Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 06.05.2019

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In der letzten öffentlichen Sitzung setzte sich der Gemeinderat mit einer Reihe von Tagesordnungspunkten auseinander:

Schlussabrechnung des Sanierungsgebiets „Bangelt/Nördliche Vorstadt“


Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über den fertigen Abschlussbericht zur Sanierungskulisse „Bangelt/Nördliche Vorstadt“. Vor etwas mehr als 12 Jahren wurde dieser städtische Bereich ins Landessanierungsprogramm aufgenommen. 2007 beschloss der Gemeinderat die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen. Gleichfalls wurde festgelegt, dass die Sanierungsmaßnahme im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden soll. Bei der Programmaufnahme ist einstmals ein Förderrahmen von 833.333,00 Euro (100 %) bewilligt worden. Dies entspricht einer Finanzhilfe von 500.000 Euro (60 %). Ursprünglich beantragt war eine Unterstützung von 858.000 Euro bei einem Förderrahmen von 1,43 Mio. Euro. Erfreulicherweise haben die Bewilligungsbehörden dann den erhöhten Fördermittelbedarf im Verlauf der Sanierung anerkannt und den Förderrahmen auf insgesamt 1,7 Mio. Euro festgeschrieben, was einer Finanzhilfe in Höhe von 1.020.000 Euro entspricht.

Die Gesamtabwicklung des Sanierungsgebietes ist als sehr positiv zu betrachten. Neben größeren privaten Sanierungsvorhaben konnten auch viele kleinere Modernisierungsvereinbarungen umgesetzt werden. Ein wichtiges Ziel der Sanierung, eine verstärkte Innenentwicklung zur Schonung und Erhalt der Landschaft, konnte damit aus Sicht der Verwaltung erreicht werden. Insgesamt sind zwanzig Privatmaßnahmen gefördert worden; für diese wurden rund 247.500 Euro an Fördermitteln anerkannt und auch bezuschusst. Der Förderanteil der Stadt betrug hierbei 165.000 Euro. An städtischen Maßnahmen konnten in der Summe ca. 1,3 Mio. Euro geförderte Kosten verzeichnet werden.

Anders als noch im Sanierungsgebiet „Altstadt“ gab es hier neben den Straßenumbaumaßnahmen, wie z.B. die komplette Neugestaltung des Wohngebietes Bangelt mit Berg- und Schillerstraße, sowie der Kreuz- und Mühlhalde, keine weiteren kommunalen Objekte. Ebenfalls durchgeführt wurde die Neugestaltung des Geh- und Radweges sowie der Seitenbereiche entlang der Ortsdurchfahrt.

Die eigentliche Sanierungssatzung für das Gebiet soll in einer nachfolgenden Sitzung nach Anerkennung des Abschlussberichtes durch das Regierungspräsidium aufgehoben werden.

Verwendung der Mittel für die Straßenunterhaltung

Für die allgemeine Unterhaltung und die Ausbesserung von Schäden an der verkehrlichen Infrastruktur sind im Haushalt jährlich Mittel vorgesehen, über deren konkrete Verwendung der Gemeinderat entscheidet. 2019 stehen hierfür insgesamt 105.000 Euro zur Verfügung. Nach Ausführungen durch das Verbandsbauamt beschloss der Gemeinderat die Mittel für verschiedene Zwecke einzusetzen.

Nachdem im vergangenen Herbst eine Mehrheit des Gemeinderats die Erstellung eines sog. Straßenzustandsberichts abgelehnt hatte, wurde dieser von der Verwaltung nochmals eingebracht. Die Anfertigung eines solch umfassenden Zustandsberichts über alle örtlichen Straßen könnte zu einem Angebotspreis von 14.000 Euro vom Verbandsbauamt erstellt werden. Vorteilhafterweise bündelt dieser Bericht die vorhandenen Sachinformationen, die bisher nur getrennt oder gar nicht vorliegen, so dass die Missstände und deren Wechselwirkungen für zukünftige Beratungen und Beschlussfassungen besser dargestellt werden können. Zum anderen bewertet er die Mängelbehebung nach rein sachlichen Kriterien und gibt damit eine präferierte Dringlichkeit vor, welche Straßenabschnitte angegangen werden müssen, ohne dass dies von Grund auf jährlich neu zu beraten ist. Nach Erläuterungen durch das Verbandsbauamt und einer angeregten Diskussion wurde die Erstellung eines solchen Berichts mit knapper Mehrheit abgelehnt.

In der zurückliegenden Sitzung hatte Axel Brockhaus vom Verbandsbauamt das Gremium in einem mündlichen Sachstandsbericht über die Ergebnisse der Durchführung der Eigenkontrollverordnung unterrichtet und dabei mittels eines umfangreichen Bildmaterials die möglichen Mängelerscheinungen dargelegt. Hierbei ging er auch auf die Zuordnung und den Umfang der einzelnen Schadensklassen ein. Nachdem über Jahrzehnte in die unterirdische Infrastruktur nur bedingt investiert wurde, besteht für die Zukunft nunmehr größerer Handlungsbedarf. So wird man vor allem die umfangreicheren Mängel der Kanäle der Schadensklasse eins zeitnah beheben müssen. In Konsequenz dieser Ausführungen sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, das Verbandsbauamt mit einer detaillierten Auswertung der Befahrungsergebnisse zu beauftragen, um auf dieser Basis für die kommenden Jahre ein Sanierungskonzept erstellen zu können. Nach einem eingeholten Kostenvoranschlag des Verbandsbauamts sind hierfür 25.000 Euro vorzusehen.

Mängel oder Schäden im Bereich der Straßen oder Gehwege, die auch auf entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung oder aufgrund von Feststellungen durch das Verbandsbauamt dokumentiert werden, sind in einer fortlaufenden Mängelliste festgehalten. Diese Liste wurde nunmehr in Ergänzung durch eine aktualisierte Bestandsaufnahme nach den Wintermonaten dem Gemeinderat zur Entscheidung und Priorisierung vorgelegt. Für rund 20.000 Euro sprach sich der Gemeinderat hierbei dafür aus, eine Reihe von verschiedentlich notwendigen Reparaturmaßnahmen, wie u.a. diverse Schachtabdeckungen, der Ausbesserung von Randsteinen oder der Behebung von kleineren Straßenschäden durchzuführen. Die verbliebenen Mittel werden im Vorgriff als Finanzierungsrate für eine größere Straßensanierungsmaßnahme ins kommende Haushaltsjahr übertragen.

Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2018

Das Polizeirevier Tuttlingen legte der Stadt die Kriminal- und Unfallstatistik des vergangenen Jahres zur Kenntnis vor. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine geringfügige Zunahme der absoluten Anzahl an Straftaten festzustellen. 2018 kamen insgesamt 106 Delikte zur Anzeige, von denen die meisten dem Bereich der Fälschungsstraftaten (34) zuzuordnen sind. Etwas gesunken sind dagegen die sog. Rohheitsdelikte mit erfassten 16 Fällen. Hierunter versteht man neben Vandalismus und Sachbeschädigungen auch Körperverletzungen. In aller Regel handelt es sich hierbei um Beziehungstaten im privaten oder innerfamiliären Bereich. Etwas anders sieht es für dieses Jahr bei den Einbruchsdelikten aus. Diese haben sich von 16 (2017) auf nunmehr 27 zur Anzeige gebrachten Fällen erhöht.

Positiv ist festzustellen, dass die Deliktshäufungen bezüglich der Straftaten von Tatverdächtigen in einem Alter bis 21 Jahre weiterhin tendenziell niedrig sind. Laut Stellungnahme des Polizeipostens Mühlheim bestehe in Fridingen angesichts dieser Zahlen, sowie der verübten Delikte kein besonderer Anlass zur Sorge oder gar zur Beunruhigung. Im Vergleich zu Kommunen unserer Größenordnung könne man vielmehr von einem weitestgehend normalen bis guten Zustand sprechen. Hervorragend ist wiederum die Aufklärungsquote von etwas knapp über 83 %. Dieser Wert liegt damit auch 2018 erneut weit über derjenigen des Landkreises, sowie des Landes Baden-Württemberg, was mitunter auch für eine gründliche Arbeit der Polizei, aber auch einer engagierten Beteiligung der Bevölkerung spricht.

Bei der Verkehrsunfallstatistik verzeichnet man, vor allem im Vergleich zu den Vorjahren, eine leicht zunehmende Tendenz. Die Gesamtzahl an Verkehrsunfällen außerhalb der Ortschaft ist dabei geringfügig höher als diejenige innerhalb der Ortschaft. Bagatelldelikte werden von dieser Statistik nicht erfasst. Insgesamt gab es auf Fridinger Gemarkung im zurückliegenden Jahr 21 (2017: 14) Verkehrsunfälle mit unterschiedlichster Intensität. Erfreulicherweise war dabei, dass sich kein Unfall mit Todesfolge ereignete. Positiv war auch, dass keinerlei Unfälle unter Alkohol- oder Drogengenuss aktenkundig wurden. Nach der Präsentation der Fakten, sowie einem kurzen Austausch im Gremium bedankte sich der Schultes für die hervorragende und gründliche Arbeit der örtlichen Polizei sowie der sonstigen Einsatzkräfte.

Revitalisierung des Naturlehrpfades auf dem Knopfmacherfelsen

Bereits im Jahre 2002 hat der Fridinger Gemeinderat der Einrichtung eines Walderlebnispfades im Bereich Kirchberg grundsätzlich zugestimmt. Die Maßnahme wurde in den Folgejahren vorbereitet und umgesetzt, so dass dieser im Juni 2005 feierlich eröffnet werden konnte.

Der Walderlebnispfad ist als Rundweg angelegt; die Streckenführung erfolgt fast ausschließlich auf vorhandenen Wegen. Lediglich in einem kleinen Bereich von ca. 150 m wurde ein sogenannter Pirschpfad angelegt. Der Einstieg in den Weg ist sowohl vom Parkplatz Knopfmacher als auch vom Parkplatz beim Skihang Antoni möglich. In der ursprünglichen Umsetzung hatte der Erlebnispfad 18 Stationen. Als Besonderheit wurde ein eigenes „Maskottchen“ (Anna Meise oder kurz A. Meise) gestaltet, die durchgehend als Wegführungssymbol oder auch an den Stationstafeln verwendet wird.

Revierförster Stehmer hat sich zusammen mit den Waldarbeitern und der Vogelsangschule in den letzten Jahren um den Pfad gekümmert. Um ihn weiterhin in einem attraktiven Zustand zu erhalten, sind jedoch einige weitergehende Arbeiten notwendig, welche auch einen gewissen Investitionsbedarf nach sich ziehen. Hierbei sollen einige Stationen komplett entfallen; dies betrifft v.a. die Stationen entlang des Ramspelweges bis zum Waldklassenzimmer.

In der Sitzung stellte Revierförster Stehmer dem Gemeinderat die vorgesehenen Reparaturen, sowie die neuen oder ergänzenden Stationen vor. Den Kosten in Höhe von rund 7.000 Euro konnte der Gemeinderat wie auch der Umsetzung der Maßnahme vollumfänglich zustimmen. Was die Finanzierung angeht besteht neben laufenden Unterhaltungsmitteln auch die Möglichkeit einen Zuschussantrag beim Naturpark „Obere Donau“ zu stellen.

Beschädigung der Brückenkonstruktion am „Jägerhaussteg“


Die Brückenkonstruktion beim Jägerhaus ist in diesem Jahr durch Hochwasser und angeschwemmtes Treib- bzw. Totholz derart massiv beschädigt, dass sie nicht mehr hergerichtet werden kann. Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde die Bohlenkonstruktion nahezu vollständig zerstört, während sich die Stahlhalterungen komplett verbogen haben. Selbst eine provisorische Instandsetzung kommt angesichts der Schäden nach einer Überprüfung durch Fachexperten nicht mehr in Betracht. Insofern bleibt nichts anderes übrig, als diesen im Jahre 2008 offiziell in Betrieb genommenen Steg endgültig aufzugeben. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu. Ob und inwiefern in diesem Bereich eine künftige Übergangslösung aussehen könnte ist gegenwärtig noch nicht final absehbar und hängt mitunter auch von den Behörden ab; ggf. muss auch an einer anderen Stelle eine entsprechende Querungsmöglichkeit gefunden werden. Fest steht, dass sich diese Frage sicherlich nicht von heute auf morgen lösen lässt.

Im Gegensatz zu früheren Jahren haben die Wassermassen große Teile an den Uferseiten ausgespült. Dies ist kein tragbarer Zustand, weswegen dieser Bereich zeitnah hergestellt werden muss. Dabei gilt es das angeschwemmte Treibgut restlos zu entsorgen, die Ausschwemmungen zu verfüllen und die Böschung zu sanieren. Nach ersten Einschätzungen geht das Verbandsbauamt hierbei von einem fünfstelligen Betrag aus. Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zeitnah ein Büro mit den Planungen betr. der Instandsetzung der Uferböschungen zu beauftragen.

Jahresabschluss der Hans-Bucher-Stiftung

Die förmliche Feststellung des Jahresabschlusses der Hans-Bucher-Stiftung, welcher durch die Kämmerei erstellt wurde, ist nach § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg dem Gemeinderat vorbehalten. Eine entsprechende Kenntnisnahme durch den Stiftungsvorstands hat stattgefunden.

Im nunmehr vierzehnten Betriebsjahr war das Kunstmuseum Scharf Eck an insgesamt 58 Tagen geöffnet. Dabei besuchten insgesamt 730 offizielle Besucherinnen und Besucher die Museumsräumlichkeiten; die meisten hiervon kamen zu dem beiden Sonderveranstaltungen „Wunderhunger“ und dem Schülermalwettbewerb der Gemeinschaftsschule Obere Donau. Das Museum war für die Öffentlichkeit im Zeitraum vom 01. Mai bis 08. November zugänglich.

Im Gesamtergebnis schloss das Rechnungsjahr einmal mehr mit einem Verlust ab, welcher dem Stiftungsvertrag gemäß vom städtischen Haushalt getragen wird. So ist 2018 zum Ausgleich des Erfolgsplanes (d.h. dem laufenden Geschäftsbetrieb), trotz leicht gestiegener Einnahmen, ein Zuschuss von insgesamt 30.603,67 Euro erforderlich. Da in diesem Jahr keine baulichen Maßnahmen geplant bzw. notwendig waren, wurde auch keine Investitionsumlage im städtischen Haushalt benötigt. Die Gebäudeunterhaltung wird, da es sich nicht um klassische Investitionen handelt, über den Erfolgsplan abgedeckt. Nach Erläuterung und kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Jahresabschluss zu.