Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18.12.2017

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In der letzten öffentlichen Sitzung dieses Jahres hatte sich der Gemeinderat mitunter noch mit folgenden Themen auseinanderzusetzen:

Verabschiedung „unserer Flüchtlingskoordinatorin“ Angelika Hasenknopf und Sachstandsbericht zum Thema „Flüchtlinge und Asyl“

Zu Beginn dieser Sitzung verabschiedete Bürgermeister Stefan Waizenegger die örtliche Flüchtlingskoordinatorin - Angelika Hasenknopf - in den selbstgewählten und wohlverdienten Ruhestand. Angelika Hasenknopf war seit 2015 für unsere örtliche Gemeinschaftsunterkunft „Feuerhake“, sowohl als Kontaktperson zur Stadt, wie auch als Betreuungs- und Ansprechpartner für die hiesigen Flüchtlinge und Asylsuchenden zuständig. In den zurückliegenden Jahren übernahm sie damit eine wichtige Aufgabe, welche sie, so der Schultes in seinen Abschiedsworten, mit Bravour und großem Geschick erfüllte.

Im November 2015 und nach einer Bürgerveranstaltung zu diesem Thema hatten sich dankenswerterweise eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürger dazu bereit erklärt, sich in die im Aufbau befindliche örtliche Flüchtlingshilfe einzubringen. Hierbei war es der Verwaltung von Beginn an wichtig eine bestmögliche Struktur zu schaffen und diese mit einer Person zu besetzen, die als Kontaktperson zu den Flüchtlingen fungiert, regelmäßig in der Gemeinschaftsunterkunft zugegen ist und die ehrenamtliche Hilfe wie Betätigung koordiniert bzw. ggf. steuert. Noch bevor die ersten Flüchtlinge dann zum Jahresende 2015 die „Feuerhake“ bezogen, konnte man für diese Tätigkeit mit Angelika Hasenknopf eine fachkundige und erfahrene Mitarbeiterin gewinnen. Vorteilhafterweise war sie schon längere Zeit in der Flüchtlingshilfe aktiv und verfügte damit nicht nur über entsprechende Kontakte, sondern auch hervorragende Kenntnisse der Gegebenheiten und Anforderungen, welche sie unverzüglich und wirksam einbrachte.

Angelika Hasenknopf war zunächst bei der Stadt in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis angestellt, ehe sie dann ab Jahresmitte 2016 vom Landratsamt als Betreuungskraft mit dem Schwerpunkt „GU Fridingen“ übernommen wurde. Zwischen ihr als Flüchtlingskoordinatorin und der Verwaltung fanden regelmäßige Arbeitsbesprechungen statt, wo man aktuelle Fragen oder auch neu aufgetretene Probleme besprach. Außerdem sind die Treffen mit den ehrenamtlich Tätigen durch Angelika Hasenknopf organisiert und begleitet worden.

Zusammenfassend, so der Bürgermeister, lässt sich festhalten, dass es ein Glücksfall gewesen ist, mit Angelika Hasenknopf als verantwortliche Koordinatorin, eine derart fachlich versierte und erfahrene Person vor Ort zu wissen. Dass die Flüchtlingsarbeit in Fridingen von Beginn an so reibungslos und ausgezeichnet funktionierte, ist deshalb neben der hohen Einsatzbereitschaft der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, auch ein großer Verdienst von Angelika Hasenknopf. Als ein kleines Dankeschön überreichte ihr Stefan Waizenegger einen Geschenkgutschein, sowie einen kleinen Blumenstrauß.

Im Anschluss berichtete die Verwaltung, dass im Vergleich zu den „Spitzenzeiten“ mit 33 Personen, derzeit lediglich noch 12 Personen in der GU Feuerhake untergebracht sind. Aufgrund der Verschiebung in der Unterbringung von den Gemeinschaftsunterkünften (GU) hin zur sog. Anschlussunterbringung (AU) in den Städten und Gemeinden seien immer weniger Flüchtlinge und Asylsuchende in den GU’s untergebracht. Dies wäre auch vor Ort der Fall. Nichts desto trotz finde auch weiterhin eine Betreuung der Unterkunft durch den Landkreis statt. Künftig wird die „GU Fridingen“ von Neuhausen mitbetreut werden. Die neue Ansprechpartnerin Frau Carina Schwarz wird sich dem Gremium bei Gelegenheit im neuen Jahr einmal vorstellen, wobei eine erste Präsentation im Flüchtlingshelferkreis bereits stattfand. Abschließend bedankte sich der Bürgermeister nochmals ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern für deren unverändertes Engagement. Es sei wichtig und unverzichtbar, dass sich Bürgerinnen und Bürger weiter dazu bereit erklären, die Stadt bei dieser Integrationsaufgabe zu unterstützen.

Als wichtige Voraussetzung für die künftige städtebauliche Weiterentwicklung sind 2017 im Gemeinderat auch zwei Bebauungsplanverfahren vorangetrieben worden. Zum Jahresende begrüßte hierzu die Verwaltung, zur Fassung der jeweiligen Satzungsbeschlüsse, nochmals die Fachplaner Tina Hekeler und Felix Benzel vom Büro Planstatt Senner:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Lebensmittelnahversorger Württemberger Straße“
- Abwägung der Stellungsnahmen aus der förmlichen Beteiligung sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB


Bekanntlich beabsichtigt die Firma „Conzept Immobilien“ mit Sitz in Balingen nach Erwerb eines geeigneten Standorts im Gewerbegebiet „Obere Gasse“ vor Ort zeitnah einen Vollsortiment-Lebens-mittelmarkt mit einem Produktsortiment von 12.000 bis 15.000 Artikeln zu eröffnen und damit die örtliche Nahversorgung in Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten auszubauen. Bei dieser Firma, welches seit Jahrzehnten in Baden-Württemberg und in ganz Süddeutschland größere Lebensmittelmärkte plant und entwickelt, handelt es sich um ein Unternehmen, welches über einen hervorragenden Ruf in diesem Betätigungsfeld verfügt. Zielsetzung des Investors ist es, auf dem betreffenden Areal einen nach modernsten Standards betriebenen Rewe-Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.200 Quadratmetern zu errichten und diesen nach erforderlichen inneren Umbau- sowie äußeren Gestaltungsarbeiten zu eröffnen.

Nach einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung aus Ludwigsburg ist das örtliche Einzelhandelsangebot in Anbetracht der Einwohnerzahl und der Zentralitätsfunktion Fridingens unterdurchschnittlich ausgeprägt und konzentriert sich vornehmlich auf den kurzfristigen Bedarfsbereich. Viele Warengüter bzw. Bedürfnisse des alltäglichen Lebens sind gegenwärtig nicht oder nur unzureichend vorhanden, was zur Konsequenz führt, dass seit Jahren ein erheblicher Kaufkraftabfluss in das Umland festgestellt werden muss. Dieses Vorhaben wird daher auch von den überörtlichen Stellen im Regionalverband und im Regierungspräsidium befürwortet, zumal eine ausreichende Versorgung mit Lebensmittel nicht nur die Daseinsvorsorge vor Ort betrifft, sondern zugleich auch ein wichtiger Standortfaktor für die Zukunftsattraktivität eines Gemeinwesens darstellt.

Für die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs ist zwingend ein Bebauungsplanverfahren, d.h. in diesem Fall die Ausweisung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Lebensmittelnahversorger“ vorgeschrieben. In ihren Erläuterungen gingen Tina Hekeler und Felix Benzel vom beauftragten Fachplanungsbüro in gebotener Kürze nochmals auf alle bisherigen Verfahrensschritte ein. Sie erläuterten, dass der Standort durch seine Lage in einer gewerblich genutzten Umgebung und in Nachbarschaft des nördlich angrenzenden Wohngebiets für die beabsichtigte Nutzung sehr gut geeignet sei.

Nachdem man vor Wochen den Billigungsbeschluss über eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 gefasst und im Zeitraum vom 17. November bis 18. Dezember die förmliche Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchführte, war es das Ziel in der heutigen Sitzung mit dem Satzungsbeschluss Rechtskräftigkeit herbeizuführen. Damit findet ein Verfahren sein Ende, welches über das gesamte Jahr hinweg, sowohl seitens des Investors wie dem Planungsbüro, aber auch der Stadt in einem zügigen Tempo vorangetrieben wurde. In einer vorherigen Sitzung im November hatte der Gemeinderat bereits einem sog. Durchführungsvertrag mit dem Investor und damit auch der Kostentragung für die Entwicklung des „vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ zugestimmt.

Die nunmehr eingegangen Stellungsnahmen sind durch das Planungsbüro abgewogen worden. Sie wurden von Frau Hekeler mit der Verwaltung besprochen und den Ratsmitgliedern nochmals dargelegt. Nach kurzen Nachfragen nahm der Gemeinderat die Ausführungen des Planungsbüros wohlwollend zur Kenntnis und stimmte ohne Gegenstimme dem erforderlichen Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lebensmittelnahversorger Württemberger Straße“ in der Fassung vom 18.12.2017 final zu.

Erweiterung des Gewerbegebiets „Obere Gasse“
- Abwägung der Stellungsnahmen aus der förmlichen Beteiligung sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB


Nachdem die Stadt bereits im Jahr 2016 im Sinne einer maßvollen Grundstücks- und Bevorratungspolitik, entsprechende Flächen im Erweiterungsbereich des Gewerbegebiets „Obere Gasse“ aufgekauft hatte, wurde mit der Aufstellung des erforderlichen Bebauungsplanes das Fachplanungsbüro Planstatt Senner aus Überlingen beauftragt. Der Bebauungsplan, welcher aus dem geltenden Flächennutzungsplan heraus entwickelt wird, schafft die planungsrechtlichen Grundlagen und dient damit der Sicherung des kurz- und mittelfristigen örtlichen Gewerbeflächenangebots. Die Anbindung der Erweiterungsflächen erfolgt über eine Stichstraße, welche im Südwesten an den bestehenden Erschließungsring angrenzen wird.

In der Sitzung ging die verantwortlichen Planer nochmals auf die einzelnen Verfahrensschritte und die bisherigen Beschlussfassungen ein. Zuletzt hatte der Gemeinderat in der Septembersitzung den Billigungsbeschluss über eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB gefasst und im Zeitraum vom 17. November bis 18. Dezember die förmliche Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgenommen. Laut dem Planungsbüro sind seitens der Bevölkerung keinerlei Stellungsnahmen eingegangen. Entsprechende Stellungsnahmen von Behörden und sonstigen Trägern der Öffentlichkeit wurde vom Planungsbüro Senner abgewogen und im Gemeinderat im Einzelnen hierüber Bericht erstattet. Dabei gingen die Fachplaner auch darauf ein, dass bei der Aufstellung von Bauleitplänen eine sog. Umweltprüfung durchgeführt werden muss. Ziel des Gesetzgebers ist es dabei, die voraussichtlichen Umweltauswirkungen zu ermitteln, in einem Umweltbericht zu beschreiben, sowie für die bevorstehende Umsetzung und den dabei erfolgenden Eingriff in die Natur gewisse Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen. In Abstimmung mit der Stadt und dem Landratsamt, habe man die errechneten Ökopunkte mit Maßnahmen gut nachweisen können.

Nach Rückfragen und auch verschiedentlichen Anmerkungen nahm der Gemeinderat vom aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens Kenntnis und stimmte, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sowohl dem öffentlich-rechtlichen Vertrag bzgl. der Ausgleichsmaßnahmen, wie auch der Satzung in der Fassung vom 18.12.2017 einstimmig zu. Damit wurde ein, inklusive der Grundstücksverhandlungen und Grundstücksaufkäufe, knapp zwei Jahre andauerndes Verfahren erfolgreich zum Abschluss gebracht. Ein Verfahren, welches nicht nur die Verwaltung, sondern auch in mehreren Sitzungen immer wieder den Gemeinderat beschäftigt hat. Damit sind nunmehr die Voraussetzungen geschaffen, um im Bedarfsfall oder nach Verkauf der letzten freien Flächen im Gewerbegebiet „Obere Gasse“ zügig und zeitnah eine Erschließung dieses Areals angehen zu können. Zielsetzung ist es auch in den kommenden Jahren ansiedlungswilligen Unternehmen variable Grundstücksgrößen anzubieten und so weiterhin gute Möglichkeiten für die Unternehmen und Betriebe vor Ort vorzuhalten.

Auftragsvergabe für die Ertüchtigung von städtischen Spielplätzen

Noch vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat sich ausführlich mit einer Optimierung der städtischen Spielplätze „Gatter“ und „Volzentäle“ auseinandergesetzt. Entsprechende finanzielle Mittel sind zu diesem Zweck im diesjährigen Haushaltsplan eingestellt. Im Vorfeld dieser Beratungen wurde die Alternative eines zentralen und neu anzulegenden Spielplatzes, nach längerer Standortdiskussion und Überprüfung, vom Gemeinderat mehrheitlich dann doch letztlich verworfen. Keine Mehrheit fand der ergänzende Vorschlag der Verwaltung im Bereich des Wohngebiets „Rotland“ auf einer sog. „grünen Frei- und Erholungsfläche“ einen Bolzplatz in einfachster Weise herzustellen.

In der Folge erhielt die Verwaltung den Auftrag, die genauen Kosten für die Ersatzbeschaffung abgebauter und maroder Spielgeräte auf diesen beiden Standorten zu ermitteln, um die Maßnahme im kommenden Frühjahr zeitnah angehen zu können. Die zur Anschaffung vorgesehenen Spielgeräte wurden dem Gemeinderat in der Sitzung nochmals präsentiert, wobei hinsichtlich der jeweiligen Kosten verschiedentliche Fachanbieter angefragt wurden.

Nach Erläuterung der Angebote durch die Verwaltung und eingehender Beratung durch das Gremium beschloss man mehrheitlich, den entsprechenden Zuschlag sowohl für die Neuausstattung des Spielplatzes „Volzentäle“, wie auch „Gatter“ in einem Umfang von rund 16.000 Euro an die Firma „Sauerland Spielgeräte“ zu vergeben. Um das Erscheinungsbild dieser beiden Standorte wiederum etwas attraktiver zu gestalten, bekommt der Spielplatz „Volzentäle“ eine sog. Tampenschaukel, eine neue Wippe, eine Wackelsteg anstelle der Kletterbrücke, eine neue Vogelnestschaukel, sowie eine Seilbahn während im „Gatter“ eine Schaukelkombination mit zusätzlicher Klettermöglichkeit zur Aufwertung angeschafft werden soll.

Spendenbericht über das zweite Halbjahr 2017

Letztlich nahm der Gemeinderat noch den Spendenbericht über das zweite Halbjahr 2017 zustimmend zur Kenntnis. Nach einer entsprechenden Bestimmung der haushaltsrechtlichen Vorschriften muss der Gemeinderat die Annahme von Spenden an die Stadt förmlich beschließen. Während für etwaig größere Spenden sogar ein Einzelbeschluss notwendig ist, können und dürfen kleinere Beträge in einem Sammelbericht zusammengefasst dem Gremium zur Annahme vorgelegt werden. Insgesamt sind über Spenden im zweiten Halbjahr 2017 dem Haushalt zusätzliche Einnahmen in Höhe von knapp 750 Euro zugeflossen. Diese waren zweckgebunden und wurden so auch verwendet.