Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tuttlingen zur Aufstallung von Geflügel und Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen im Landkreis Tuttlingen zu präventiven Zwecken

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Das Landratsamt Tuttlingen erlässt folgende Allgemeinverfügung:

  1. Alle Geflügel-Halter (private oder gewerbliche) des Landkreises Tuttlingen haben mit sofortiger Wirkung das Geflügel aufzustallen.
    (Geflügel: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Wachteln, Enten, Gänse und Strauße)

  2. Die Aufstallung hat in geschlossenen Ställen zu erfolgen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.
  3. Für alle Geflügelhaltungen im Landkreis Tuttlingen gelten folgende Biosicherheitsmaßnahmen:
    - Die Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder- matten).
    - Der Zukauf von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile Geflügelhändler ist verboten.

  4. Auch für Geflügelhaltungen mit weniger als 1000 Stück Geflügel im Landkreis Tuttlingen gilt Folgendes:
    - Beim Betreten der Geflügelhaltungen ist Schutzkleidung (einschließlich Stiefel) anzulegen. Bei Verwendung von Einwegschutzkleidung ist diese nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.
    - Es ist eine Möglichkeit zum Waschen der Hände vorzusehen.
    - Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren. Nach jeder Ausstallung sind die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.
    - Transportmittel für Geflügel (Fahrzeuge und Behältnisse) sind nach jeder Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren.

  5. Auch für Geflügelhaltungen mit weniger als 100 Stück Geflügel im Landkreis Tuttlingen gilt: In das Bestandregister nach § 2 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung ist auch die Anzahl der pro Tag verendeten Tiere, sowie ab einer Tierzahl von 10 Tieren außerdem die Gesamtzahl der pro Tag gelegten Eier einzutragen.

  6. Alle Geflügelhalter, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Landratsamt Tuttlingen –Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz- anzuzeigen.
    Dies gilt ebenso für die Abmeldung aufgegebener Geflügelhaltungen.

  7. Geflügelbörsen und Märkte sowie Veranstaltungen anderer Art im Landkreis Tuttlingen, bei denen Geflügel verkauft oder zur Schau gestellt wird, sind verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind lokale Geflügel- oder Vogelausstellungen durch ortsansässige  Kleintierzuchtorganisationen in geschlossenen Räumen innerhalb ihres Gemeindegebietes.
  8. Die sofortige Vollziehung der in den Nrn. 1 bis 7 getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

    Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und endet mit Ablauf des 31. Januar 2017, solange keine öffentliche Bekanntgabe einer Fristverlängerung erfolgt.

Hinweise:

  1. Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 der Geflügelpestverordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten sowie zur Fütterung und Tränkung wird hingewiesen. Insbesondere ist das Tränken mit Dach- und Oberflächenwasser verboten. Futter und Einstreu sind für Wildvögel unzugänglich zu lagern.

  2. Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des § 4 der Geflügelpest-Verordnung sind an den Landesuntersuchungseinrichtungen durchzuführen, sie erfolgen dort kostenfrei.

  3. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann von jedermann in Baden-Württemberg, der als Betroffener in Betracht kommt, während der Dienstzeiten im Dienstgebäude des Landratsamtes Tuttlingen –Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz-, Luginsfeldweg 15, 78532 Tuttlingen eingesehen werden.

  4. Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstr. 100, 78532 Tuttlingen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i.Br. gewahrt.

Tuttlingen, 18.11.2016
gez.: Helbig, Erster Landesbeamter