Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzungen vom 10.12. und 17.12.2018

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Zum Jahresende beschäftigte sich der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung noch mit mehreren Themen und unterschiedlichen Sachverhalten:

Vergabe der Elektroarbeiten für den Neubau einer Filtrationsanlage auf der Kläranlage

Eine wichtige erste Entscheidung konnte der Gemeinderat mit der Vergabe für die Elektroarbeiten für die Kläranlage treffen. Mit dem Ablauf der Einleitungserlaubnis und aufgrund gesteigerter gesetzlicher Anforderungen ist man bei dieser wichtigen und unverzichtbaren Infrastruktureinrichtung gezwungen, eine neue Reinigungsstufe einzubauen, sowie zugleich die mittlerweile veraltete und störanfällige Elektrotechnik umfassend zu erneuern. Da das gereinigte Abwasser vor Ort in einen besonders sensiblen Bereich der Donau eingeleitet wird, ist diese umfangreiche Maßnahme, auch aus Gründen des Umweltschutzes sowie einer zukunftsgerechten Betriebsführung notwendig und erforderlich.

Während auf dieser Sitzung nunmehr bereits die Vergabe für die elektrotechnische Ausrüstung getätigt werden konnte, sollen die Arbeiten für das Bauwerk und die Filtrationsanlage dann im kommenden Frühjahr erfolgen. Die Gesamtkosten für die Modernisierung und Optimierung der Kläranlagen belaufen sich nach einer Kostenschätzung auf rund 1,5 Mio. Euro. Dabei wurde bereits in den zurückliegenden Jahren im Vorfeld dieser Maßnahmen eine größere sechsstellige Summe für laufende Unterhaltungsarbeiten, diverse Neuanschaffungen und kleinere Sanierungsmaßnahmen aufgebracht, um so zusätzlich den über Jahrzehnte aufgelaufenen Investitionsstau sukzessive abzubauen.

Nach Veröffentlichung der Elektroarbeiten im Staatsanzeiger forderten 13 Firmen die Ausschreibungsunterlagen an. Sicherlich auch aufgrund der derzeit sehr guten Auslastung der Unternehmen gingen zum Submissionstermin jedoch lediglich 4 Angebote ein. In der Sitzung erläuterte Frau Andrea Rieger vom Fachbüro iat-Ingenieurberatung aus Stuttgart dem Gremium in der Sitzung detailliert das Verfahren, sowie das Ergebnis der formalen wie auch rechnerischen Prüfung der eingegangenen Angebote.

Da aus formalen Gründen die Angebote zweier Firmen bedauerlicherweise nicht gewertet werden konnten, hat der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an die günstigste Firma - die Eggs Elektroanlagen GmbH in Pliezhausen - zum Preis von 484.805,41 Euro brutto vergeben. Bei der Kostenberechnung, welche die Grundlage für den Zuschussantrag bildete, war man noch von etwas mehr als 353.000 Euro ausgegangen. Dies entsprach Vergleichspreisen für Anlagen ähnlicher Größenordnung zum Zeitpunkt im Sommer 2017. Neben dem deutlichen Kostenanstieg in der Elektrotechnik allgemein ist aber mit ursächlich für die Mehrkosten, dass sich der ausgeschriebene Leistungsumfang gegenüber der Kostenberechnung zwischenzeitlich nochmals erhöht hat. Frau Rieger ging im Detail auf die im Zuge der Ausschreibung noch eingearbeiteten Leistungen ein. Parallel wird nunmehr in Gesprächen der Verwaltung mit den Behörden geprüft, ob diese vorliegenden Mehrkosten im Rahmen der Bauabwicklung der Gesamtmaßnahme gleichfalls zuschussfähig sind.

Lärmaktionsplan der Stadt Fridingen

Im Beisein von Herrn Wolfgang Wahl von dem beauftragten Fachbüro - Rapp Trans AG - erörterte und diskutierte der Gemeinderat nochmals den sog. Lärmaktionsplan. Dieser war teilweise vom Gesetzgeber für Städte und Gemeinden mit überregionalen Verbindungsstraßen, sowie einer bestimmten Anzahl von Fahrbewegungen gefordert worden. Hintergrund hierfür sind entsprechende Vorgaben der Europäischen Union und deren Umsetzung im Bundesimmissionsschutzgesetz.

Obgleich man in Fridingen deutlich unter den für einen solchen Plan gesetzlich geforderten 8.200 Fahrzeugen/pro Tag liegt, hatte man sich in Absprache mit dem Fachbüro dazu entschlossen, den Empfehlungen des Verkehrsministeriums zu folgen und zumindest einen sog. vereinfachten Lärmaktionsplan zu erstellen. In der Sitzung am 14. Mai wurde deshalb vom Gremium die gebietsbezogene Aufstellung im vereinfachten Verfahren, sowie am 09. Juli die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beschlossen.

Seitens der Bürgerschaft ging eine einzige Stellungnahme ein; seitens der Behörden und Träger öffentlicher Belange lagen mit Fristablauf keine Anmerkungen vor. Die Anregung aus der Bürgerschaft, die sich auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der Bahnhofstraße bezog, wurde vom Gemeinderat ergänzend dem Lärmaktionsplan beigefügt.

Der Fachplaner erläuterte dem Gemeinderat noch einmal im Detail die getroffenen Feststellungen und Aussagen des  Lärmaktionsplans. Die tatsächlich gemessene Anzahl der Fahrzeuge liegt dabei mit ca. 6.500 pro Tag deutlich unter der vom Land ursprünglich unterstellten Annahme von mind. 11.400 Fahrzeugen. Allein schon deshalb fällt die allgemeine Lärmbelastung entlang der innerörtlichen Landesstraße L 277 deutlich geringer aus, als ursprünglich angenommen bzw. vermutet. Ungeachtet dessen war das Fachbüro jedoch damit beauftragt worden, die Lärmkartierung aufgrund der tatsächlichen Zahl der Fahrzeuge zu berechnen. Als Ergebnis konnte Wolfgang Wahl mitteilen, dass die Grenzwerte nicht überschritten sind; die sog. Orientierungswerte punktuell an manchen Stellen erreicht werden.

Auf Basis eines erst vor wenigen Wochen in Kraft getretenen sog. „Kooperationserlasses“, der ggf. noch anders als in der Vergangenheit gewisse neue Möglichkeiten bietet, soll zusammen mit den Verantwortlichen des Landkreises etwaige Maßnahmen zur Geschwindigkeits-und Lärmreduktion erörtert werden. Es ist beabsichtigt die Ergebnisse dem Gemeinderat im neuen Jahr vorzulegen.

Nach mehreren Nachfragen beschloss der Gemeinderat einstimmig den Lärmaktionsplan der Stadt Fridingen für Hauptverkehrsstraßen im vereinfachten Verfahren.

Vorberatung des Vermögenshaushalts für 2019

Nachdem in der zurückliegenden Sitzung bereits den Entwurf des Verwaltungshaushalts vorberaten wurde, konnte nunmehr der Vermögenshaushalt - also die im kommenden Jahr anstehenden größeren Investitionen - beraten werden. Nach den Kennziffern der Kämmerei wird der Verwaltungshaushalt 2019 aus dem laufenden Betrieb heraus eine positive Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Abzüglich der Schuldentilgung in Höhe von rund 230.000 Euro und der Abdeckung des prognostizierten Abmangels aus dem Eigenbetrieb „Sport- und Freizeit“ (Festhalle und Freibad) mit knapp 300.000 Euro, verbleiben noch finanzielle Mittel, welche als sog. Nettoinvestitionsrate für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen, ohne dass hierfür im kommenden Jahr eine Kreditaufnahme erforderlich würde.

Im November hat sich das Gremium auf einer Klausurtagung ausführlich mit der Finanzsituation der Stadt, sowie den größeren investiven Maßnahmen in den kommenden Jahren auseinandergesetzt. Neben vielen „kleineren“ Vorhaben, bilden die 2. Finanzierungsrate für die Kläranlage mit 950.000 Euro, die Ablösung der Sonderkonten für das Wohngebiet Rotland I mit rund 55.000 Euro, die Anschaffung eines weiteren und notwendigen Fahrzeugs für den Bauhof mit ca. 140.000 Euro, die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Sanierungsgebiet Panoramastraße/Altstadt in einer Höhe von knapp 150.000 Euro sowie die Anlegung eines weiteren bedarfsorientierten Grabfelds auf dem Friedhof mit rund 30.000 Euro die kostenintensivsten Maßnahmen. Das Gesamtvolumen der Investitionen beträgt damit insgesamt etwas mehr als 1,5 Mio. Euro.

Nach Darstellung der geplanten und zum Teil auch schon befürworteten  Maßnahmen stimmte das Gremium dem Entwurf des Vermögenshaushalts einstimmig zu. Der städtische Haushalt wird in der Sitzung am 28. Januar 2019 offiziell beschlossen und verabschiedet werden.

Überprüfung und Neufestsetzung der Abwasser- und der Wassergebühren

Zum Jahresende wurden seitens der Kämmerei sowohl die Abwasser- wie auch die Wassergebühren überprüft und neu kalkuliert. Diese können durchaus von Jahr zu Jahr, aufgrund von variablen Faktoren (u.a. Investitionen ins Kanalnetz oder höhere Reparaturaufwendungen) recht unterschiedlich ausfallen. Aus diesem Grund ist eine regelmäßige Kontrolle durch die Verwaltung auch geboten.

Die Neukalkulation der Abwassergebühren ergab nunmehr die Möglichkeit diese auf das kommende Jahr etwas verringern zu können, wofür sich der Gemeinderat nach einem kurzen Austausch auch einstimmig aussprach. Damit wird die Schmutzwassergebühr um 0,13 Cent von 3,71 Euro auf 3,58 Euro pro m³ Abwasser und die Niederschlagswassergebühr von 0,44, Euro auf 0,42 Euro je m³ abflussrelevanter Fläche gesenkt. Mit diesen Gebühren liegen wir zu den benachbarten Kommunen verhältnisweise eher im unteren Bereich.

Anders lag der Sachverhalt dagegen bei den Wassergebühren. Diese setzen sich aus einer Verbrauchs- und einer Grundgebühr zusammen. Die Grundgebühr bezieht sich dabei auf die fixen Kosten und orientiert sich an der Wasserzählergröße, während durch die Verbrauchsgebühr allein die bezogene Menge an Wasser in Kubikmeter abrechnet wird. Auf beide Gebühren wird eine Mehrwertsteuer von 7 % erhoben. Nach dem Kommunalabgabenrecht zählt die Wasserversorgung zu den Versorgungseinrichtungen und ist ein wirtschaftliches Unternehmen i. S. v. § 102 Abs. 3 GemO mit Kostendeckungspflicht. Ein Ermessen, ob die Kosten der Einrichtung nur teilweise oder vollständig durch Gebühren gedeckt werden können, eröffnet das Gesetz dabei nicht.

Der Kämmerer erläuterte vor diesem Hintergrund die Neukalkulation, welche im kommenden Haushaltsjahr für die Kostendeckung eine Erhöhung von insgesamt 0,25 Cent erforderlich machen würde. Trotz dieser Steigerung würde man im Vergleich zu den Gebühren innerhalb der Raumschaft Donau-Heuberg unverändert im unteren Bereich liegen. Der Gemeinderat war sich deshalb einig, dass eine Anpassung in dieser Höhe vertretbar erscheint. Diskussionsbedarf bestand darin, wie diese Erhöhung umgelegt werden sollte. Die Verwaltung schlug im Sinne der Ausgewogenheit dabei vor, die Mehrkosten zum Teil auf die Grundgebühr umzulegen und die Verbrauchsgebühr lediglich um 10 Cent zu erhöhen. Bei einer solchen Differenzierung würden aus Sicht der Verwaltung u.a. Mehrpersonenhaushalte nicht einseitig belastet und anderseits aber zugleich ein Anreiz geboten möglichst sparsam mit der Ressource Wasser umzugehen. Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Antrag die Erhöhung von 0,25 Cent einseitig auf die Grundgebühr umzulegen. Nach einer kurzen Diskussion wurde dieser Vorschlag mehrheitlich angenommen. Damit wird die Verbrauchsgebühr ab dem kommenden Jahr unverändert 2,15 Euro pro m³ Wasser betragen, während die Grundgebühr von 1,91 Euro auf nunmehr 4,06 Euro monatlich ansteigt. Hierdurch kann dann die gleiche Kostendeckung erreicht werden, als wenn man die Verbrauchsgebühr um 0,25 Cent angehoben hätte.

Spendenbericht

Nach einer entsprechenden Bestimmung der haushaltsrechtlichen Vorschriften muss der Gemeinderat die Annahme von Spenden an die Stadt förmlich beschließen. Für größere Spenden ist hierfür ein Einzelbeschluss notwendig, während kleinere Beträge in einem Sammelbericht zusammengefasst und zur Annahme vorgelegt werden können. Die Vorlage des Spendenberichts erfolgt jeweils halbjährlich durch die Verwaltung. Insgesamt sind dem Haushalt in den letzten Monaten durch Spenden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 844,45 Euro zugeflossen. Diese waren zweckgebunden und wurden dementsprechend auch verwendet.

Bestellung und Widerruf von städtischen Standesbeamten

Abschließend hatte sich der Gemeinderat dann noch mit einer nicht unwichtigen Formalie auseinanderzusetzen. Dieser betraf die Ernennung einer Standesbeamtin. So wurde zum Jahresabschluss die Mitarbeiterin Frau Margit Hamma, welche bisher schon in diesem Bereich in Vertretungsfällen tätig gewesen ist, vom Gemeinderat einstimmig zum 01.01.2019 als weitere Standesbeamtin bestellt. In diesem Zusammenhang wurde gleichzeitig die Bestellung verschiedener Mitarbeiter widerrufen, die zum Teil schon nicht mehr bei der Stadt beschäftigt sind oder dieses Amt aus anderen Gründen nicht mehr ausüben.