Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 26.06.2017

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In seiner öffentlichen Sitzung am 26. Juni beschäftigte sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

Aufbau einer kreisweiten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge


Zur Information und Präsentation dieses Projekts hatte die Verwaltung den zuständigen Kommunalberater der EnBW eingeladen. Stephan Einsiedler erläuterte dem Gremium, dass der Landkreis beabsichtige ein regionales E-Mobilitäts-Infrastrukturnetz zu errichten und die Kreiskommunen ermuntere sich beim Aufbau dieser Infrastruktur vor Ort zu beteiligen. Gegenwärtig sei die EnBW einer der größten E-Ladestationsbetreiber Deutschlands. Gerade mit der Förderung der E-Mobilität könne die kommunale Ebene einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz liefern und somit aktiver Mitgestalter der Energiewende sein. Das Thema der „E-Mobilität“, so Stephan Einsiedler, gewinne aktuell eine immer stärkere Dynamik und stoße auf vielfaches Interesse. Waren vor wenigen Jahren u.a. E-Bikes oder Elektrofahrzeuge noch relativ unbekannt, so gehören diese mittlerweile zu gängigen Produkten, auf die immer mehr Menschen zurückgreifen. Diese Tendenz wird weiterhin anhalten, weswegen sich zunehmend die Städte und Gemeinden auf den Weg in Richtung Förderung und Ausbau der E-Mobilitätsstrukturen begeben. Daran anknüpfend stellte er dem Gemeinderat die Möglichkeiten und die Systematik einer E-Ladesäule dar. Die Verwaltung ergänzte, dass es Zielsetzung des Landkreises zusammen mit den Kommunen wäre, diese Technologie anzuschieben. Zeitnah beabsichtige man eine landkreisweite Ladesäuleninfrastruktur aufzubauen, bei der sowohl E-Autos, wie auch E-Bikes und Pedelecs angeschlossen werden können. Der Bund gewähre diesbezüglich entsprechende Zuschüsse und habe ein Förderprogramm aufgelegt. Im Falle einer Beteiligung müsste man jedoch noch einen geeigneten Standort festlegen. Nach einer Fragerunde nahm der Gemeinderat von den Ausführungen sowie dem Projektstand Kenntnis. Eine grundsätzliche Entscheidung über die Beteiligung an einem kreisweiten E-Ladestation-Netz, sowie der Anschaffung einer E-Ladestation wird aber erst nach einer etwaigen Förderzusage durch den Bund und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2018 getroffen.

Vergabe von innerörtlichen Straßensanierungsarbeiten


Ein weiterer Punkt stellte an diesem Abend die Beratung des Gemeinderates über vorzunehmende Straßensanierungsarbeiten im Stadtgebiet dar. Jährlich sind im Haushaltsplan hierfür entsprechende Mittel eingestellt. 2017 hat das Gremium für diesen Zweck rund 70.000 Euro freigegeben.

Die aktuelle Fortschreibung der "Mängelliste", die vom Verbandsbauamt geführt wird, wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Angesichts der Vielzahl zu sanierender Straßenschäden und vorhandener Mängeln schlug das Bauamt vor, sich auf einzelne Bereiche zu konzentrieren, um „Abschnitte" zu bilden und die Kosten so möglichst niedrig halten zu können. Maßgebend ist hierbei einerseits die Frequentierung der jeweiligen Straße und ihre Verkehrsbedeutung, sowie anderseits das Gefährdungspotential für die Fußgänger. Bei all diesen Fahrbahnsanierungen wird der vorhandene Belag lediglich abgefräst und bei entsprechend schwach ausgelegter Tragschicht nachgearbeitet; ansonsten wird nur der Belag wieder hergestellt. Der Gemeinderat entschied, dass in diesem Jahr mitunter der Risiweg ein Schwerpunkt dieser Ausbesserungsmaßnahmen sein soll. Eine größere Summe stellte der Gemeinderat, auf Vorschlag der Verwaltung, außerdem für Pflasterarbeiten im Ortskern zur Verfügung. Die Arbeiten werden aller Voraussicht nach noch vor der Sommerpause ausgeführt.

Einführung einer Ganztagesbetreuung in Form einer Kindertagespflege - Information zum aktuellen Planungsstand

In einer vormaligen Gemeinderatssitzung wurde die Verwaltung nach ausführlicher Darstellung des Sachverhalts und Diskussion im Gremium mehrheitlich damit beauftragt, zeitnah die Möglichkeit des Einsatzes von Tagesmüttern abzuklären, um den Bedarf an Ganztagesplätzen kurzfristig decken zu können.

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat ausführlich über das Ergebnis. Zunächst wurden dem Gemeinderat und den zahlreich anwesenden Zuhörern die Voraussetzungen einer sogenannten "Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten" erläutert. Dabei handelt es sich um Kindertagespflege außerhalb der Wohnung der Tagespflegeperson bzw. der Personensorgeberechtigten, bei der sich in der Regel mindestens zwei Tagespflegepersonen zusammenschließen, um in eigens für diesen Zweck genutzten Räumen Kinder in Kindertagespflege zu betreuen. Im Anschluss daran wurden die Vor- und Nachteile dieser Form der Tagespflege im Vergleich zur Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im Rahmen der Betriebserlaubnis diskutiert. Auch die verschiedenen Alternativen für den Einsatz von Tagesmüttern und die Auswirkungen auf den Betrieb wurden intensiv beleuchtet.

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass die Vorgabe des Gemeinderats nach Kostenneutralität letztlich aber nur dann erreicht werden kann, wenn "private" Tagespflegekräfte für diese Form der Tagespflege gewonnen werden können. Alle anderen Lösungen, wie z.B. der Einsatz von Erzieherinnen mit Zusatzqualifikation "Tagesmutter" ziehen, z.B. aufgrund notwendiger Pausenzeiten und der Abdeckung dieser Lücken mit Zusatzpersonal Mehrkosten nach sich, welche für dieses Jahr im Haushalt nicht vorgesehen sind.

Nach kurzer Aussprache konnte sich der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung anschließen, das Tagesmuttermodell mit externen Kräften so schnell als möglich umzusetzen. Hierfür sollen nun geeignete Tagespflegekräfte gesucht werden. Weiterhin schlug die Verwaltung dem Gremium vor in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden eine Konzeption für eine institutionelle Ganztagesbetreuung auszuarbeiten. Hierzu sind insbesondere die Investitionskosten sowie die laufenden Betriebskosten zu ermitteln. Das Ergebnis soll, so die Verwaltung, dem Gemeinderat dann wiederum im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2018 vorgelegt werden.