Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 23.01.2017

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Zu Jahresbeginn konnte sich der Gemeinderat bereits inhaltlich mehreren Themen widmen, wobei im Schwerpunkt die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017 auf der Tagesordnung stand.

Über mehrere Sitzungen hatte der Gemeinderat seit November 2016 sowohl den Vermögens-, den Verwaltungs-, wie auch den Forsthaushalt und den Stellenplan ausführlich vorberaten. Die jeweiligen Änderungsanträge und Beschlüsse wurden aufgearbeitet, so dass die Verwaltung dem Gemeinderat und der anwesenden Zuhörern das Planwerk für das Jahr 2017 präsentieren konnte.

Der diesjährige Haushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in einer Höhe von insgesamt 7.997.300 Mio. Euro ab. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 7.230.000 Mio. Euro und auf den Vermögenshaushalt 770.000 Euro. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Haushalt ausgeglichen ist, Schulden getilgt und für die geplanten Maßnahmen keine zusätzliche Kreditaufnahme benötigt wird. Die von der Kämmerei prognostizierte Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 425.100 Euro und liegt ca. 12 % unter der Annahme von 2016. Somit kann die ordentliche Tilgung in Höhe von 241.200 Euro abgedeckt werden und die Mindestzuführung ist gleichfalls gewährleistet. Des weiteren stehen noch „Freie Mittel“ für die im Haushalt 2017 geplanten Investitionen von 183.900 Euro zur Verfügung. Die teilweise Finanzierung der nicht über diese sog. Nettoinvestitionsrate abgedeckten und vom Gemeinderat beschlossenen Investitionen erfolgt durch eine Rücklagenentnahme von 124.400 Euro.

Erfreulicherweise wird man sogar durch die guten Haushaltsergebnisse der Jahre 2015 und 2016 auf eine ursprünglich geplante Kreditaufnahme zur vollständigen Finanzierung des Sanierungsgebiets Bangelt in Höhe von 496.000 Euro verzichten können. Dies bedeutet, dass trotz der diesjährigen investiven Maßnahmen, sich der Schuldenstand verringern wird. Dieser liegt somit Ende 2017, bezogen auf die Kämmereischulden, bei 1.034 Euro pro Kopf. Die Hebesätze bleiben stabil auf dem bisherigen Niveau: Für die Gewerbesteuer 320 v.H. und für die Grundsteuer 320 v.H.

In seiner Haushaltsrede betonte Bürgermeister Waizenegger, die Stadt müsse auch weiterhin sehr sparsam mit den verfügbaren Finanzmitteln umgehen. So stelle man unverändert fest, dass die „Schere“ zwischen den Einnahmen auf der einen und den Ausgaben auf der anderen Seite immer stärker auseinandergehe. Finanzielle Spielräume um den laufenden Verwaltungsbetrieb zu stemmen, zahlreiche freiwillige Leistungen aufrechtzuerhalten und auszugleichen, sowie darüber hinaus noch Investitionen in Infrastruktur und Lebensqualität zu tätigen würden immer enger. Für den Gemeinderat und die Verwaltung sei es auch in diesem Jahr keine einfache Aufgabe gewesen, den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen zu schaffen.

Offensichtlich wird dies, wenn man den Verwaltungshaushalt genauer betrachtet. So kann man u.a. auf der Einnahmenseite feststellen, dass lediglich rund 24 Prozent der Einnahmen (wie z.B. die Grund- und Hundesteuer, Mieten und Pachten, diverse Verkaufserlöse, Gebühren bzw. Entgelte und Konzessionsabgaben) als konstant bezeichnet werden können. Alle übrigen Einnahmen in einer beträchtlichen Größenordnung von ca. 76 Prozent, wie u.a. die Gewerbesteuer oder die Schlüsselzuweisungen, sowie die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern (Einkommen- bzw. Umsatzsteuer) sind konjunkturellen Schwankungen unterworfen. Anders sieht es gerade bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus. Hier können gegenteilig rund 76 Prozent der Gesamtausabgaben als Fixkosten der Stadt angesehen werden, die von der Verwaltung und dem Gemeinderat nur unwesentlich verändert bzw. beeinflussbar sind. Dazu gehören mitunter die Personalausgaben, die zu zahlenden Umlagen an den Kreis, das Land, den GVV Donau-Heuberg, sowie der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand.

Der Vermögenshaushalt weist für das kommende Haushaltsjahr Gesamtinvestitionen in einer Höhe von rund 770.000 Euro aus. Wurden im Vorjahr noch rund 1.6 Mio. Euro investiert, so fällt dieser Posten in diesem Jahr geringfügiger aus, wobei 2016 finanzierte Vorhaben, wie z.B. das Sanierungsgebiet Bangelt, die Umstellung auf LED in der OD oder der Austausch der Falltore im Feuerwehrgerätemagazin erst 2017 umgesetzt oder fertiggestellt werden können. Daneben wird eine Reihe von weiteren Infrastrukturmaßnahmen angegangen, wobei ein Schwerpunkt auf der Kläranlage liegt. Die Genehmigung der Kläranlage läuft bekanntlich aus. Hier wird die Stadt in den kommenden Jahren finanziell gefordert sein. Nach dem Strukturgutachten 2016 sind daher in einem ersten Schritt vom Gemeinderat beträchtliche Mittel für die nicht förderfähigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen freigegeben worden.

Positiv ist auch die Prognose, dass wohl in der mittelfristigen Finanzplanung ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes und darüber hinaus eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann, welche neben der Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung zudem noch eine Nettoinvestitionsrate für künftige Investitionen oder den Schuldenabbau ermöglicht.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Sport- und Freizeit besteht aus den drei Sparten Festhalle, Freibad und BHKW. Hierbei handelt es sich um einen sog. klassischen kommunalen Verlustbetrieb, d.h. einen stark defizitären Bereich, der Jahr für Jahr vom Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden muss. Das Jahr 2015 schloss mit einem Gesamtverlust von 265.180 Euro ab. Für das Jahr 2017 rechnet der Kämmerer mit einem ansteigenden Abmangel von voraussichtlich 317.000 Euro. Hauptsächlicher Grund sind hierfür steigende Ausgaben, vor allem im Unterhaltungsaufwand sowie den allgemeinen Betriebskosten bei leicht rückläufigen Einnahmen.

Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung schließt mit einem Gewinn von 28.900 Euro nach Steuern ab, welcher sich in die Betriebssparte Wasser mit 6.900 Euro und in die Betriebssparte Vermögensverwaltung mit 22.000 Euro aufteilt. Während der Überschuss aus der Beteiligungsverwaltung zur Tilgung des zweckgebundenen Badenova Darlehens eingesetzt wird, wird der Gewinn der Betriebssparte Wasser zur teilweisen Finanzierung der Wasserleitungserneuerung im zweiten Bauabschnitt Bangelt verwendet. Die an den Haushalt auszuschüttende Konzessionsabgabe beläuft sich voraussichtlich auf 26.200 Euro. Bei einer unverändert gebliebenen Wassergebühr von 2,07 Euro/m³ betragen die Wasserverkaufserlöse zuzüglich der Grundgebühren im Jahr 2017 wahrscheinlich rund 262.000 Euro. Zusammen mit den Beteiligungserträgen (Badenova) und den sonstigen Einnahmen (Zinserträge, Ertragszuschüsse aus der Auflösung von Beiträgen, Installationserlösen) ergeben sich leicht steigende Gesamterträge in einer Höhe von 308.700 Euro.
Die Aufwendungen liegen mit 255.000 Euro unter dem Ansatz des Vorjahres. Nach oben angepasst werden musste der Planansatz für die Behebung von Wasserrohrbrüchen und der Unterhaltungsaufwand für die Pflege der Betriebsgrundstücke. Hier macht sich das Alter des größtenteils abgeschriebenen Wasserleitungsnetzes bemerkbar. In den Vermögensplan aufgenommen wurde die Sanierung der Wasserleitungen im zweiten Bauabschnitt Bangelt. Nach der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Langenbach muss mit einem Betrag von 127.000 Euro netto gerechnet werden.

Die rechtlich unselbständige Hans-Bucher-Stiftung wird als Sonderrechnung geführt. Der aus dem laufenden Betrieb entstehende Abmangel wird, wie im Stiftungsvertrag vereinbart, vom städtischen Haushalt getragen. Der Wirtschaftsplan wurde durch den Stiftungsvorstand bereits im Laufe des Jahres beraten. Ein wichtiger Punkt war hierbei das dem Vorstand zur Verfügung stehende „freie Budget“. Dieses beträgt für das Jahr 2017 etwas mehr als 20.500 Euro. Damit ist das freie Budget der größte Posten auf der Ausgabenseite. Aus ihm werden solche  Vorhaben finanziert, welche dem Stiftungszweck dienen sollen. Die nicht vorhabenbezogenen Restmittel in einer Höhe von ca. 5.200 Euro werden als Rücklage für künftige Vorhaben und Projekte angespart. Der Erfolgsplan weist nach Abzug der Erträge eine Deckungsmittellücke von 24.800 Euro auf, die nach dem Stiftungsvertrag durch einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt abzudecken sind. Wie in den letzten Jahren sieht der Vermögensplan auch 2017 keine besonderen investiven Maßnahmen vor.
Nach erfolgter Aussprache verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für das Jahr 2017.

Als nächstes befasste sich der Gemeinderat mit der Erhöhung der Abwassergebühren. Die Abwassergebühren der Stadt Fridingen sind seit dem 01.01.2012 unverändert. Sie betragen aktuell 3,41 Euro/m³ Schmutzwassergebühr und 0,44 Euro/m² versiegelter angeschlossener Fläche Niederschlagswassergebühr. Diese Gebührensätze waren bisher auskömmlich.

Ab 2017 ändert sich jedoch die Ausgangslage. Das vorliegende Strukturgutachten des Ingenieurbüros IAT ergibt betriebsnotwendige Reparatur- und Modernisierungsausgaben für die Kläranlage in Höhe von 210.000 Euro. Ziel ist es, auch vor dem Hintergrund der notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Optimierung der Kläranlage (3. Filtrationsstufe), diese Mängel nunmehr sukzessive zu beheben. Auch in den kommenden Folgejahren 2018 und 2019 ergeben sich noch weitere Ausgaben für bisher zurückgestellte Sanierungskosten von rund 100.000 Euro sowie dem städtischen Eigenanteil der für 2018 geplanten Kläranalagenoptimierung in Höhe von rund 570.000 Euro.

Bereits in der Dezember-Sitzung wurde deshalb durch die Verwaltung eine Schmutzwassergebührenerhöhung von maximal 0,30 Euro/m³ bei gleichzeitiger Beibehaltung der Niederschlagswassergebühr von 0,44 Euro/m² rückwirkend zum 01.01.2017 angekündigt. Ein entsprechender Hinweis für die Bevölkerung erfolgte im letzten „donnerstags“ vom 22.12.2016. Mit dem Beschluss, die Gebühren um 0,30 Cent pro Kubikmeter Wasser zu erhöhen, liegen wir im Vergleich zu den Umlandgemeinden immer noch im Durchschnitt.

Der Gemeinderat stimmte wie von Verbandskämmerer Keller in der Sitzung vorgetragen einer Erhöhung der Abwassergebühr um 0,30 Euro/m³ von bisher 3,41 Euro/m³ auf 3,71 Euro/m³ zu. Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,44 Euro/m².

In der Sitzung wurde der Gemeinderat durch Hauptamtsleiter Ingo Stegmaier über das Ergebnis der Umfrage zur Ganztagesbetreuung vom November 2016 informiert. Seitens der Verwaltung wurden dabei die Eltern von insgesamt 188 Kindern im Alter zwischen 0 und 6 Jahren angeschrieben. Für 87 Kinder wurde ein Fragebogen ausgefüllt. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 46 %. Die Beteiligung fiel diesmal geringfügig höher aus, als noch bei der Umfrage im Jahre 2015 (damals 39 %).

Abgefragt wurde, ob man das bestehende örtliche Betreuungsangebot für ausreichend erachtet oder nicht. Dabei gab es teilweise die Rückmeldung, dass das vorhandene Angebot als genügend angesehen wird; gleichzeitig wurde aber auch der Wunsch nach anderen Betreuungsformen geäußert. Auffallend bei der Umfrage ist die Diskrepanz zwischen den U3 (Unter-Dreijährigen)- und den Ü3 (Über-Dreijährigen)-Kindern. Während bei der Ü3-Betreuung 60 % der Eltern mit dem Angebot zufrieden sind, fällt dies bei der U3-Betreuung mit 53 % geringerfügiger aus. Bei der Rubrik mit Wünschen bzw. der Möglichkeit von Mehrfachnennungen sprechen sich im U3-Bereich 23 % der Befragten für eine Ganztagesbetreuung und 77 % für eine „weitere Form“ der verlängerten Öffnungszeiten aus. Für die Über-Dreijährigen wünschen sich 29 % der Befragten eine Ganztagesbetreuung. Diese Zahlen ändern sich, wenn man die Mehrfachnennungen reduziert und lediglich das jeweils weitreichendste Angebot gelten lässt. In diesem Fall verbleiben im U3-Bereich 19 Kinder und im Ü3-Bereich 23 Kinder, die laut Umfrage ein weitergehendes Angebot befürworten. Dies sind somit 23 % der "Antwortenden" und immerhin noch 11 % aller Befragten. Im Vergleich zur Umfrage aus dem Jahre 2015 ist die absolute Zahl derjenigen Eltern, die eine weitergehende Betreuung ihrer Kinder wünschen, gestiegen.

Auch vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, zunächst einmal eine Planungsrate für das kommende Haushaltsjahr einzustellen, um die Möglichkeiten einer räumlichen Erweiterung der bestehenden Betreuungseinrichtungen auf ihre Umsetzbarkeit und ihre Finanzierbarkeit hin zu ermitteln und zu prüfen. Die Eltern, die an der Umfrage teilgenommen haben, erhalten seitens der Verwaltung noch eine detaillierte Auswertung zugesandt.

Ebenfalls hatte der Gemeinderat noch in zwei Bauangelegenheiten zu entscheiden, die aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung vom Technischen Ausschuss an den Gesamtgemeinderat zur Entscheidung verwiesen wurden.

Zum einen wurde vom Gemeinderat aus Gleichbehandlungsgründen mit anderen Bauanfragen im Baugebiet Rotland eine Befreiung abgelehnt. Diese hätte zugelassen, dass die Mauer statt den zulässigen 1,50 m dann 2,00 m hoch wäre. Die Mauer muss also zurückgebaut werden, sollten sich keine anderen Lösungen finden wie z.B. eine Geländeaufüllung.

Zweiter Punkt war eine Bauvoranfrage, die eine teilweise Dachaufstockung eines Gebäudes im Ifflingerweg vorsieht. Der Gemeinderat konnte dem grundsätzlich zustimmen, wenn sich die Aufstockung höhenmäßig in die Nachbarbebauung einfügt.