Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzungen vom 22.01. und 29.01.2018

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Zu Jahresbeginn setzte sich der Gemeinderat, neben der Behandlung von mehreren Baugesuchen und einer ausführlichen Vorberatung des diesjährigen Haushalts, welcher am 26. Februar verabschiedet wird, mit folgenden weiteren Tagesordnungspunkten auseinander:

Rückbau von Pumpen im Pumpwerk „Unterer Damm“


Investitionsschwerpunkt in den nächsten Jahren wird die Modernisierung und Optimierung unserer Kläranlage sein. Mit Ablauf der Einleitungserlaubnis ist man nach der geltenden Gesetzgebung gezwungen eine neue Filtrationsstufe einzubauen, sowie die mittlerweile veraltete und anfällige Elektrotechnik umfassend zu erneuern. Der entsprechende Förderantrag wurde beim Land bereits 2017 eingereicht und sollte im Optimalfall in diesem Frühjahr positiv beschieden werden. Die Zielsetzung sieht vor, die erforderlichen Baumaßnahmen bis 2020 durchzuführen.

Um die finanziellen Anforderung besser bewältigen zu können, wurden bereits im zurückliegenden Jahr erste größere und nicht förderfähige Anschaffungen sowie kleinere Baumaßnahmen mit Kosten von knapp 200.000 Euro getätigt. Auch in diesem Jahr stehen weitere Investitionen an, um den Sanierungsstau an dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung sukzessive abzubauen.

Ganz aktuell ging es im Gemeinderat u.a. um den Rückbau von alten Pumpen, welche in der Zwischenzeit durch sog. Schneckenpumpen ersetzt wurden und auch der Installierung einer neuen Zugangstüre zum Pumpwerk. Die Arbeiten bzgl. des Rückbaus der alten Pumpen wurden dabei einstimmig an die Firma Eberhardt zu einem Angebotspreis von 6.932 Euro vergeben. Zur Verbesserung der Zugänglichkeit wird die bisherige und sich in einem schlechten Zustand befindliche Eingangstüre durch ein zweiflügliges Alutürsegment mit kleinen Glasfenstern zum Kostenaufwand von 5.613 Euro ersetzt.

Anpassung der Hundesteuer

Das Hundesteuergesetz wurde mit Wirkung vom 01. Januar 1997 aufgehoben. Seither ist für die Erhebung und Festlegung dieser Steuer § 6 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg maßgebend. Das Gesetz schreibt vor, dass die Hundesteuer eine sog. Pflichtsteuer für die Kommunen ist, welche es zu erheben gilt. Die Einzelheiten, wie u.a. auch die Höhe des Steuersatzes, sind mittels einer städtischen Satzung festzulegen; seit 2009 sind diese Sätze in Fridingen unverändert. 2017 wurde allerdings, gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises, ein Ermäßigungstatbestand für Jagdhunde in die Satzung mit aufgenommen.

Ein durchgeführter Abgleich mit den umliegenden Städten und Gemeinden hatte ergeben, dass man sich bei der Höhe der Steuerbemessung doch recht deutlich unterhalb des Mittelwerts bewegt. Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat einstimmig in diesem Jahr die Steuersätze moderat auf den regionalen Durchschnitt anzupassen. Mit der nunmehr geltenden Regelung entspricht der Hebesatz dem lokalen Durchschnitt. Demzufolge fallen künftig für den ersten Hund 84 Euro, sowie für jeden weiteren Hund 168 Euro an. Die Hundesteuer für einen sog. Kampfhund bleibt auch weiterhin bei 1.000 Euro.

Sachstandsbericht über die Situation im Stadtwald

In den zurückliegenden Monaten war das sog. Kartellverfahren gegen die bestehende baden-württembergische Einheitsforstverwaltung immer wieder Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung und Diskussion. Nach Rechtsauffassung des Bundeskartellamts, welche von den Gerichten weitestgehend bestätigt wird, verstoßen die bisherigen Regelungen gegen geltendes europäisches Wettbewerbsrecht, da sie eine marktbestimmende und kartellrechtlich nicht zulässige Konzentration ermöglichen. Der Hauptvorwurf richtet sich insbesondere gegen die gemeinsame Holzvermarktung, aber auch weite Bereiche der forstlichen Dienstleistungen durch die Landkreise. Bekanntermaßen sind die Forstämter im Zuge der Verwaltungsreform 2005 in diese kommunalen Gebietskörperschaften eingegliedert worden.

Aufgrund der neuen Rechtslage wird Baden-Württemberg nunmehr zeitnah gezwungen sein, die bestehende Forstorganisation anzupassen. In der Konsequenz bedeutet diese Umsetzung massive Eingriffe in die bisher bewährten Strukturen der Forstverwaltung, sowie des Dienstleistungsangebots für die waldbesitzenden Kommunen und die Privatwaldbesitzer. Die „erzwungene“ Forstreform ist sowohl für die Landkreise, als auch die Kommunen mit tiefgreifenden Änderungen verbunden, da vornehmlich auf der kommunalen Ebene bis Mitte kommenden Jahres eine völlig neue Organisationsstruktur gefunden werden muss. Auch der Gemeinderat wird sich noch in diesem Jahr final festlegen müssen, wie man ab Mitte 2019 den örtlichen Forstbetrieb handhaben möchte. Unabhängig hiervon dürfte aber sicher sein, dass diese unumgängliche Reform für alle Städte und Gemeinden mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Warfen die Forsthaushalte bisher im laufenden Betrieb in aller Regel für die Kommunen einen Überschuss ab, so dürfte dies künftig in jedem Fall schwieriger werden.

Auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Neuorganisation des kommunalen Forstbetriebs, veranschaulichten die beiden Revierförster anhand einer PowerPoint-Präsentation die strukturellen Besonderheiten des Stadtwaldes und gingen dabei auf Wunsch des Gremiums nochmals ausführlich auf die gegenwärtige Ertragslage sowie die vergangenen Betriebsergebnisse ein. Deutlich wurde von ihnen aufgezeigt, dass zwei Drittel der örtlichen Waldflächen sog. Hangstandorte sind; wovon eine Holzernte bei knapp 30 % der Flächen nicht wirtschaftlich bzw. gänzlich unmöglich ist. Hinzukommt, dass diese technisch schwierige Ernte die Kosten erheblich verteuert. Erschwerend wirkt sich auf hiesiger Gemarkung zudem die allgemeine Bodenbeschaffenheit aus. So begünstige der Kalkboden die Rotfäule bei den Fichtenbeständen. Allein der dadurch bedingte Verlust betrug im zurückliegenden Jahr 33.000 Euro. Aufgrund der voluminöseren Einschläge in den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Stadt im  sog. Zehnjahresplan zu einem geringfügigeren Einschlag als noch in der 80-er und 90-er Jahren verpflichtet. Dieser bewegt sich derzeit zwischen 5.000 und 6.000 Festmetern pro Jahr. All dies, so die Förster, sei mitursächlich, dass der Erlös aus dem Forsthaushalt im Gegensatz zu anderen Kommunen trotz einer Waldfläche von knapp 1.200 ha recht verhalten ausfalle. Nach einem kurzen Austausch nahm der Gemeinderat den Sachstandsbericht zur Kenntnis.