Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 23.10.2017

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In der letzten öffentlichen Sitzung am 23. Oktober beschäftigte sich der Gemeinderat im Schwerpunkt vor allem mit den finanziellen Ergebnissen des abgelaufenen Haushaltsjahres, sowie dem innerörtlichen Bauprojekt „vis a vis“ an der Holzbrücke und im Bereich der Donaupromenade.

Vergabe der Baumaßnahme „vis a vis“

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Vergabe für das innerörtliche Gestaltungsprojekt „vis a vis“ im Bereich der Holzbrücke und der Donaupromenade. Hinsichtlich der Kofinanzierung für dieses Bauvorhaben hatte man 2015 zusammen mit weiteren Mitgliedsgemeinden aus dem „Landschaftspark Junge Donau“ einen Förderantrag aus dem sog. Tourismusinfrastrukturförderprogramm des Landes gestellt. Dieser interkommunale Zuschussantrag der Städte Tuttlingen (mit Ortsteil Möhringen), Donaueschingen, Mühlheim und Fridingen wurde im zurückliegenden Jahr erfreulicherweise positiv beschieden; insgesamt ist aus dem Förderprogramm die optimale Zuwendungsquote von 50 % genehmigt worden.

In der Folge wurden seitens des Fachplanungsbüros Senner mehrere Entwurfsvarianten geplant und im Gremium vorgestellt. Das vom Gemeinderat letztlich für gut befundene Gesamtkonzept sieht unter Beachtung der Strömungssenkung u.a. den Einbau von Uferstufen, die Anlage eines angrenzenden Platzes zum Aufenthalt mit Informationen über Fridingen, sowie die Öffnung der städtischen Kleingärten, die Anlegung einer sog. befestigten Promenade und eine insgesamt verbesserte städtebauliche Eingangssituation vor. Der finalen Entwurfs- und Ausführungsplanung, welche mit einem Kostenaufwand in Höhe von 99.168,53 Euro abschloss, stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 08.Mai zu.

Nach Vorliegen der erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigung durch das Wasserwirtschaftsamt konnte nach der Sommerpause die Ausschreibung für diese innerörtliche Gestaltungsmaßnahme vorgenommen werden. Insgesamt acht Firmen holten die Ausschreibungsunterlagen ab, wobei aufgrund der derzeit guten Auslastung letztlich nur zwei Unternehmen ein Angebot einreichten. Nach erfolgter Aussprache vergab das Gremium einstimmig die entsprechende Maßnahme zu einem Gesamtpreis von 79.383,35 Euro an den kostengünstigsten Anbieter die Firma Schöppler aus Meßkirch. Dies entspricht einer Punktlandung mit dem geschätzten Leistungsverzeichnis. Entsprechende städtische Mittel in einer Höhe von 50.000 Euro sind in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 eingestellt worden. Zielsetzung ist es die bauliche Gesamtausführung im kommenden Frühjahr anzugehen, so dass mit einer Fertigstellung im Juni realistisch gerechnet werden kann.

Feststellung der Jahresrechnung 2016


Kämmerer Tobias Keller präsentierte dem Gemeinderat die von der Verbandskämmerei erstellte Jahresrechnung 2016. Einführend verwies er zunächst einmal auf die wichtigsten Eckdaten des abgelaufenen Haushaltsjahres. Diese stellen sich wie folgt dar: 

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Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt stellt den wichtigsten Indikator für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit bzw. Ertragskraft einer Kommune dar. Der Verwaltungshaushalt sollte dabei zumindest die ordentlichen Kredittilgungen sowie die Kreditbeschaffungskosten, also den gesamten Kapitaldienst (die sog. gesetzliche Mindestzuführungsrate) erwirtschaften. Alle darüber hinausgehenden Mittel stehen dem Vermögenshaushalt als sog. „Nettoinvestitionsrate oder freie Spitze“ zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung.

Für das Jahr 2016 schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von 1.263.738,92 Euro ab. Dieser Betrag wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt, um so die investiven Maßnahmen finanzieren zu können. Erfreulicherweise musste hierfür eine vorgesehene Kreditaufnahme von 480.000 Euro nicht in Anspruch genommen werden. Außerdem konnte man die Mindestzuführungsrate in Höhe der ordentlichen Tilgung von 252.680,56 Euro erwirtschaften, womit man der Mindestanforderung des kameralen Haushaltsrechts genügte. Positiv ist weiter zu vermerken, dass man in die allgemeine Rücklage, entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung, noch zusätzlich rund 126.000 Euro einstellen konnte.

Die Gesamtinvestitionen 2016 in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, die schwerpunktmäßig das Sanierungsgebiet Bangelt und den vorgenommenen Grunderwerb betrafen, sind damit vollständig u.a. durch Grundstücksverkaufserlöse, Beitragseinnahmen und Landeszuweisungen bzw. Zuschüsse gedeckt worden.

Der Schuldenstand im Kämmereihaushalt beläuft sich zum 31.12.2016 auf 3.467.869,60 Euro. Bei 3.141 Einwohnern zum Stichdatum 30.06.2016 ergibt sich damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.104,07 Euro. In dieser Verschuldung sind bekanntlich die rentierlichen Schulden des Eigenbetriebes Wasserversorgung, der Kassenkredit und die Verschuldung außerhalb Haushalt durch das „Sonderkonto Rotland I“ mit nunmehr noch 207.853 Euro nicht enthalten. Im vergangenen Jahr wurden im Kämmereihaushalt Schulden in einer Größenordnung von 252.680,56 Euro getilgt.

Im Anschluss ging der Kämmerer noch auf einige Detailfragen des Gemeinderates ein, bevor dieser die Jahresrechnung 2016 einstimmig feststellte.

Feststellung des Jahresabschluss 2016 des Sport- und Freizeitbetriebs der Stadt

Ebenfalls beraten wurde der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe der Stadt. Diese werden als Betrieb gewerblicher Art (sog. BgA‘s) geführt und unterteilen sich in die einzelnen Betriebssparten Festhalle, Freibad und Blockheizkraftwerk.

Zusammenfassend stellte der Verbandskämmerer für den Eigenbetrieb „Sport und Freizeit“ fest, dass den Betriebseinnahmen in einer Höhe von rund 175.000 Euro, Betriebsausgaben von ca. 426.000 Euro gegenüberstehen. In der Gesamtbewertung ist der Eigenbetrieb „Sport und Freizeit“ ein klassischer Verlustbetrieb, der prinzipiell jedes Jahr durch den allgemeinen Haushalt ausgeglichen werden sollte. Der Jahresverlust mit insgesamt 251.184,97 Euro fällt mit 10.000 Euro etwas geringfügiger aus als noch vergleichsweise 2015. Vor Jahresbeginn wurde noch von einem wesentlich höheren Defizit ausgegangen. Für den gegenüber dem Planansatz insgesamt etwas niedrigeren Jahresverlust sind die besseren Rechnungsergebnisse aus den Betriebssparten BHKW und Festhalle verantwortlich, während das Defizit beim Freibad deutlich angewachsen ist.

Die einzelnen Sparten verzeichnen dabei im Vergleich zu Vorjahren im groben Überblick folgende Betriebsergebnisse:

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Das Defizit des Betriebszweiges Festhalle beläuft sich auf insgesamt 85.982,47 Euro und hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 8.000 Euro verringert. Die Gründe liegen in den erhöhten Betriebserträgen von ca. knapp 48.000 Euro, die im Wesentlichen der Zunahme in den Hallennutzungsgebühren und den erhöhten Getränkeverkaufserlösen geschuldet sind. Unverändert verharren dagegen die jährlichen Aufwendungen bei einer Größenordnung von ca. 130.000 Euro. Geringfügige Einsparungen gab es bei der Gebäudeunterhaltung und beim laufenden Betriebs- und Unterhaltungsaufwand, sowie beim Getränkeeinkauf.

Beim Freibad beträgt das Gesamtdefizit, trotz einer passablen Saison, etwas mehr als 176.100 Euro und ist damit um 16.000 Euro höher als im Vorjahr. Die Ursachen hierfür liegen neben den geringeren Gesamteinnahmen hauptsächlich in den anwachsenden Betriebsausgaben. Diese belaufen sich auf insgesamt 219.000 Euro und sind damit deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre.

Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich der Abmangel des Betriebszweiges BHKW weiter abgesenkt von 46.329,33 Euro noch im Jahre 2012 auf nunmehr 11.196,57 Euro. Dieser Rückgang liegt gegenüber den Vorjahren sowohl in geringeren Betriebsausgaben, wie in den sich zugleich erhöhenden Betriebseinnahmen. Verantwortlich hierfür sind die größeren Abnahmemengen bei gleichbleibenden Verkaufspreisen für Wärme, sowie auch die erhöhten Stromverkaufserlöse. Die Einspeisevergütung hat sich auch 2016 durch geringere Netzeinspeisung und abermals gesunkene Vergütung dagegen weiterhin verringert.

Feststellung des Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt für das Jahr 2016 mit einem Verlust von 5.406,13 Euro nach Steuern ab. Somit kann man für dieses Jahr, im Gegensatz zu den Vorjahren, keine Konzessionsabgabe erwirtschaften. Ursächlich hierfür ist mitunter eine Vielzahl von Rohrbrüchen, welche zum Teil sehr kostenaufwendig gewesen sind. Die Betriebserträge belaufen sich insgesamt auf 332.500,16 Euro; die Summe der Aufwendungen liegt dagegen bei 339.686,29 Euro. Grundsätzlich setzen sich die Erträge und Aufwendungen aus den Betriebszweigen der Wasserversorgung und der Vermögensverwaltung zusammen.

Die Wassergewinnung befindet sich mit rund 165.000 cbm auf ähnlichem Niveau, wie dies vergleichsweise 2015 der Fall war. Erfreulicherweise konnten die Wasserverluste gesenkt werden und zwar von 43.200 cbm auf 34.300 cbm. Der prozentuale Wasserverlust beträgt etwas mehr als 20 % und befindet sich somit auf dem niedrigsten Stand seit 2010. Bei unverändertem Wasserverkaufspreis von 2,07 Euro/cbm und aufgrund einer Zunahme der Wasserverkaufsmenge lagen die erwarteten Wasserverkaufserlöse mit insgesamt 285.519,00 Euro, um rund 28.519,00 Euro über dem Planansatz. Die Gesamteinnahmen aus diesem Betriebszweig schließen mit 290.682,85 Euro ab. Die Erträge aus der Vermögensverwaltung bestehen aus der Gewinnausschüttung an der KB-Beteiligung Badenova, sowie den Erträgen aus stiller Beteiligung. Sie betragen für das Jahr 2016 41.817,31 Euro.

Die Aufwendungen sind dagegen auf nunmehr 339.686,29 Euro erheblich angestiegen. Diese liegen rund 63.000 Euro über dem Planansatz. Im Einzelnen ergeben sich die Aufwendungen aus dem Betriebszweig Wasserversorgung mit 321.417,13 Euro, wie aus den Aufwendungen der Vermögensverwaltung in Höhe von 18.269,16 Euro.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung wird seit 2008 mit Gewinnerzielungsabsicht geführt, vornehmlich um die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen abdecken zu können. Deshalb wurde zum Aufbau einer Sonderrücklage eine sog. Konzessionsabgabe eingeführt. In diesem Jahr konnte diese jedoch aufgrund der großen Anzahl an Rohrbrüchen leider nicht erwirtschaftet werden.

Die Gesamtsumme der Investitionen belief sich 2015 auf knapp 198.000 Euro. Davon entfiel allein ein Anteil von rund 110.233 Euro auf die Erneuerung der Wasserleitungen im Sanierungsgebiet Bangelt. Da die Deckungsmittel nur teilweise vorhanden waren, musste ein Finanzierungsfehlbetrag von 134.000 Euro über eine Kreditaufnahme abgedeckt werden.

Der Gemeinderat nahm die Berichte zur Kenntnis und stimmte nach einer kurzen Aussprache beiden Jahresabschlüssen einstimmig zu.

Platzzuteilung in den kommunalen Kinderkrippen

Der letzte zu behandelnde Tagesordnungspunkt an diesem Abend betraf die verlässliche Regelung der Platzzuteilung in den kommunalen Kinderkrippen. Seit der damaligen Inbetriebnahme der Kinderkrippe Krabbelmäuse werden vor Ort auch sog. "Splitting"-Plätze angeboten. Dies ermöglicht, dass sich an verschiedentlichen Wochentagen zwei Kinder einen entsprechenden Betreuungsplatz teilen können. Um eine entsprechende Belegung zu generieren wurde diese Möglichkeit mit der Betriebsaufnahmen sowohl der Kinderkrippe Krabbelmäuse, wie auch der Kinderkrippe Vogelsang angeboten. Ab dem Jahr 2011 machte der Gemeinderat zur Voraussetzung, dass für die Inanspruchnahme eines „Splitting-Platzes“ auch ein entsprechender „Partner" vorhanden ist.

Aktuell sind beide Krippen sehr gut ausgelastet. Für die Verwaltung erweist sich daher der Umgang mit den Belegungswünschen seitens der Elternschaft für solche „Splitting-Plätze“ als zunehmend schwierig; vor allem vor dem nachvollziehbaren Hintergrund, da diese möglichst frühzeitig eine verlässliche Aussage einfordern, zu welchem Zeitpunkt ihr Kind letztlich definitiv aufgenommen werden kann.

Nach Darlegung des Sachverhalts durch die Verwaltung, entschied der Gemeinderat nach einer Abwägung zukünftig die Vergabe von Splitting-Plätzen anders handzuhaben. So soll - wie bei anderen Gemeinden auch - bei Neuanmeldungen grundsätzlich nur noch 5-Tages-Plätze vergeben werden, die voll zu bezahlen sind. Eltern, die unverändert nur an bestimmten Tagen einen Platz in Anspruch nehmen wollen, können dies mit einer Untergrenze von zwei Tagen auch weiterhin tun. Findet sich unter der Elternschaft oder durch Nachfragen/Anmeldungen bei der Verwaltung ein passender "Splitting-Partner", kann gemäß Beschluss des Gremiums der Platz auch weiterhin geteilt werden. Den Änderungen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes gab die Verwaltung bekannt, dass sie in den vergangenen Wochen mehrfach Anfragen wegen den Tätigkeiten am Gebäude „Mittlere Gasse 17“ und der damit zusammenhängenden Straßensperrung erreicht hat. Da es sich hierbei um eine Maßnahme der Hausverwaltung und nicht der Stadt handelt, wurde man selbst hiervon erst zeitversetzt in Kenntnis gesetzt. Ursächlich für die aufwendigen Restaurierungsarbeiten ist ein tiefgehender Schaden im Mauerwerk, verursacht durch einen vorbeifahrenden Linienbus. Auf Nachfrage bei der betreuenden Fachfirma hat sich ergeben, dass für die Grundierung und Gewebespachtelung mit entsprechender Auftragsstärke und unabdingbarer Trocknungsphase, sowie der Auftragung des Edelkratzputzes noch mit einem längeren Arbeitszeitraum zu rechnen ist. Solange muss der Durchgang für Fahrzeuge weiterhin gesperrt bleiben.