Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.09.2019

Drucken

In der zurückliegenden Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat in öffentlicher Tagesordnung mit folgenden Themen:

Interkommunales Projekt „Erlebnis Donauversickerung“

Nach Grundsatzbeschlüssen in den Gremien war bereits 2017 auf Initiative des Landkreises bzw. der Donaubergland Tourismus GmbH sowie in Abstimmung mit den beteiligten Kommunen Tuttlingen-Möhringen, Immendingen, Fridingen und der Stadt Aach das interkommunale Projekt „Erlebnis Donauversickerung“ ins Leben gerufen worden. Das Naturphänomen der Donauversickerung ist weltweit einmalig und als geologische Erscheinung von einzigartiger Bedeutung einzuordnen.

Wesentliches Ziel dieses Projekts ist es, an den betreffenden Örtlichkeiten eine verbesserte didaktische Erschließung sowie eine allgemeine Inwertsetzung dieser geologischen Besonderheit zu erreichen. In einem ersten Schritt wurde hierzu - unter Anleitung einer erfahrenen Tourismusagentur - ein Handlungskonzept erarbeitet, an welchem sich auch Bürger aus den Kommunen sowie verschiedentliche Fachexperten beteiligten. Diese Studie wurde mit 50 % vom Naturpark Obere Donau gefördert und beinhaltete des Weiteren auch den Aufbau einer modernen und informativen Kommunikation rund um dieses Thema. So soll es hierzu künftig u.a. eine eigene Internetseite, eine spezielle Donauversickerungs-App oder entsprechende Printprodukte geben sowie sogar eine die Örtlichkeiten verbindende Radroute. Es ist beabsichtigt mit diesen Maßnahmen noch in diesem Jahr zu starten. Der anwesende Geschäftsführer der Donaubergland GmbH - Walter Knittel - veranschaulichte dem Gemeinderat nochmals die einzelnen Ideen wie Ergebnisse des Handlungskonzepts und ging dabei auch auf die Vorteile bzw. den Nutzen des Projekts vor Ort ein.

Der erarbeitete Entwurf sieht u.a. vor, dass man die Donauversickerung als geologisches Alleinstellungsmerkmal in den Gemeinden dezentral präsentiert; jedoch als gemeinschaftliche Besonderheit vermittelt. Erscheinungsbild, inhaltliches und grafisches Konzept sowie die überregionale Vermarktung soll über die Donaubergland GmbH in einem einheitlichen Format erfolgen. Verschiedene Themenblöcken -welche mit diesem Naturphänomen in Zusammenhang stehen - von der Geologie über den völkerrechtlichen Streit ums Donauwasser bis zur Bedeutung der Donau als europäischer Fluss möchte man hierbei aufarbeiten und an sog. „Info-Points" präsentieren. Vor Ort werde der Schwerpunkt auf der reichhaltigen Historie Fridingens, der frühgeschichtlichen Besiedlung des Donautals, der vorhandenen zahlreichen Höhlen sowie der Naturellen Schönheit des Donaudurchbruchstal und der einmaligen Kulturlandschaft liegen. Die angestrebte Vernetzung mit den Projektpartnern soll dazu beitragen, dass der Besucher gezielt von Ort zu Ort geführt wird.

Die Umsetzung des Handlungskonzepts soll stufenweise erfolgen und sieht ab dem kommenden Jahr neben dem Marketing auch die Errichtung von sog. dezentralen Info-Points in enger Abstimmung mit den jeweiligen Standortkommunen vor. Deren Realisierung ist letztlich aber ganz wesentlich auch von der optimalen Gewährung der Fördermittel aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes abhängig. Federführend durch den Landkreis Tuttlingen soll nunmehr im Namen aller Projektpartner ein entsprechender Förderantrag für das Jahr 2020 gestellt werden, was der Gemeinderat so auch einstimmig befürwortete. Zugleich beschloss das Gremium zudem für die kommenden beiden Haushaltsjahre jeweils 30.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um bei positiver Bescheidung des Zuschussantrags - wie die anderen Projektpartner auch - dann zeitnah die bauliche Planung und Verwirklichung der Info-Points angehen zu können.

Aufhebung der Sanierungssatzung für das Gebiet „Bangelt/Nördliche Vorstadt“


2007 ist die Stadt mit dem Wohngebiet „Bangelt/Nördliche Vorstadt“ in das entsprechende Landessanierungsprogramm aufgenommen worden, wobei das Land ein Förderrahmen von ursprünglich 833.333 Euro bewilligte. Aufgrund des finanziellen Mehrbedarfs konnte nach erfolgreichen Bemühungen im Verlauf der Sanierung dieser Förderrahmen auf insgesamt auf 1,7 Mio. Euro erhöht werden. Dies entspricht somit einer gewährten Finanzhilfe in Höhe von 1.020.000 Euro. Die Schlussabrechnung dieses Sanierungsgebietes wurde dem Gemeinderat bereits in der Maisitzung vorgestellt, wobei man nochmals in aller Ausführlichkeit auf diese gelungene städtebauliche Erneuerungsmaßnahme zurückblickte. Nachdem nunmehr sämtliche Fördermittel aufgebraucht und der Sanierungszeitraum abgelaufen war, konnte die Sanierungssatzung nunmehr auch formal vollständig aufgehoben werden. Die Aufhebungssatzung, welcher der Gemeinderat einstimmig zustimmte, bildet damit den förmlichen Schlusspunkt der insgesamt zwölfjährigen Sanierung dieses Wohngebiets. Die einstmalige Sanierungssatzung hatte der Gemeinderat im Juni 2007 beschlossen. Sie ist danach in den Jahren 2011 und 2015 jeweils in ihrer Gebietsabgrenzung geändert worden.

Freigabe der Mittel für die Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeugs für den städtischen Bauhof


Die einzelnen Fahrzeuge wie auch zum Teil die Gerätschaften des Bauhofs sind mittlerweile in die Jahre gekommen und zum Teil auch sehr reparaturanfällig. Aus diesem Grund wurde vor zwei Jahren von der Verwaltung ein Fahrzeugkonzept erarbeitet, welches u.a. auch zwingend zeitnahe Ersatzanschaffungen vorsieht. So ist 2017 zunächst einmal der damals fünfzehn Jahre alte Unimog durch ein neues Fahrzeug gleichen Typs ersetzt worden. Diese Investition war aufgrund ihrer Notwendigkeit dringend geboten; wobei diese Neuanschaffung die Stadt insgesamt 170.000 Euro kostete.

Im Rahmen der vergangenen Haushaltsplanberatungen entschied der Gemeinderat dann für dieses Jahr mit dem „Belos“ ein weiteres Nutzfahrzeug auszutauschen. Ständige sowie wiederholende Reparaturen und damit verbundene längere Standzeiten hatten mittlerweile dieses längst abgeschriebene Fahrzeug absolut unwirtschaftlich werden lassen. Für ein Nachfolgefahrzeug gleicher Qualität ist mit Gesamtkosten von rund 140.000 Euro rechnen, weswegen ein Antrag auf Finanzhilfe aus dem Ausgleichsstock gestellt wurde.

In der Sitzung stellte Bauhofleiter Geiselmann dem Gremium nochmals das Anforderungsprofil des Nachfolgefahrzeugs bzw. der einzelnen Arbeitsgeräte vor, mit denen man ein großes Leistungsspektrum abdecken kann. Als Ganzjahresgerät konzipiert und ausgelegt, soll das neue Fahrzeug die Vorzüge einer professionellen Straßenkehrmaschine mit denen eines leistungsfähigen Geräteträgers verbinden und dabei sowohl im Bereich der Grünflächenpflege, dem Straßenbegleitgrün sowie vor allem auch im Winterdienst Einsatzverwendung finden. Die Konstruktion des angedachten Fahrzeugs und die damit verbundene Möglichkeit zur Austauschbarkeit der Gerätschaften, so der Bauhofleiter, erlaubt eine einfache und flexible Umrüstung für die verschiedensten im Alltag benötigten Zwecke.

Unmittelbar vor der Sommerpause ist die Stadt erfreulicherweise darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass seitens der Bewilligungsstellen dem Antrag auf finanzielle Unterstützung in Höhe von 70.000 Euro vollumfänglich entsprochen wurde. Mit den im diesjährigen Haushalt bereitgestellten städtischen Mitteln, deren Freigabe der Gemeinderat einstimmig zustimmte, kann diese wichtige Ersatzanschaffung nunmehr angegangen werden.

Beitritt der Stadt Fridingen zur gemeinsamen Initiative von Land und Kommunen gegen Motorrad-lärm innerhalb geschlossener Ortschaften

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung auch einer gemeinsamen Initiative von Land und Kom-munen gegen den zunehmenden Motorradlärm innerhalb von geschlossenen Ortschaften beizutreten. Zielsetzung dieser landesweiten Initiative ist es diesem Problem in der Öffentlichkeit ein deutlich gesteigertes gesellschaftliches und politisches Gewicht zu verleihen. So sind die tatsächlichen und gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten zur Eindämmung von Motorradlärm für die Kommunen und das Land derzeit äußerst gering, da die Verantwortlichkeiten beim Bund und auf europäischer Ebene liegen.

Im Rahmen der Erstellung des sog. Lärmschutzaktionsplans war die ansteigende Belästigung durch Motorradlärm erst unlängst im Gemeinderat thematisiert worden. Sicherlich hat übermäßiger Verkehrslärm vielfältige und unterschiedliche Gründe, wie u.a. die Nichteinhaltung der erlaubten innerörtlichen Geschwindigkeiten, die zunehmende Verkehrsbelastung durch Schwertransporte oder auch Beschädigungen im Straßenbelag, sowie nicht zuletzt auch in Form von fahrzeugbedingtem „Sound“ durch legale oder illegale Fahrzeugmanipulationen. Unabhängig davon belegen Untersuchungen jedoch, dass gerade der von Motorrädern ausgehende Lärm als besonders störend und beeinträchtigend empfunden wird. Bedingt durch ihre Bauart besitzen Motorräder ein erhebliches Lärm- und Geräuschentwicklungspotential. Die sehr hohen Einzelereignispegel mit ihrem besonderen Klangcharakter heben sich - vor allem zu ruhigen Tageszeiten - deutlich von den Umgebungsgeräuschen ab, was über Hunderte von Metern dann wahrnehmbar ist. Vielfach hinzukommen legale Umbauten und illegale Manipulationen, die die Lautstärke deutlich ansteigen lassen und dazu beitragen, dass dieser häufig als „aggressiv“ empfunden wird. Auch die Fahrweise wie ständiges und starkes Beschleunigen bzw. hochtouriges Fahren lassen den Lärmpegel zusätzlich ansteigen. Hierauf möchte die Initiative hinweisen und aufmerksam machen. Mit Unterstützung durch das Verkehrsministerium ist beabsichtigt zur Eindämmung von Motorradlärm und zur Vermeidung von Geräuschemissionen einen gemeinsamen Forderungskatalog aufzustellen. Mögliche Ansatzpunkte sind aus Sicht der beteiligten Kommunen u.a. geänderte Zulassungsbedingungen durch eine leisere Bauweise, drastischere Strafen bei willkürlichen und gesetzeswidrigen Manipulationen oder auch Anpassungen der Straßenverkehrsordnung in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Verkehrsboten an neuralgischen Punkten und Zeiten.

Beitritt der Stadt Fridingen zum Netzwerk Nachbarschaftshilfe e.V. Freiburg

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um die Mitgliedschaft der Stadt an der Dachorganisation „Netzwerk der Nachbarschaftshilfe e.V.“, in der viele dieser Vereine - auch unsere Nachbarschaftshilfe - überregional organisiert sind. Diese Dachorganisation unterstützt in vielfältiger Weise, sei es als Interessensvertretung gegenüber Politik und Gesellschaft, in Form von Beratungen oder auch sonstigen Hilfen und Dienstleistungen, die wertvolle und unverzichtbare Arbeit der örtlichen Nachbarschaftshilfen.

Ab dem kommenden Jahr läuft die Anschubfinanzierung des Netzwerks aus EU-Mittel und Mitteln des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg aus. Seitens des Ministeriums wurde bereits klargestellt, dass es definitiv keine Förderverlängerung mehr geben wird. Somit fehlen dem Netzwerk pro Jahr zwischen 40.000 und 50.000 Euro, um auch ab Mai 2020 die Interessen der Vereine weiterhin gebündelt in der Öffentlichkeit vertreten zu können. Um diese Aufgabe und Funktion jedoch auch zukünftig gewährleisten zu können, sucht das Netzwerk u.a. auch durch die Gewinnung neuer Mitglieder sich anderweitige Finanzierungsquellen zu erschließen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dem Netzwerk beizutreten, zumal auch gerade die örtliche Nachbarschaftshilfe von dessen Arbeit und Interessensvertretung erheblich profitiert. Gerade unsere ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfevereine leisten mit ihrem Engagement und ihrer Tätigkeit angesichts des demographischen Wandels und der sich grundlegend ändernden Rahmenbedingungen einen immer wichtiger werdenden Beitrag für die soziale Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.