr sturzflutbedingter Schäden innerhalb bebauter Flächen angesichts der extremen Wetterlagen weiterhin zu, wie gerade die vergangenen Jahre verdeutlicht haben. Aus diesem Grund lege der Gesetzgeber neuerdings den Städten und Gemeinden auch die Erstellung eines sog. Starkregenrisikomanagement verpflichtend auf. Nach mehreren Nachfragen entschied der Gemeinderat die Arbeiten zu einem voraussichtlichen Angebotspreis von 57.000 Euro brutto nicht nur allein für das Sanierungsgebiet, sondern zugleich für die gesamte städtische Gemarkung vorzunehmen. Im Zuge dieser Ausarbeitung soll nun die Gefahr von Überflutungsereignissen aufgrund von Starkregen und wild abfließendem Hangwasser untersucht, gefährdete Bereiche lokalisiert und organisatorische und bauliche Maßnahmen zum Schutz der bestehenden Bebauung aufgezeigt werden. Positiv ist hierbei hervorzuheben, dass das Land die erforderlichen Ingenieurleistungen gemäß der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft zu 70 % bezuschusst.

Abschließend ging das Ingenieurbüro noch auf den aktualisierten Zeitplan ein, welcher - nach Durchführung der vertiefenden Untersuchungen - im kommenden Jahr die Entwurfs- und Ausführungsplanung, sowie die Ausschreibung und Vergabe der Baumaßnahmen für den ersten Abschnitt vorsieht. Die baulichen Arbeiten, voraussichtlich in zwei Teilabschnitten, sollen in den Jahren 2021 und 2022 vorgenommen werden. Rechtzeitig vor Maßnahmenbeginn wird man die Anwohner seitens der Verwaltung in einer abermaligen Informationsveranstaltung informieren.

Sachstandsbericht über die Erstellung von Hochwassergefahren-Karten


Bis zum Jahre 2015 mussten sowohl die Kommunen wie auch das Land Baden-Württemberg sog. Hochwassergefahren-Karten für alle relevanten Gewässer erstellen. Diese Hochwassergefahren-Karten liefern komplette Informationen über die gewöhnliche Ausdehnung und Tiefe einer Überflutung, wenn sich ein 10-jähriges, 50-jähriges, 100-jähriges oder sogar ein extremes Hochwasser ereignet. Sie bilden somit die Grundlage für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch den Katastrophenschutz, sowie für Bürgerinnen und Bürger die Schutzmaßnahmen planen bzw. bereits vorhandene optimieren wollen. Sowohl die Gefahrenkarten als auch die daraus abgeleiteten Risiko-Managementpläne werden regelmäßig überarbeitet.

Im Umweltdaten- und Kartenonlinedienst des Umweltministeriums kann man die Hochwasserkarten abrufen. Aus diesen Hochwassergefahrenkarten werden sog. Risikomanagementplanungen entwickelt. Diese sind mittlerweile für jede betroffene Gemeinde erstellt und sollen v.a. auch die Folgen eines hundertjährigen oder extremen Hochwassers darstellen, was in der Sitzung erläutert wurde. Demnach befinden sich in Fridingen die kritischen Flächenbereiche in erster Linie entlang des Spitalweges und östlich der Anna-Kapelle, sowie auch im Mündungsbereich der Bära in die Donau. Überflutungen sind hier bereits bei zehnjährigen Hochwassern (sog. HQ 10) zu beobachten. Bei stärkeren Hochwassern, wie z.B. einem hundertjährigen Hochwasser (sog. HQ 100) sind die Überflutungsflächen in den Siedlungsbereichen lediglich geringfügig vergrößert. Dagegen wäre die Donaubrücke eingestaut und eine Gewässerquerung nicht mehr möglich. Kommt es zu einem absolut extremen Hochwasser muss auf der gesamten östlichen Donauseite (also links der Donau) mit Hochwasser gerechnet werden.

Durch Schutzeinrichtungen, wie bspw. die Erhöhung des Damms in den 90-er Jahren, der Hochwasserschutzmauer in der Bahnhofstraße sowie nicht zuletzt der Fertigstellung des großen Rückhaltebeckens in Wolterdingen wurde die Situation für größere Hochwasser vor Ort deutlich entschärft. Im Rahmen der Krisenmanagementplanung ist es die Aufgabe der Stadt diesen nunmehr fortzuschreiben und gewisse Maßnahmenkonzepte für unterschiedlichste Szenarien zu entwickeln. Dabei sind u.a. Objekte mit besonderen Risiken zu berücksichtigen, wie z.B. das Seniorenzentrum oder die Kindergärten, die bereits im gegenwärtigen Maßnahmenbericht enthalten sind. Gleichfalls werden hier aber auch noch diejenigen Maßnahmen aufgelistet, die man noch durchführen muss. Auf Grund zunehmender Schadens- und Katastrophenereignissen bei Starkregen werden neuerdings im Maßnahmenplan außerdem sog. Starkregen-Risikomanagementpläne aufgenommen, die verpflichtend zu erstellen sind. Beginnend mit dem kommenden Jahr wird die Bürgerschaft hierüber durch Veröffentlichungen im Amtsblatt oder ggf. auch durch spezielle Info-Veranstaltungen gezielt informiert.

Prüfung von energieeinsparenden Maßnahmen

Nachdem man im vergangenen Jahr die Ortsdurchfahrt vollständig auf eine energieeinsparende LED-Beleuchtung umgestellt hat, soll diese Umrüstung nunmehr sukzessive fortgesetzt werden und zwar zunächst für den Bereich der Altstadt. Zur Bemusterung ließ die Verwaltung unlängst eine Leuchte in der Straße "An der Stadtmauer" umrüsten. Im Gremium bestand Einigkeit, dass in der Altstadt etwas „wärmere Lichttöne“ erwünscht sind, als ggf. in den restlichen Wohnstraßen.

Speziell für unsere Altstadtleuchten hat die Firma Lumidur aus Immendingen einen Umrüstsatz entwickelt, der die bisherigen Natrium- oder Quecksilberdampflampen durch LED-Leuchtmittel ersetzt. Das Angebot beinhaltet nicht nur allein die Umrüstung, sondern auch die Neulackierung der Lampenschirme sowie den Austausch der Seiten und Bodenscheiben zu einem Preis von 320 Euro netto pro Lampe. Bei insgesamt 60 Altstadtleuchten im Ortskern entspricht dies Gesamtkosten von 19.200 Euro netto. Dem stände eine geschätzte Einsparung an Stromkosten von rund 3.000 Euro im Jahr entgegen. Nach einem kurzen Meinungsaustausch sprach sich der Gemeinderat, vorbehaltlich der städtischen Finanzsituation, für eine zeitnahe Umrüstung der Lampen im gesamten Altstadtbereich aus. Alternativ wäre ansonsten die Umrüstung für den nächstjährigen Haushalt vorzusehen.

Abgelehnt wurde dagegen die Anregung die derzeitigen Duschköpfe im Freibad gegen sog. Wassersparduschen auszutauschen. Gerade was die Verwendung des vorgeschlagenen Produkts bei dem örtlich sehr kalkhaltigen Wasser betrifft, hegt der hinzugezogene Fachplaner bezüglich der Verkalkung und einem damit einhergehenden höheren Unterhaltungsaufwand größte Bedenken. Auch ein „Probelauf“ während des Sommers führte zu negativen Rückmeldungen von Seiten vieler Benutzer.

Mittelfreigabe für die Umrüstung der Ozonanlage im Hochbehälter Bangelt

Im diesjährigen Haushalt sind Mittel für den notwendigen Austausch der Ozonanlage im Hochbehälter Bangelt eingestellt worden. Die Anlage ist sozusagen das Herzstück unserer Trinkwasseraufbereitung; sie sorgt u.a. für eine Keimfreimachung des Wassers im Verbund mit einem Aktivkohlefilter, wodurch die noch früher bekannte Chlorung des Wassers entfällt. Das vorgelegte Angebot beinhaltete zur Aktualisierung der städtischen Wasseraufbereitungsanlage sowohl die Lieferung und Montage einer Ozonanlage neustem technischem Stand. Im Angebot berücksichtigt wurden dabei auch die erforderlichen Überwachungseinrichtungen zur Kontrolle der Raumluft auf schädliche Gase zur Sicherheit der Beschäftigten. Die Gesamtkosten dieser Anschaffung beläuft sich auf 91.924,20 Euro netto, die der Gemeinderat nach kurzen Nachfragen freigab.

Verschiedenes

Im Rahmen dieser Gemeinderatssitzung verabschiedete Bürgermeister Stefan Waizenegger den langjährigen Bademeister unseres Freibads - Herrn Josef Beden - in den wohlverdienten Ruhestand. Insgesamt 20 Jahre ist Josef Beden für unser Freibad verantwortlich gewesen, nachdem er zuvor schon zwei Jahre als Aushilfskraft in dieser städtischen Einrichtung tätig war. Nachdem sein Nachfolger bereits im vergangenen Jahr vom Gemeinderat gewählt wurde, hat er zu Saisonbeginn diesen noch in die verschiedenen Aufgaben eingearbeitet und war zudem während der Sommermonate noch als Badeaufsicht vor Ort. Offiziell ging Josef Beden zum 01. September in den Ruhestand, weswegen er nun auch von der Verwaltung offiziell verabschiedet wurde. Bürgermeister Waizenegger bedankte sich bei ihm mit einem Abschiedsgeschenk für die stets zuverlässige, vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.