Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 26.02.2018

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In der zurückliegenden Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit mehreren Themen, wobei im öffentlichen Teil schwerpunktmäßig die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2018 auf der Tagesordnung stand.

Seit Ende des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat über mehrere Sitzungen hinweg den Vermögens-, Verwaltungs- und Forsthaushalt sowie den Stellenplan ausführlich vorberaten. Die jeweiligen Änderungsanträge und Beschlüsse wurden aufgearbeitet, so dass die Verwaltung nunmehr dem Gemeinderat den endgültigen Entwurf zur Abstimmung vorlegen konnte.

Der diesjährige Haushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in einer Gesamthöhe von 8.389.550 Mio. Euro ab. Allein auf den Verwaltungshaushalt entfallen hiervon knapp 7.7 Mio. Euro; rund 700.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Haushalt ist ausgeglichen und es werden Schulden in einer Höhe von rund 232.000 Euro getilgt. Für die geplanten Investitionsmaßnahmen, welche zum Teil auch schon im zurückliegenden Haushaltsjahr vorfinanziert wurden, wird keine zusätzliche Kreditaufnahme benötigt. Die von der Kämmerei prognostizierte Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 548.300 Euro und liegt ca. 13 % über der Annahme des Jahres 2017. Somit kann die ordentliche Tilgung erwirtschaftet und die Mindestzuführung gewährleistet werden. Darüber hinaus stehen noch „Freie Mittel“ für die im Haushalt 2018 geplanten Investitionen von 316.400 Euro zur Verfügung. Auch aufgrund der Tatsache, dass verschiedentliche Maßnahmen zum Teil bereits vorfinanziert wurden, lässt sich der Schuldenstand auch dieses Jahr wiederum verringern. Er liegt somit Ende 2018, bezogen auf die Kämmereischulden, bei 946 Euro pro Kopf. Die Hebesätze bleiben stabil auf bisherigen Niveau: Für die Gewerbesteuer 320 v.H. und für die Grundsteuer 320 v.H.

In seiner Haushaltsrede betonte Bürgermeister Waizenegger, dass man in Anbetracht der Zukunftsaufgaben, wie der Optimierung der Kläranlage, der Fortführung der Stadtkernsanierung oder dem Breitbandausbau weiterhin sehr sparsam und sorgfältig mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln umgehen müsse. Erschwerend wirke sich aus, dass die „Schere“ zwischen den Einnahmen auf der einen, sowie den Ausgaben auf der anderen Seite unverändert auseinandergehe. Finanzielle Spielräume um den laufenden Verwaltungsbetrieb zu stemmen, zahlreiche freiwillige Leistungen aufrechtzuerhalten und auszugleichen sowie darüber hinaus noch Investitionen in Infrastruktur bzw. Lebensqualität zu tätigen, werde in der Tat schwieriger. Erneut sei es keine einfache Aufgabe gewesen, den Spagat zwischen der Haushaltskonsolidierung einerseits und den Investitionen anderseits zu bewerkstelligen.

Dies wird u.a. auch sehr deutlich, wenn man den Verwaltungshaushalt einmal genauer betrachtet. Demnach können lediglich rund 25 Prozent der Einnahmen (wie z.B. die Grund- und Hundesteuer, die Mieten und Pachten, diverse Verkaufserlöse oder auch Gebühren bzw. Entgelte und Konzessionsabgaben) als berechenbar und auch konstant bezeichnet werden. Der weitaus größte Anteil an Einnahmen, wie u.a. die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen oder die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern (Einkommen- bzw. Umsatzsteuer) - also immerhin ca. 75 % - unterliegen konjunkturellen Schwankungen und allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen. Nahezu anders sieht es dagegen auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes aus. Hier muss ein überwiegender Anteil der Gesamtausabgaben als Fixkosten betrachtet werden, welche von der Verwaltung und dem Gemeinderat nur unwesentlich verändert bzw. beeinflussbar sind. Dazu gehören mitunter die Personalausgaben, die zu zahlenden Umlagen an den Kreis, das Land, den GVV Donau-Heuberg, sowie der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Größere Einsparungen lassen sich letztlich im begrenzten Umfang nur durch spürbare Einschnitte im Bereich der freiwilligen Aufgaben oder einem Abbau des Leistungsangebots und der Standards erzielen.

Der Vermögenshaushalt weist für das kommende Haushaltsjahr ein eher bescheidenes Volumen in Höhe von knapp 700.000 Euro aus. Sind in den zurückliegenden beiden Jahren noch rund 2.4 Mio. Euro in verschiedene Vorhaben, vornehmlich in städtebauliche Sanierungsmaßnahmen investiert worden, so fällt dieser Posten 2018 geringfügiger aus; wobei bereits 2017 veranschlagte Vorhaben, wie z.B. die vollständige Umstellung der Beleuchtung der Ortsdurchfahrt auf LED, der Austausch der Falltore im Feuerwehrgerätemagazin oder auch die Donaugestaltung „vis a vis“ bei der Holzbrücke erst in diesem Jahr fertiggestellt werden. Die Finanzierung ist über sog. Haushaltsausgabe- bzw. Haushaltseinnahmereste gewährleistet. Daneben wird in diesem Haushaltsjahr eine Reihe von weiteren wichtigen Infrastrukturmaßnahmen entweder planerisch oder aber auch schon tatsächlich angegangen. Der Schwerpunkt liegt auf der Optimierung und Modernisierung der in die Jahre gekommenen Kläranlage. Für den Einbau einer neuer Filtrationsstufe und der kompletten Erneuerung der Elektrotechnik sind gegenwärtig rund 1,5 Mio. Euro veranschlagt. Trotz einer optimalen Förderquote wird die Stadt in den kommenden Jahren hier finanziell beträchtlich gefordert sein. Zielsetzung ist es, nach Erhalt des Förderbescheids, das Vorhaben noch in diesem Jahr zu vergeben und wenn möglich mit den ersten baulichen Maßnahmen zu beginnen. Das gesamt Projekt ist bereits auf die kommenden drei Haushaltsjahre durchfinanziert. Um die Gesamtkosten etwas besser aufteilen zu können sind vom Gemeinderat schon 2016/2017 ca. 200.000 Euro für die nicht förderfähigen Sanierungsmaßnahmen freigegeben worden. Auch 2018 haben wir hierfür nochmals rund 100.000 Euro vorgesehen, welche aber über den Verwaltungshaushalt zu veranschlagen sind. Neben investiven Maßnahmen, wie u.a. die Neuanlage eines Stelenfelds auf dem Friedhof, den Erwerb von Bauerwartungsland oder Planungsgeldern für die weitere Wohngebietsentwicklung sind auch finanzielle Mittel für die Entwurfsplanung des Sanierungsgebiets Panoramastraße/Altstadt in den Haushalt eingestellt worden. Es ist das Ziel sowohl diese städtebauliche Erneuerungsmaßnahme, wie auch den Breitbandausbau 2019, mit der Installierung einer sog. PoP-Station vor Ort und ggf. dem ersten Erschließungsabschnitt zu beginnen.

Positiv festzuhalten ist auch die Prognose der Kämmerei, dass in der mittelfristigen Finanzplanung ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes und darüber hinaus eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann, welche neben der Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung zumindest auch noch für die umfangreichen und anstehenden Baumaßnahmen eine Nettoinvestitionsrate für künftige Investitionen oder den Schuldenabbau ermöglicht.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Sport- und Freizeit besteht aus den drei Sparten Festhalle, Freibad und BHKW. Hierbei handelt es sich um einen sog. klassischen kommunalen Verlustbetrieb. Dieser stark defizitäre Bereich sollte im Optimalfall erst einmal jährlich vom Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Das Jahr 2016 schloss hierbei mit einem Gesamtverlust von 251.185 Euro ab. Für das Jahr 2018 rechnet der Kämmerer mit einem ansteigenden Abmangel in einer Größenordnung von voraussichtlich 314.000 Euro. Dieser Annahme liegen steigende Ausgaben, vor allem im Material- und Unterhaltungsaufwand für das Freibad sowie den allgemeinen Betriebskosten zugrunde, welche durch die Einnahmenseite so nicht mehr aufgefangen werden können.

Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung schließt mit einem Gewinn von 37.700 Euro nach Steuern ab, welcher sich in die Betriebssparte Wasser mit 11.800 Euro und in die Betriebssparte Vermögensverwaltung mit 25.900 Euro aufteilt. Während der Überschuss aus der Beteiligungsverwaltung zur Tilgung des zweckgebundenen Badenova Darlehens eingesetzt wird, wird der Gewinn der Betriebssparte Wasser zur teilweisen Abdeckung des Verlustes aus dem vorangegangenen Jahr verwendet. Die an den Haushalt auszuschüttende Konzessionsabgabe beläuft sich voraussichtlich auf 30.900 Euro, falls keine außerordentlichen Unterhaltungsaufwendungen im Jahresverlauf eintreten. Bei einer angepassten Wassergebühr von 2,15 Euro/m³ betragen die Wasserverkaufserlöse zuzüglich der leicht erhöhten Grundgebühren in diesem Jahr rund 294.000 Euro. Zusammen mit den Beteiligungserträgen (Badenova) und den sonstigen Einnahmen (Zinserträge, Ertragszuschüsse aus der Auflösung von Beiträgen, Installationserlösen) ergeben sich voraussichtliche leicht steigende Gesamterträge in einer Höhe von 356.000 Euro. Die Aufwendungen liegen mit 310.300 Euro deutlich über dem Planansatz des Vorjahres. Ursächlich hierfür sind die höheren Ausgaben bei den Material- und Unterhaltungsaufwendungen für den Rohrleitungsbau in Form von Rohrbrüchen. Hier macht sich das Alter des größtenteils abgeschriebenen Wasserleitungsnetzes immer mehr bemerkbar.

Die rechtlich unselbständige Hans-Bucher-Stiftung wird als Sonderrechnung geführt. Der aus dem laufenden Betrieb entstehende Abmangel wird, wie im Stiftungsvertrag vereinbart, vom städtischen Haushalt getragen. Der Wirtschaftsplan wurde durch den Stiftungsvorstand bereits im Laufe des Jahres vorberaten. Ein wichtiger Punkt war hierbei das dem Vorstand zur Verfügung stehende „freie Budget“. Dieses beträgt für das Jahr 2017 etwas mehr als 21.000 Euro. Damit ist das „freie Budget“ der größte Posten auf der Ausgabenseite. Aus ihm werden solche Vorhaben finanziert, welche gemäß Vertrag dem benannten Stiftungszweck dienen sollen. Die nicht vorhabenbezogenen Restmittel in einer Höhe von ca. 1.000 Euro werden als Rücklage für künftige Vorhaben und Projekte angespart. Der Erfolgsplan weist nach Abzug der Erträge eine Deckungsmittellücke von 20.800 Euro auf, die nach dem Stiftungsvertrag durch einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt abzudecken sind. Wie in den letzten Jahren sieht der Vermögensplan auch 2018 keine besonderen investiven Maßnahmen vor.

Nach der Haushaltsrede von Bürgermeister Waizenegger verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne für das Jahr 2018.

Anpassung der Wassergebühren

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit der Anpassung der Wassergebühren. Laut Verbandskämmerer Tobias Keller sind diese jedes Jahr neu zu kalkulieren und zu überprüfen. Seit 2008 sind sowohl die Verbrauchsgebühr, wie auch die Grundgebühr unverändert geblieben. Die sog. Grundgebühr, welche die fixen Kosten abdecken soll und sich an der Wasserzählergröße orientiert, belief sich bisher auf 0,82 Euro/Monat (=9,84 Euro/Jahr). Die sog. Verbrauchsgebühr (also der Mengen- oder Arbeitspreis) richtet sich dagegen nach der bezogenen Menge Wasser in Kubikmeter. Dieser beträgt 2,07 Euro/m³ bezogenem Frischwasser. Sowohl auf die Verbrauchs-, als auch auf die Grundgebühr wird eine Mehrwertsteuer von 7 % erhoben.

Verbandskämmerer Keller erläuterte dem Gremium die Kalkulationsgrundlagen und benannte dabei die Gründe, weshalb in diesem Jahr aus Sicht der Verwaltung Handlungsbedarf bestünde und eine Anpassung des Wasserzinses unumgänglich sei. So wären die bisherigen Gebührensätze nicht mehr auskömmlich. Vor allem in den zurückliegenden Jahren hätten umfangreiche Reparaturmaßnahmen, die fortlaufende Unterhaltung des Leitungsnetzes sowie auch die Wassertechnik erheblich höhere Belastungen mit sich gebracht. Auch für die Zukunft habe man diesbezüglich mit weiteren finanziellen Aufwendungen zu rechnen.
In Anbetracht der diesjährigen Kostenkalkulation, sowie den beschriebenen Gegebenheiten stimmte der Gemeinderat zu, bezüglich der Wassergebühren für die Zukunft hin eine Verbesserung in der allgemeinen Kostendeckung anzustreben. Eine moderate Anpassung erscheint vertretbar, zumal man vor Ort nach der Anpassung immer noch unterhalb der Gebührensätze der umliegenden Gemeinden mit einer Verbrauchsgebühr von durchschnittlich 2,25 Euro/m³ und einer Grundgebühr von 5,11 Euro/pro Monat liegt.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr um 0,08 Euro/m³ von bisher 2,07 Euro/m³ auf 2,15 Euro/m³, sowie der Grundgebühr von bisher 0,82 Euro/mtl. auf 1,91 Euro/mtl. für Zähler der Nenngröße 3 bis 5 m³/h und in entsprechend linearer Erhöhung für die anderen Zählergrößen zu.

Fusion und Umstrukturierung des Datenverarbeitungsverbundes Baden-Württemberg zum 01. Juli 2018

Aus aktuellem Anlass unterrichtete die Verwaltung den Gemeinderat über die angedachte Fusion und Umstrukturierung des Datenverarbeitungsverbundes Baden-Württemberg (DVV BW). Die drei kommunalen Zweckverbände - Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS), Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) sowie die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) - bilden zusammen mit der Datenzentrale Baden-Württemberg (DZ) den Datenverarbeitungsverbund Baden-Württemberg (DVV), welcher die erforderlichen IT-Leistungen für die Städte und Gemeinden, sowie das Land sicherstellt.

Seit einigen Jahren finden bereits gewisse Konzentrationsprozesse statt, um gerade auch die kommunalen Rechenzentren und IT-Dienstleister für den immer härter werdenden Wettbewerb aufzustellen. Vorangeschaltete Untersuchungen haben deutlich aufgezeigt, dass in der heutigen Struktur des Datenverarbeitungsverbundes Baden-Württemberg (DVV BW), die wirtschaftliche Aufgabenerledigung nicht mehr dauerhaft gewährleistet ist und daher Handlungsbedarf besteht. Durch eine Fusion und Auflösung der vorhandenen Mehrfachstrukturen können sowohl technisch, wie auch finanziell wesentliche Synergien realisiert werden. Gleichzeitig würde der Datenverarbeitungsverbund dadurch in die Lage versetzt, kommunales Wissen und IT-spezifisches Know-how für die Zukunft zu sichern. Durch eine weitere Vereinheitlichung und Standardisierung der kommunalen Strukturen sowie Verfahren, könnte man zudem die Informationstechnik fördern und innerhalb des Landes zu einem weiteren Ausbau einer modernen und bürgerfreundlichen Verwaltung beitragen.

Vor diesem Hintergrund wird eine Zusammenarbeit der ehemals eigenständigen Zweckverbände für sinnvoll erachtet. Dieser haben die einzelnen Mitglieder zuzustimmen. Auch nach der Umstrukturierung wird die kommunale Mitbestimmung über eine entsprechende Gremienstruktur (Beiräte) abgebildet sein. Anhand einer kombinierten Zusammenstellung wurde der Gemeinderat über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Einstimmig wurde die Verwaltung dazu bevollmächtigt den diesbezüglichen Beschlussfassungen namens der Stadt Fridingen zuzustimmen.

Antrag auf einen städtischen Zuschuss

Bei diesem Tagesordnungspunkt setzte sich der Gemeinderat mit einem gestellten Zuschussantrag auseinander. Der Skiclub beabsichtigt einen neuen Aufsitz-Hochgrasmähers anzuschaffen, der den bisher vorhandenen Balkenmäher sowie den kleinen Rasentraktor ersetzen soll. Beide Gerätschaften sind mittlerweile in die Jahre gekommen und für die topographische Hanglage am Antoni nur noch eingeschränkt nutzbar. Der Aufsitzmäher ist aufgrund seiner funktionalen Möglichkeiten (Mähen und Mulchen), sowie seiner Bauart gerade für die Verwendung- und Einsatzmöglichkeiten an Steil- und Hanglagen bestens geeignet. Optimal kann er in den Randbereichen des Skihangs und der Liftspur eingesetzt werden; des Weiteren beabsichtigt der Verein die Mähfrequenz im Bereich des Kinderhangs zu erhöhen, um so verbesserte Rahmenbedingungen für den Skibetrieb im Winter zu ermöglichen. Auch aufgrund der Tatsache, dass der Skiclub sich weiterhin dazu verpflichtete den Bereich des Donauwellen-Wanderwegs zu pflegen und der entsprechende Mehrwert einer solchen Anschaffung nachgewiesen wurde, entschied der Gemeinderat den Antrag, zwar nicht vollumfänglich, jedoch mit 2.000 Euro zu unterstützen.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes gab die Verwaltung u.a. bekannt, dass das Regierungspräsidium und damit das bestrebt wäre, die bestehenden Rutschungen an der L 277 zwischen Bergsteig und Fridingen in diesem Jahr endgültig zu beheben und den Streckenabschnitt umfassend zu sanieren. Diese Straßenbaumaßnahme sollte eigentlich bereits im zurückliegenden Jahr vollzogen werden. Aufgrund des Submissionsergebnisses, welches erheblich über der Kostenschätzung lag, wurde die damalige Ausschreibung jedoch von den verantwortlichen Behörden aufgehoben und auf 2018 neu terminiert.

Des Weiteren wurde seitens der Verwaltung ein kurzer Sachstandsbericht hinsichtlich der beabsichtigten Einführung einer ergänzenden Betreuung durch sog. Tagesmütter an unserer Kinderkrippe Vogelsang gegeben. Der Gemeinderat hatte hierfür den Weg noch im zurückliegenden Jahr prinzipiell frei gemacht. Bedauerlicherweise meldete sich auf die veröffentlichte Stellenausschreibung bisher niemand. Die Verwaltung prüft gegenwärtig eine interne Lösung und zwar dahingehend, inwiefern das Tagesmüttermodell mit dem bestehenden Personal bzw. vor allem auch in welchem Umfang umgesetzt werden kann. Ein Vorschlag wird von der Verwaltung in der kommenden Sitzung unterbreitet werden, so dass es dem Gemeinderat möglich ist, eine finale Entscheidung zu treffen.