Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 26.11.2018

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDruckenE-Mail

In der zurückliegenden Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit den folgenden Themen:

Wahl des Gemeindewahlausschusses und Bestellung des Wahlvorstehers für die Kommunal- und Europawahl

Erster Punkt waren die Vorbereitungen für die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019. Der Gemeinderat wählte in der Sitzung den Gemeindewahlausschuss und stimmte dabei auch der Bestellung des Wahlvorstandes und Briefwahlvorstandes zu. Wie gewohnt wurden neben den Gemeindebediensteten auch Mitglieder der im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen benannt. Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist Hauptamtsleiter Ingo Stegmaier. Der Gemeinderat legte gleichfalls fest, dass die Gemeinde einen Wahlbezirk bildet. Der Wahlraum wird, wie in der Vergangenheit, der Sitzungssaal im Rathaus sein. Abschließend wurden noch weitere Details für die Vorbereitung und Durchführung dieser wichtigen Wahlen bestimmt.

Vorberatung des Entwurfs des nächstjährigen Verwaltungshaushalts

Wie üblich setzt sich der Gemeinderat um diese Jahreszeit bereits mit der Erstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr auseinander. Der Haushaltsplan besteht sowohl aus dem Verwaltungs- wie dem Vermögenshaushalt. Dabei sollte der Verwaltungshaushalt („laufender Betrieb“) möglichst einen Überschuss erwirtschaften, um einerseits die Schuldentilgung und die alljährliche Abdeckung des Abmangels für den Eigenbetrieb Sport und Freizeit zu gewährleisten und anderseits die vorgenommenen investiven Maßnahmen zu ermöglichen. Dies ist angesichts unserer Finanzstruktur nicht einfach, was ersichtlich wird, wenn man den Verwaltungshaushalt genauer betrachtet.

So kann man u.a. auf der Einnahmenseite feststellen, dass man lediglich ca. 24 Prozent der Einnahmen (wie z.B. Grund- und Hundesteuer, Mieten und Pachten, diverse Verkaufserlöse, Gebühren bzw. Entgelte und Konzessionsabgaben) konstant sind. Alle übrigen Einnahmen in einer beträchtlichen Größenordnung von ca. 76 Prozent, wie u.a. die Gewerbesteuer oder die Schlüsselzuweisungen, sowie die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern (Einkommen- bzw. Umsatzsteuer) sind konjunkturellen Schwankungen unterworfen. Anders sieht es gerade bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus. Hier können gegenteilig rund 76 Prozent der Gesamtausabgaben als Fixkosten der Stadt angesehen werden, die von der Verwaltung und dem Gemeinderat nur unwesentlich verändert bzw. beeinflussbar sind. Dazu gehören mitunter die Personalausgaben, die zu zahlenden Umlagen an den Kreis, das Land, den GVV Donau-Heuberg, sowie der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand.

In dem Entwurf, welcher Verbandskämmerer Tobias Keller nunmehr für das Haushaltsjahr 2019 einbrachte, ist prognostiziert, dass der Verwaltungshaushalt aus dem laufenden Betrieb eine positive Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften wird. Abzüglich der Schuldentilgung und der Abdeckung des Abmangels aus dem Eigenbetrieb „Sport- und Freizeit“ verbleiben noch rund 600.000 Euro, die als sog. Nettoinvestitionsrate für das kommende Jahr zur Verfügung stehen. Über diese wird der Gemeinderat in der kommenden Sitzung beraten, wobei ein beträchtlicher Anteil dieser Mittel bereits für die in den nächsten Jahren anstehenden Hauptinvestitionen - die Optimierung und der Neubau der vierten Filtrationsstufe unser Kläranalage sowie für das neue Sanierungsgebiet Panoramastraße/Altstadt III - vorzusehen sind. Angesichts dieser finanziellen Entwicklung und vorbehaltlich der Beratungen zum Vermögenshaushalt, könne der Haushalt 2019 - so die Verwaltung - damit auch im dritten Jahr hintereinander ohne eine Kreditaufnahme auskommen. Vielmehr wäre es zudem möglich, durch die ordentliche Tilgung die allgemeine Verschuldung noch abzusenken. Ungeachtet dessen wird es jedoch auch in den kommenden Jahren, keine einfache Aufgabe sein, den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und unabdingbaren Investitionen, welche die Lebensqualität und Funktionsfähigkeit der Stadt erhalten und verbessern, zu schaffen.

Nach Durchsicht der einzelnen Abschnitte des Vermögenshaushalts und gelegentlichen Nachfragen bzw. Anmerkungen des Gremiums stimmte der Gemeinderat dem aufgezeigten Entwurfswerk zu.

Freigabe der Planung für die Garagenanlage an der Stadtmauer

Der Gemeinderat hatte zuletzt in der Sitzung im Juni über die Errichtung eine Garagenanlage in der Straße "An der Stadtmauer" beraten. Mehrheitlich beschloss man dabei zwei Garagen in einer Breite von 4 m zu errichten; mit der fälligen Planung wurde damals das Büro Schill beauftragt.

In der Zwischenzeit wurde das Baugesuch fertiggestellt. In der Sitzung stellte die Verwaltung die entsprechende Planung vor. Die beiden Garagen werden in Stahlbeton ausgeführt und die Außenwände verputzt, sowie das Dach als Pultdach gestaltet. Bei den Toren entschied sich der Gemeinderat für sog. Sektionaltore mit Holzbeplankung. Parallel zur Bearbeitung des Baugesuchs wird das Büro Schill nunmehr die Ausschreibung der Baumaßnahme vornehmen. Über die Vergabe der Arbeiten entscheidet der Gemeinderat dann nach der Submission bzw. Wertung der Angebote in einer späteren Sitzung. Der Gemeinderat gab die präsentierte Planung einstimmig frei.

Vollzug und Beschluss des Forstwirtschaftsplans für das Jahr 2019

Im Gemeinderat wird alljährlich um diese Zeit der sog. Forstwirtschaftsplan für das kommende Haushaltsjahr beschlossen, sowie umfassend über den aktuellen Vollzug informiert. Hierzu begrüßte die Verwaltung neben Oberforstrat Leo Sprich von der unteren Forstbehörde, die beiden zuständigen Revierförster Uwe Bruggner und Dominik Stehmer. In ihren Ausführungen erläuterten die Fachleute dem Gremium, dass bedauerlicherweise der Umfang der sog. „zufälligen Nutzung“ in Form von Käferbäumen, Schädlingen oder aufgrund von Unwetterereignissen nach längerer Zeit wiederum einmal sehr hoch ausfalle. So liege man 2018 weit über dem Durchschnitt des bisherigen Einrichtungszeitraums. Nachdem sich der allgemeine Waldzustand in den zurückliegenden Jahren im Trend eher verbesserte, hinterließ die extreme Trockenheit dieses Jahres eindeutig ihre Spuren. Gerade die Fichtenborkenkäfer vermehrten sich wetterbedingt außergewöhnlich stark, so dass seit Mitte August ausschließlich Käferholz gemacht wurde. Aufgrund dieser Gegebenheiten wird das finanzielle Gesamtergebnis bestenfalls mit einer schwarzen Null abschließen. Insgesamt hatte man sich für das Forstjahr einen moderaten Einschlag von rund 5.500 Festmetern vorgenommen. Obwohl noch einige Festmeter einzuschlagen sind, geht die Forstbehörde davon aus, dass man diese Zielgröße letztlich auch erreichen wird.

Für 2019 plant das Forstamt einen regulären Einschlag von knapp 5.000 Festmetern. Dieser wird der letzte im laufenden Einrichtungszeitraum sein und bewegt sich vom Umfang somit etwas unterhalb von dem im Zehnjahresplan vorgesehenen Ansatz. Der Grund hierfür liegt mitunter im verantwortungsbewussten Ausgleich des Überhaus vorvergangener Zeiten. Hierbei entfallen auf den Bereich der Vornutzung (jüngere Bestände) etwa 2.290 Festmeter und auf die Hauptnutzung 2.490 Festmeter. Das Holz wird sowohl durch die eigenen Waldarbeiter, wie auch externen Dienstleister eingeschlagen und von der Holzverkaufsstelle beim Landratsamt veräußert. Die Förster merkten an, dass etwas mehr als 800 Festmeter Einschlag auf Buchenbrennholz entfallen, welches in den vorhandenen Hanglagen zwar hohe Kosten, bei geringem Erlös erwarten lässt.

Der Brennholzpreis wird, wie in den zurückliegenden drei Jahren, nicht erhöht. Er beträgt für den Festmeter - Brennholz Buche lang - unverändert 60 Euro, inklusive Mehrwertsteuer, sowie für das Nadelholz lang 30 Euro pro Festmeter. Mit diesen Preislagen bewegen wir uns vor Ort somit unverändert im unteren Kostenbereich. Insgesamt wird man 2019 ca. 1.000 Festmeter Laub- und Nadelbrennholz zur Verfügung stellen, wodurch man die hiesige Nachfrage decken kann.

An positivem Saldo rechnet das Forstamt mit einem Überschuss von ca. 40.000 Euro, wobei diese Annahme bewusst kaufmännisch vorsichtig kalkuliert ist. Je nach Verlauf des Haushaltsjahres und Entwicklung der Preissituation auf dem Holzmarkt kann dieser Posten ungleich besser oder schlechter ausfallen. Für das kommende Jahr beabsichtigt man außerdem Pflanzungen in einer Größenordnung von 1.300 Stück vorzunehmen. Jungbestandspflegearbeiten sind auf einer Fläche von insgesamt 10 ha vorgesehen, sowie 6 ha Schlagpflege in abgedeckten Naturverjüngungen.

Nach einem Dank von Bürgermeister Stefan Waizenegger an die Förster und Waldarbeiter stimmte der Gemeinderat nach einer kurzen Aussprache der Forstwirtschaftsplanung für das Jahr 2019 zu.

Freigabe der finanziellen Mittel für die Einführung eines Ökopunktekontos


Vor dem Hintergrund der jüngsten Bebauungspläne hatte sich der Gemeinderat erstmals und intensiver mit der Einrichtung eines sog. „Öko-Punkte-Kontos“ auseinandergesetzt. Sowohl für Tier und Mensch ist eine intakte Natur wichtig. Deswegen schreibt das Naturschutzrecht vor, dass Eingriffe in die Umwelt und Landschaft ausgeglichen werden müssen. Und so haben auch bei kommunalen Bauvorhaben die Verursacher entweder am Eingriffsort oder an einen anderen Stelle Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen zu schaffen. Die sog. Ökopunkte legen somit ganz grundsätzlich die Wertigkeit einer vorzunehmenden Naturschutzmaßnahme fest. Es bietet den Kommunen zugleich aber auch eine attraktive Möglichkeit, freiwillige ökologische Maßnahmen durchzuführen und den so entstandenen Gewinn in Form von Ökopunkten auf Vorrat zu sammeln (eigenes Konto) oder - wenn nicht benötigt - am Markt zu handeln (handelbares Konto), um dadurch für den städtischen Haushalt Erlöse zu erzielen. Um ggf. damit in den „Handel“ gehen zu dürfen, müssen diese jedoch nach der Ökopunktekonto-Verordnung bewertet werden.

Über die entsprechenden Möglichkeiten sowie die einzelnen Arten eines Kontos informierte Revierförster Dominik Stehmer den Gemeinderat in der Sitzung. Aus Sicht der Verwaltung ist die vertiefende Prüfung der Einrichtung eines solchen Kontos gerade mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität sinnhaft.

So besitzt man einerseits auf der Gemarkung eine besondere topographische bzw. geographische Lage, welche die Bewirtschaftung des Waldes zum Teil erschwert oder unmöglich macht und deshalb geradezu für solche Ökopunktemaßnahmen prädestiniert ist. Anderseits darf man aber auch nicht verkennen, dass nicht jedwede Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll ist und vor allem individuell mit den jeweiligen Aufwendungen, wie auch der erforderlichen Pflegeintensität abgeglichen werden muss. So sehen in aller Regel die Ausgleichsmaßnahmen eine gesetzliche Bindungsfrist vor und sind von Fall zu Fall mit einer unterschiedlichen Intensität zu betreuen.

Deshalb führt an einer Machbarkeitsstudie, bei der ein spezialisiertes Büro zusammen mit dem Forst zunächst die in Betracht kommenden Flächen im Detail begutachtet, kein Weg vorbei. Vor dem Hintergrund eines aussagekräftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis, können dem Gemeinderat dann konkrete Vorschläge für diverse Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen unterbreitet werden.  Gemäß dem Gesetz müssen Planung und Bewertung solcher Maßnahmen von einer Fachagentur durchgeführt werden. Diese stimmt in der Folge die Vorhaben mit dem Maßnahmenträger und der Unteren Naturschutzbehörde ab, welche die Durchführung letztendlich auch absegnet und genehmigt.

Nach Nachfragen aus dem Gremium beschloss der Gemeinderat einstimmig die finanziellen Mittel  freizugeben und das Büro „Flächenagentur Baden-Württemberg“ mit Sitz in Ostfildern mit der grundsätzlichen Prüfung und ggf. Erstellung eines künftigen Konzepts zu beauftragen. Diese Ergebnisse können dem Gemeinderat nach Rücksprache mit dem Büro bestenfalls bereits im ersten Halbjahr 2019 präsentiert und zur finalen Beschlussfassung vorgelegt werden.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes erklärte die Verwaltung, dass nach Auskunft der Behörden die umfangreiche Hangsicherungsmaßnahme entlang der Landesstraße im Abschnitt von Bergsteig kommend in Richtung Fridingen noch vor den Weihnachtstagen fertiggestellt und wiederum beidseitig befahrbar sein. Des Weiteren gab die Verwaltung bekannt, dass es trotz mehrfacher Aufrufe im donnerstags und persönlichen Ansprachen nicht gelungen sei, Personen oder Firmen zu finden, welche den Bauhof  im Winterdienst, vornehmlich im Räumen der Treppen und Bushaltestellen bzw. Fußgängerüberwege diesen Winter unterstützen. Dies hat nunmehr zur Folge, dass zukünftig einige Treppenaufgänge und Stichwege leider nicht mehr im gewohnten Umfang geräumt und gestreut werden können. Im Regelfall handelt es sich hierbei um Treppen und Stichwege, die kein Anwesen direkt erschließen, sondern zur Abkürzung einer Wegstrecke dienen. Durch entsprechende Hinweistafeln werde man diese Wege kennzeichnen.