Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 08.04.2019

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In der letzten öffentlichen Sitzung setzte sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten auseinander:

Sachstandsbericht über die Ergebnisse der Durchführung der Eigenkontrollverordnung

Zu Beginn der Sitzung informierte Axel Brockhaus vom Verbandsbauamt im Gemeinderat über die Ergebnisse der Durchführung der sog. Eigenkontrollverordnung. Laut dieser Vorgabe des Umweltministeriums über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (EKVO) ist derjenige der Abwasseranlagen betreibt, verpflichtet Untersuchungen, Messungen und Auswertungen durchzuführen und entsprechend festgelegter Fristen auch eine Wiederholungsprüfung zu veranlassen. Die EKVO dient dem Zweck, Schäden rechtzeitig zu erkennen, um frühzeitig vorhandenen oder zu erwartenden Störungen sowie Grundwasserverunreinigungen entgegen wirken zu können.

Nach der Erstbefahrung mittels Kamera in den 1990er Jahren hatte die Stadt Fridingen vor geraumer Zeit das Verbandsbauamt mit einer sog. Wiederholungsbefahrung beauftragt. Dieser Auftrag beinhaltete die Ausschreibung, Überwachung und Auswertung der optischen Kanalinspektion (TV-Befahrung). Im Zuge der Auswertung werden die Kanäle dann in definierte Schadensklassen unterteilt. Diese Einteilung, auch zu verstehen als Zustandsklassen, gibt Aufschluss ob und wenn ja, wie schnell potenzielle Schäden, Störungen, Gefährdungen u. ä. behoben werden müssen. Die o. g. Wiederholungsbefahrung richtet sich nach einem vorgeschriebenen Zyklus der EKVO.

Mittels eines umfangreichen Bildmaterials legte Axel Brockhaus dem Gemeinderat die möglichen Mängelerscheinungen vor und ging dabei auch auf die Zuordnung der Missstände auf die einzelnen Schadensklassen ein. Nachdem vielfach in diese unterirdische Infrastruktur über Jahrzehnte keine Investitionen erfolgten, wird die Stadt in den kommenden Jahren mit einer gewissen Dringlichkeit und Priorisierung gezwungen sein, hierfür beträchtliche Summe zu investieren, um vor allem Mängel der Kanäle der Schadensklasse eins zu beheben.

Als nächster Schritt sprach sich der Gemeinderat nunmehr zunächst dafür aus, das Verbandsbauamt mit einer detaillierten Auswertung der Befahrungsergebnisse zu beauftragen, um auf dieser Basis für die kommenden Jahre ein Sanierungskonzept erstellen zu können.

Beratung über die Einführung einer Geschwisterermäßigung für die Ferienbetreuung


Seitens der Elternschaft wurde der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, ob nicht ähnlich wie bei den Kindergartenbeiträgen eine Geschwisterermäßigung für die Ferienbetreuung der Kindergarten- und Grundschulkinder eingeführt werden kann. Seit 2014 bietet die Stadt für die Sommerferien eine solche Ferienbetreuung an. Hierbei kooperiert die Stadt mit den Nachbarkommunen Mühlheim und Bärenthal; wobei es bisher üblich war, dass jeder der Partner zwei Betreuungswochen übernimmt. Bedauerlicherweise ist nunmehr unlängst die Gemeinde Bärenthal kurzfristig aus der gemeinsamen Kooperation ausgestiegen. Die Stadt bemüht sich derzeit darum eine Lösung zu finden, um diese beiden weggefallenen Wochen aufzufangen.

Die Gebühr für diese Ferienbetreuung betrug von Beginn an 50 Euro für eine komplette Woche. Im zurückliegenden Jahr wurde dieser Betrag erstmals in Absprache mit den Partnergemeinden auf 60 Euro je Woche angehoben. Die Verwaltung hat aufgrund des Antrags aus der Elternschaft bei weiteren Nachbarkommunen nachgefragt wie die dortige Regelung aussieht. Bis auf die Stadt Tuttlingen wird bisher in keiner der Gemeinden eine Ermäßigung für Geschwisterkinder gewährt.

Die bisherige Haltung des Gemeinderats und der Verwaltung war, dass der Betrag für die Ferienbetreuung im Gegensatz zum Kindergartenbeitrag, der regelmäßig nicht einmal 20 % der entstehenden Kosten auffängt, kostendeckend sein sollte, da es sich um ein reines Zusatzangebot außerhalb des gesetzlichen Betreuungsauftrages handelt. Diese Position hat der Gemeinderat in der Beratung nochmals ausdrücklich bekräftigt und die Einführung einer Geschwisterermäßigung abgelehnt. Auch unser Kooperationspartner Mühlheim hatte im Vorfeld erklärt keine Geschwisterermäßigung anbieten zu wollen.

Garagenanlage „An der Stadtmauer“

Im Zusammenhang mit der Sanierung des Gebäudes „Mittlere Gasse 17“ hatte sich der Gemeinderat mit der Schaffung von Garagenplätzen für die dortigen Wohnungen beschäftigt. Bereits im Jahre 2007 wurde ein entsprechender Grundsatzbeschluss zum Bau solcher Garagen in der Straße „An der Stadtmauer“ gefasst. Das damalige Baugesuch sah die Errichtung von insgesamt 4 Garagen vor. Die Ausführung des Vorhabens sollte aber nicht sofort angegangen werden, sondern zunächst vom Bedarf und dem Willen der Eigentümer der im Gebäude geschaffenen Wohnungen abhängig gemacht werden. Da nunmehr Jahre später diese Anfragen bei der Verwaltung vorliegen, wurde dieses Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

In seiner Sitzung am 26.11.2018 entschied der Gemeinderat mehrheitlich und abweichend von der vormaligen Beschlussfassung nur noch zwei Garagen in einer Breite von 4 m zu errichten; mit der fälligen Planung wurde das Büro Schill beauftragt.

Seitens des Büros wurden die Arbeiten inzwischen beschränkt ausgeschrieben. Bis auf die Abbrucharbeiten wie die Beton- und Maurerarbeiten war die Resonanz der Bieter sehr mager. Zum Großteil hat jeweils nur eine Firma ein Angebot abgegeben. Insgesamt ergaben sich Baukosten in Höhe 50.255,27 Euro. Gegenüber der Kostenschätzung vom Juni vergangenen Jahres fallen damit Mehrkosten von rund 14.000 Euro an, was einer Steigerung von mehr als 40 % entspricht. Bereits im Vorfeld der Sitzung wurde die Ausführung auf mögliches Einsparpotential überprüft; nennenswerte Beträge ließen sich dabei aber nicht ermitteln. Das Gremium war sich darin einig, dass eine Aufhebung der Ausschreibung verbunden mit der Hoffnung ein besseres Ergebnis, angesichts der derzeitigen Baupreise und des geringen Auftragsvolumens, eher keinen Erfolg verspricht. Das Büro Schill wurde daher mit der Prüfung beauftragt, ob nicht durch eine Verwendung von Betonfertigteilen oder einer Fertiggarage größere Einsparungen erreicht werden können. Die Abmessungen und auch die sonstige Ausführung der Garagenanlage sollen dabei beibehalten werden. Nach Prüfung wird der Gemeinderat in der nächsten Sitzung erneut beraten und eine Entscheidung treffen.