Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzungen vom 07.05. und 14.05.2018

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDruckenE-Mail

In den Sitzungen im Mai setzte sich der Gemeinderat mit diesen öffentlichen Tagesordnungspunkten auseinander:

Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2017

Das Polizeirevier Tuttlingen legte, wie um diese Jahreszeit üblich, der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat die Kriminal- und Unfallstatistik des vergangenen Jahres zur Kenntnisnahme vor. Im Vergleich zum Vorjahr ist hierbei eine Abnahme der absoluten Anzahl an Straftaten festzustellen. Insgesamt gab es im Jahr 2017 96 zur Anzeige gebrachte Delikte, von denen die meisten dem Bereich der Rohheits- (24) und Fälschungsstraftaten (23) zuzuordnen sind. Unter den sog. Rohheitsdelikten erfasst man mitunter neben Vandalismus und Sachbeschädigungen auch Körperverletzungen. Vielfach handelt es sich hierbei aber um Beziehungstaten im privaten oder innerfamiliären Bereich.

Hervorzuheben ist für dieses Jahr, dass sich die Einbruchsdelikte von vormalig 31 auf nunmehr 16 zur Anzeige gebrachten Fälle verringert haben. Des Weiteren ist positiv festzustellen, dass die Deliktshäufungen bezüglich der Straftaten von Tatverdächtigen in einem Alter bis 21 Jahre weiterhin tendenziell rückläufig sind. Laut Stellungnahme des Polizeipostens Mühlheim bestehe in Fridingen angesichts dieser Zahlen, sowie der verübten Delikte kein besonderer Anlass zur Sorge oder gar zur Beunruhigung. Im Vergleich zu Kommunen unserer Größenordnung könne man vielmehr von einem weitestgehend normalen bis guten Zustand sprechen. Hervorragend ist wiederum die Aufklärungsquote von etwas knapp über 70 %. Diese liege damit auch 2017 erneut über derjenigen des Landkreises, sowie des Landes Baden-Württemberg, was mitunter auch für eine gründliche Arbeit der Polizei, aber auch einer engagierten Beteiligung der Gesamtbevölkerung spricht.

Bei der Verkehrsunfallstatistik verzeichnet man, vor allem im Vergleich zu den Vorjahren, eine weiterhin abnehmende Tendenz. Die Gesamtzahl an Verkehrsunfällen außerhalb der Ortschaft ist dabei derjenigen innerhalb der Ortschaft in etwa gleichzustellen. Bagatelldelikte werden jedoch von dieser Statistik nicht erfasst. Insgesamt gab es auf Fridinger Gemarkung im zurückliegenden Jahr 14 (2016: 21) Verkehrsunfälle mit unterschiedlichster Intensität. Erfreulicherweise war dabei, dass sich im Gegensatz zum Vorjahr, kein Unfall mit Todesfolge ereignete. Positiv war zudem auch, dass keinerlei Unfälle unter Alkohol- oder Drogengenuss aktenkundig wurden. Nach der Präsentation der Fakten, sowie einem kurzen Austausch im Gremium bedankte sich der Schultes für die hervorragende und gründliche Arbeit der örtlichen Polizei sowie aller Einsatzkräfte.

Anträge des Sportvereins auf Bezuschussung


Bei diesem Tagesordnungspunkt hatte sich der Gemeinderat mit mehreren Zuschussanträgen des Sportvereins auseinanderzusetzen. So wird für 1.400 Euro ein neuer Schlauchwagen für die Bewässerung des Sportplatzes angeschafft, welcher die mittlerweile unbrauchbaren „Kreisregner“ ersetzen soll. Der neue Bewässerungswagen ist in seiner Handhabung als sog. Großflächenregner wesentlich geschickter und praktikabler als die bisherigen „Kreisregner“.

In einem weiteren Antrag ging es um die gewünschte Vornahme von Pflegedurchgängen für alle drei Sportplätze. Nach dem Angebot einer Fachfirma würden dabei Kosten in einer Größenordnung von insgesamt mind. 13.600 Euro anfallen. Letztmalig wurde im Jahre 2015 ein umfassender Pflege-durchgang auf dem Hauptplatz durchgeführt, der damals rund 8.500 Euro kostete und in aller Regel der Belüftung und Drainierung der Rasentragschicht sowie der Verbesserung der Ebenheit diente. Im Vorfeld hat die Verwaltung zusammen mit dem Verbandsbauamt und einem Vertreter der Fachfirma Grüner alle Sportplätze begutachtet, sowie die unmittelbare Notwendigkeit dieser Maßnahmen vor Ort erörtert. Ergebnis hierbei war, dass für dieses Jahr auch nach Auffassung der Fachfirma sog. große Pflegedurchgänge auf allen Sportplätzen zwar wünschenswert aber nicht als unabdingbar notwendig erachtet werden. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat dieser Einschätzung zu folgen und stattdessen 2018 eine Vertikutierung aller drei Plätze, sowie einem umfassenden Pflegedurchgang auf dem sog. Kleinspielfeld mit Beseitigung der vorhandenen Maulwurfschäden auf dem Trainingsplatz vorzunehmen. Für diese Maßnahmen muss man, entsprechend einem vorliegenden Kostenvoranschlag, finanzielle Mittel von rund 7.500 Euro vorsehen.

Mit mehrheitlichem Votum wurde aufgrund der städtischen Finanzsituation dagegen der Antrag auf unmittelbare Verbesserung des Flutlichts abgelehnt. Bei einem Vor-Ort-Termin hatte sich das Gremium ein Bild von der Ausleuchtung des Trainingsplatzes und des Kleinspielfeldes gemacht. Im Zuge der grundlegenden Sanierung der Sportanlagen vor einigen Jahren, sowie der Neuanlegung des Kleinspielfeldes wurden für die beiden „Mittelstrahler“ keine neuen Leuchten beschafft, sondern die alten Eckstrahler wiederum installiert. In dem seinerzeitigen Gemeinderatsbeschluss ist festgehalten, dass diese Beleuchtung erst dann optimiert werden soll, wenn diese aufgrund von Funktionsmängeln zum Austausch ansteht. Nach einer aktualisierten Kostenermittlung wäre für die Erneuerung einschließlich Montage, mit Kosten von rund 8.400 Euro zu rechnen, die sich abzüglich von Installationsleistungen durch den Verein auf ca. 6.000 bis 6.500 Euro senken ließen. Nach einer ausführlichen Debatte wurde der Antrag auf Austausch der Beleuchtung für das Jahr 2018 zurückgestellt. In einem Anschlussantrag beschied der Gemeinderat gleichfalls mehrheitlich den Beschluss aus dem Jahre 2011 aufzuheben und die entsprechenden Mittel für das kommende Haushaltsjahr einzustellen.

Verkauf der DEKA-Fonds-Anteile der Stadt

Am 27.01.2003 hatte sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür entschieden, einen Teil aus den EnBW-Aktienerlösen in Höhe von 1,5 Mio. Euro in einem Spezialfonds der Deka anzulegen. Um mitunter den Neubau des Seniorenzentrums Krone zu finanzieren, wurde vom Gemeinderat am 14.12.2009 die Veräußerung eines Teils dieser Fonds-Einlage im Wert von 930.000 Euro beschlossen. Damit verblieb noch eine Restsumme von rund 570.000 Euro im Fonds.

Der Gemeinderat befürwortete nunmehr einstimmig die Veräußerung des verbliebenen Deka-Fonds-Anteils, um damit vornehmlich die aufgelaufenen Fehlbeträge aus dem Sport- und Freizeitbetriebs, die für die gegenwärtige Überziehung des Kassenkreditrahmens hauptursächlich sind, auszugleichen und damit längerfristig einen übererhöhten Überziehungszins von derzeit 6,25 % zu verhindern. Erleichtert wurde diese Entscheidung dem Gremium auch dadurch, dass der Zinsertrag aus diesem Deka-Fonds, entgegen der einstmals in Aussicht gestellten Rendite von rund 4 %, gegenwärtig lediglich noch einen Zinsertrag von 1 % abwirft und laut der Kämmerei alternativ der Zinsaufwand für einen mittel- bis langfristigen Kredit in den zurückliegenden Jahren mind. immer über 1,5 % gelegen hat.

Freigabe der Planungsmittel für die Erstellung eines sog. Lärmaktionsplan

Aufgrund entsprechender Vorgaben der EU sowie deren Umsetzung im Bundesimmissionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden seit 2013 aufgefordert, entsprechende Lärmaktionspläne der sog. ersten Stufe aufzustellen. Im Haushaltsplan 2018 haben wir hierfür erforderliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Zur Lärmaktionsplanung sind grundsätzlich solche Kommunen verpflichtet, deren Hauptverkehrsstraße ein Verkehrsaufkommen von mehr als 8.200 Fahrzeugen am Tag aufweisen. Hinsichtlich der Beurteilung, ob und ggf. in welchem Umfang eine Stadt bzw. Gemeinde verpflichtet ist, einen Lärmaktionsplan zu erstellen, werden grds. zwei Fälle unterschieden.

Demnach ist ein „vereinfachter Lärmaktionsplan“ dann erforderlich, wenn eine sog. Betroffenheitenanalyse wenige oder keine Betroffenheiten oberhalb bestimmter Auslösewerte am Tag und in der Nacht ergeben hat. In solch gelagerten Fällen kann der Lärmaktionsplan dann mit gemindertem Aufwand erstellt werden. Ein „qualifizierter Lärmaktionsplan“ ist dagegen vonnöten, wenn Betroffenheiten oberhalb der Analyse ermittelt und entsprechende Maßnahmen zur Lärmminderung vorgesehen werden.

Aufgrund des bestehenden Datenmaterials geht die Verwaltung gegenwärtig davon aus, dass für Fridingen die Erstellung eines vereinfachten Lärmaktionsplans in Betracht kommt. Dieser kann mitunter dann als Basis für evtl. Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbeeinträchtigungen herangezogen werden.

Der Auftrag für die Erstellung eines vereinfachten Lärmaktionsplanes inklusive der Durchführung des Verfahrens- und der Vorstellung des Lärmaktionsplanes wurde vom Gemeinderat einstimmig zum einem Gesamtpreis von etwas über 3.000 Euro an das Fachbüro Rapp vergeben. Dieses Büro ist diesbezüglich bereits in anderen Kreiskommunen tätig und besitzt sehr gute Referenzen. Die Ergebnisse werden nach der Erstellung in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt. Im vorangeschalteten Verfahren sind ähnlich wie bei anderen Planungsverfahren u.a. eine Kenntnisnahme unter Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlichen Belange vorgesehen.

Schulprojekt „Grünes Klassenzimmer" der GMS Obere Donau

Seit geraumer Zeit bietet die Gemeinschaftsschule „Obere Donau“ in Zusammenarbeit mit dem BBQ (Berufliche Bildung gGmbH) in Tuttlingen für die höheren Klassenstufen ein sog. „KooBo-Projekt“ an. Das „KooBo-Projekt“ dient der Förderung der beruflichen Orientierung. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler möglichst realitätsnah auf das spätere Ausbildungs- und Berufsleben vorzubereiten. Die Vorhaben werden dabei durch die beteiligten Schülerinnen und Schüler im Zusammenwirken mit dem begleitenden Lehrpersonal und ggf. einem Planer abgewickelt. Hierbei werden alle einzelnen Projektschritte wie Planung, Finanzierung und auch die spätere Umsetzung erfasst. In diesem Zusammenhang ist letztlich dann auch die Idee nach Erstellung und Einrichtung eines sog. „Grünen Klassenzimmers“ auf dem Schulgelände entstanden.

In einem Vor-Ort-Termin erläuterten Schulleitung dem Gemeinderat den genauen Standort, sowie die Überlegungen zur Ausführung des Vorhabens, die bereits mit einem Planer abgestimmt wurden. Hierbei ging die Schule auch auf den pädagogischen Mehrwert sowie die Einbindung des „Grünen Klassenzimmers“ in das Konzept und den künftigen Schulalltag der Gemeinschaftsschule ein.

Das „Grüne Klassenzimmer“ soll dergestalt aussehen, dass im Bereich des Schulgeländes mehrere kleine Flächen geschaffen werden. Diese sollen eine Befestigung mit einem Juraschotterbelag erfahren. Durch die Anschaffung von Schulmöbeln, die dann jeweils flexibel und situativ für den Gebrauch im Schulalltag zur Verfügung stehen, möchte man eine gute Möglichkeit zur Unterrichtung auch im Freien schaffen. Darüber hinaus können die Flächen auf verschiedentliche Weise in den Ganztagesbetrieb integriert werden. Durch diese Maßnahme, so die Schulleitung, stärkt man zugleich das Profil sowie die Konzeption der Gemeinschaftsschule in ihrer Attraktivität als „Schule im Oberen Donautal - aktiv sein im Naturpark Obere Donau“.

Das Vorhaben wurde bereits im Vorfeld des Haushalts 2018 im Gremium des Nachbarschaftsschul-verbands Fridingen/Neuhausen präsentiert und eine finanzielle Beteiligung hierfür in den Haushalt eingestellt. Da das Projekt somit über den Haushalt des Schulverbandes mitfinanziert wird, fallen für den städtischen Haushalt keinerlei Aufwendungen an. Die Schule hat zudem in Aussicht gestellt, die entstehenden Unkosten noch zu mindern, indem man im Vorfeld auch um finanzielle Unterstützung oder Spenden nachsucht.

Nach einem kurzen Austausch und Nachfragen des Gemeinderats bzgl. des pädagogischen Konzepts und der Einbindung in den Unterrichtsalltag stimmt man dem Ansinnen der Schule einstimmig zu. Antragstellung der Stadt Fridingen auf Schließung der Förderschule „Am Vogelsang“ mangels einer Möglichkeit zur Aufrechterhaltung und Fortführung des SchulbetriebsMit einer weniger erfreulichen Angelegenheit musste sich der Gemeinderat bei diesem Tagesordnungspunkt auseinandersetzen. Seit 1973, also mittlerweile über vier Jahrzehnte, besteht in Fridingen die pädagogische Sonderbildungseinrichtung „Am Vogelsang“. Schon seit Jahren leidet die Förderschule, an welcher zu Spitzenzeiten bis zu 40 Kinder und Jugendliche unterrichtet wurden, an einem kontinuierlichen Rückgang der absoluten Schülerzahlen. In den vergangenen Jahren war diese Tatsache immer wieder Thema im Gemeinderat, sowie von Gesprächen mit den staatlichen Schulbehörden.

Diese tendenzielle Entwicklung wurde 2015 mit den Änderungen des Schulgesetzes zur Inklusion entscheidend verschärft. Zentrales Element war hierbei im Bedarfsfall eine Abschaffung der Pflicht zum Besuch einer Sonderschule beziehungsweise der Einführung eines sog. Elternwahlrechts. Seit dem Schuljahr 2015/2016 können nunmehr die Eltern von Kindern mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot frei wählen, ob ihre Kinder im Rahmen eines inklusiven Bildungsangebots an einer allgemeinen Schule oder an einem sonderpädagogischen Beratungszentrum unterrichtet werden sollen.

Diese Möglichkeit der Inklusion, verbunden mit einem Wahlrecht der Eltern, hat ganz überwiegend dazu geführt, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler mit einem Anspruch auf spezifische Unterstützung statt in den sog. Fördereinrichtungen nunmehr in Regelschulen inkludiert werden. Eine Entwicklung, welche auch der anwesende kommissarische Schulleiter Herbert Christoph, in der Sitzung so ausdrücklich bestätigte. Dies hat zur Folge, dass zusehends - vor allem ehemals kleinere Förderschulen - Schwierigkeiten bekommen, eine ausreichende Anzahl an Schülerinnen und Schülern für einen kontinuierlichen und beständigen Schulbetrieb zu erhalten. So auch die Situation bei uns vor Ort.

Waren in der Förderschule „Am Vogelsang“ zum Schuljahr 2015/2016 noch insgesamt 14 Kinder und Jugendliche beschult, reduzierte sich deren Anzahl zum Schuljahr 2016/2017 auf noch 8 Schülerinnen und Schüler, von denen in der Folge dann 3 Jugendliche ihre Schulzeit beendeten. Somit besaß die Förderschule 2017/2018 lediglich noch 5 Schülerinnen und Schüler in der Klassenstufe 9, die allesamt in diesem Juli gleichfalls die Schule verlassen werden.

Vor diesem Hintergrund sowie den allgemeinen schulpolitischen Rahmenbedingungen muss man davon ausgehen, dass ab dem kommenden Schuljahr die örtliche Förderschule keine Schülerinnen und Schüler mehr haben wird. Diese Sachlage kommt nicht überraschend und ist sicherlich ganz wesentlich eine Konsequenz des wechselhaften bildungspolitischen Kurses innerhalb der Kultuspolitik des Landes, welche mitunter dazu geführt hat, dass sich die einzelnen Schultypen zum Teil sehr differenziert entwickeln.

Die Verwaltung stand in den letzten Monaten sowohl mit der kommissarischen Schulleitung, wie auch dem Staatlichen Schulamt Konstanz in einem permanenten Austausch. Eine ausreichende Schülerzahl zur Fortführung dieser pädagogischen Einrichtung doch noch zu erhalten, erachten die Schulbehörden wie auch die Schule selbst, mittlerweile für ausgeschlossen.

Aufgrund der beschriebenen Situation lässt sich eine weitere und gedeihliche Zukunft der Förder-schule nicht mehr vorstellen. Da sie über keine entsprechenden Schülerinnen und Schüler mehr verfügt und mangels alternativer Handlungsoptionen eine Fortführung ausgeschlossen ist, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat nun konsequenterweise vor, dass man als verantwortlicher Schulträger einen finalen Antrag auf Auflösung der Förderschule einreicht. Auch das Staatliche Schulamt, welches keinerlei Perspektive mehr aufzeigen konnte, unterstützt dieses Ansinnen. Diese Einschätzung wird gleichfalls durch das verantwortliche Kollegium mitgetragen.

Allen Beteiligten fällt dieser Schritt nicht leicht, endet damit doch auch eine „Ära“ an einer Schule, welche mit ihrer Pädagogik und gezielten Unterstützung über viele Jahrzehnte hinweg lernbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche hervorragend und mit viel Engagement auf ihren weiteren schulischen Lebensweg vorbereitet hat.
Nach Ausführungen des kommissarischen Schulleiters Herbert Christoph sowie einem entsprechenden Austausch fasste der Gemeinderat einstimmig den Grundsatzbeschluss zum Schuljahresende 2017/2018 den Antrag auf Auflösung des Förderschulstandorts „Am Vogelsang“ zu stellen.

Verschiedenes


Die Verwaltung gab bekannt, dass die Straßenbaumaßnahme am Teilstück L 277 von Bergsteig in Richtung Fridingen kurzfristig von den Behörden verschoben wurde. Ursprünglich sollten die umfassenden Sanierungsarbeiten, welche über mehrere Monate lediglich unter dauerhafter halbseitiger Sperrung durchgeführt werden können, zeitnah beginnen. Aufgrund des bevorstehenden South-Side-Festivals am Wochenende vom 22. bis 24. Juni entschieden die Verantwortlichen nunmehr auf massives Drängen der Polizei, diese Maßnahme zu verschieben. Befürchtet wurde, dass aufgrund dieses Großereignisses mit solchen Behinderungen in der Verkehrsinfrastruktur zu rechnen ist, dass es zu noch heftigeren Stauungen im regionalen Streckennetz kommen könnte. Nach aktuellen Informationen der Fachbehörden werden die Arbeiten nunmehr Mitte/Ende Juli aufgenommen und dürften nicht vor Ende Oktober/Anfang November beendet sein. 

Nachdem es in diesem Jahr zu Irritationen im Verkauf der Dauerfreibadkarten gekommen ist, erklärte die Verwaltung, dass die jahrzehntelange Handhabung zum kommenden Jahr hin geändert wird. Jeweilige Saisonkarten können ab 2019 nur noch, ab einem bestimmten Stichdatum, der dann über das Amtsblatt durch die Verwaltung rechtzeitig kommuniziert wird, erworben werden.

Des Weiteren teilte die Verwaltung mit, dass der Jägerhaus-Steg nunmehr wiederum für die Wanderer passierbar sei. Wenige Tage nach dem offiziellen Start der Wandersaison konnten die umfassenden Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen werden. Aufgrund von immensen Anschwemmungen von Treibholz und sonstigen Unrat in diesem Frühjahr waren die Schäden vergleichsweise groß und die notwendigen Ausbesserungsarbeiten sowohl am Steg wie auch im Uferrandbereich sehr erheblich.