Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 14.11.2016

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In öffentlicher Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat zuletzt vornehmlich mit den finanziellen Daten des abgelaufenen Haushaltsjahres 2015

Feststellung der Jahresrechnung 2015
Verbandskämmerer Tobias Keller präsentierte dem Gremium die von der Kämmerei erstellte Jahresrechnung des Jahres 2015. Zum Einstieg verwies er hierbei zunächst auf die wichtigsten Eckdaten des abgelaufenen Haushaltsjahres. Diese stellen sich wie folgendermaßen dar:


Ergebnis 2015
Euro

HH-Plan 2015
Euro


Planvergleich
Euro
%

Verwaltungs-haushalt

6.765.612,58

6.359.300

+ 406.312,58

+ 6,39

Vermögens-
haushalt

1.592.803,97

1.749.700

- 156.896,03

- 8,97

Gesamt-
haushalt

8.358.416,55

8.109.000

+ 249.416,55

+ 3,08

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist der wichtigste Indikator für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit bzw. Ertragskraft einer Kommune. Der Verwaltungshaushalt sollte dabei zumindest die ordentlichen Kredittilgungen sowie die Kreditbeschaffungskosten, also den gesamten Kapitaldienst - die sog. gesetzliche Mindestzuführungsrate - erwirtschaften. Alle darüber hinausgehenden Mittel stehen dem Vermögenshaushalt als sog. Nettoinvestitionsrate oder freie Spitze zur Finanzierung von Investitionen bzw. Investitionsförderungsmaßnahmen zur Verfügung.

Im Jahr 2015 schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von 491.122,99 Euro ab. Dieser wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt. Damit konnte die Mindestzuführungsrate von 230.484,11 Euro erwirtschaftet und so der Mindestanforderung des kameralen Haushaltsrechts genügt werden. Leider standen darüber hinaus dem Vermögenshaushalt nach Abzug der Fehlbetragsabdeckung des Eigenbetriebes Sport- und Freizeit in einer Höhe von 279.078,62 Euro und der Zuführung an die Sonderrücklage Wasserversorgung mit 27.756,88 Euro keine Nettoinvestitionsrate mehr zur Verfügung.
Positiv für den Jahresabschluss 2015 ist zu vermerken, dass der allgemeinen Rücklage, entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung die vorgesehenen 215.000 Euro nicht entnommen werden mussten.

Die Investitionen in Höhe von rund 855.500 Euro, welche vornehmlich der Bautätigkeit im Sanierungsgebiet Bangelt geschuldet waren, sowie der vorgenommene Grunderwerb konnten mitunter durch Grundstücksverkaufserlöse, Beitragseinnahmen und Landeszuweisungen bzw. Zuschüsse abgedeckt werden. Allerdings muss die 2015 eingeplante Kreditermächtigung in Höhe von 580.000 Euro  als Haushaltseinnahmerest zur Finanzierung der Investitionen verwendet werden.

Der Schuldenstand im Kämmereihaushalt beläuft sich zum 31.12.2015 auf 3.140.550,16 Euro. Bei 3.107 Einwohnern zum Stichdatum 30.06.2015 ergibt sich damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.010,80 Euro. In dieser Verschuldung sind bekanntlich die rentierlichen Schulden des Eigenbetriebes Wasserversorgung, der Kassenkredit und die Verschuldung außerhalb Haushalt durch das „Sonderkonto Rotland I“ mit nunmehr noch 336.784 Euro nicht enthalten. Im Jahr 2015 wurden im Kämmereihaushalt Schulden von 230.484,11 Euro getilgt.

Im Anschluss ging der Kämmerer noch auf einige Detailfragen des Gemeinderates ein, bevor dieser die Jahresrechnung 2015 einstimmig feststellte.

Feststellung des Jahresabschluss 2015 des Sport- und Freizeitbetriebs der Stadt


Ebenfalls beraten wurde der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe der Stadt. Diese werden als Betrieb gewerblicher Art der Stadt (sog. BgA) geführt und unterteilen sich in die einzelnen Betriebssparten Festhalle, Freibad und Blockheizkraftwerk (BHKW).

Zusammenfassend stellte der Verbandskämmerer für den Eigenbetrieb „Sport und Freizeit“ fest, dass den Betriebseinnahmen in einer Höhe von rund 165.000 Euro Betriebsausgaben von ca. 430.000 Euro gegenüberstehen. In der Gesamtbewertung ist der Eigenbetrieb „Sport und Freizeit“ damit ein klassischer Verlustbetrieb, der im Prinzip jährlich durch den allgemeinen Haushalt ausgeglichen werden sollte. Der Jahresverlust mit insgesamt 265.180,44 Euro liegt 2015 geringfügig unter dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Für den gegenüber dem Planansatz niedrigeren Jahresverlust ist im Wesentlichen das bessere Rechnungsergebnis aus der Betriebssparte BHKW verantwortlich.

Die einzelnen Sparten verzeichnen dabei im Vergleich zu Vorjahren im groben Überblick folgende Betriebsergebnisse:


2015

2014

2013

Festhalle

94.000 Euro

77.000 Euro

91.000 Euro

Freibad

160.000 Euro

183.000 Euro

160.000 Euro

BHKW

11.000 Euro

19.000 Euro

65.000 Euro


Das Defizit des Betriebszweiges Festhalle beläuft sich auf insgesamt 93.816,36 Euro und hat sich gegenüber dem Vorjahr wiederum auf dem Niveau der vergangenen Jahre eingependelt. Die Gründe liegen ausschließlich in den deutlich niedriger ausfallenden Betriebserträgen. Unverändert sind dagegen die jährlichen Aufwendungen in einer Größenordnung von ca. 130.000 Euro geblieben. Geringfügige Einsparungen gab es bei der Gebäudeunterhaltung und beim laufenden Betriebs- und Unterhaltungsaufwand, sowie beim Getränkeeinkauf.

Beim Freibad beträgt das Gesamtdefizit 160.150 Euro und ist damit etwas niedriger als im Vorjahr 2014. Die Ursachen hierfür sind etwas gestiegene Einnahmen aufgrund des warmen Sommers und die vorgenommene Gebührenanpassung. Die Betriebsausgaben mit rund 208.000 Euro verharren dagegen unverändert auf recht hohem Niveau. Sie liegen damit deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre.

Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich der Abmangel des Betriebszweiges BHKW weiter abgesenkt von 46.329,33 Euro noch im Jahr 2012 auf nunmehr 11.278,41 Euro. Dieser Rückgang liegt sowohl in den geringeren Betriebskosten gegenüber den Vorjahren als auch in den sich erhöhenden Betriebseinnahmen. Grund dafür sind höhere Verkaufspreise für Wärme aufgrund einer erhöhten Abnahmemenge wie auch der Strompreiserhöhung. Die Einspeisevergütung hat sich 2015 durch geringere Netzeinspeisung und erneut gesunkene Vergütung hingegen weiterhin verringert.


Feststellung des Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt für das Jahr 2015 mit einem Gewinn von 37.041,65 Euro nach Steuern ab. Dies sind rund 10.000 Euro mehr, als dies vergleichsweise noch 2014 mit 26.795,61 Euro der Fall gewesen ist. Die Betriebserträge belaufen sich insgesamt auf 309.607,06 Euro; die Summe der Aufwendungen liegen dagegen bei 272.565,41 Euro. Die Erträge und Aufwendungen setzen sich aus den beiden Betriebszweigen Wasserversorgung und der Vermögensverwaltung zusammen.

Im Jahr 2015 hat sich die Wassergewinnung weiter auf 166.000 cbm erhöht. Im Vergleich zum Vorjahr sind allerdings auch die Wasserverluste, wegen einer unverändert hohen Zahl von Rohrbrüchen erneut angewachsen und zwar von 41.800 cbm auf 43.200 cbm. Der prozentuale Wasserverlust beträgt 26 %. Auch in diesem gab es leider wieder schon eine Reihe größere Rohrbrüche, so dass dieser Verlust für 2016 kaum sinken dürfte. Bei unverändertem Wasserverkaufspreis von 2,07 Euro/cbm und aufgrund einer Zunahme der Wasserverkaufsmenge lagen die erwarteten Wasserverkaufserlöse mit insgesamt 262.360,18 Euro um rund 5.400 Euro über dem Planansatz. Die Erträge aus dem Betriebszweig Vermögensverwaltung setzt sich aus den beiden Posten der Gewinnausschüttung aus der KB-Beteiligung Badenova, sowie Erträgen aus stiller Beteiligung zusammen und beträgt 39.812,55 Euro.

Die Aufwendungen für die beiden Betriebszweige sind gegenüber 2014 wiederum etwas gesunken und zwar um rund 7.500 Euro auf nunmehr 265.536,41 Euro. Im Einzelnen setzt sich die Summe aus den Aufwendungen für den Betriebszweig Wasserversorgung mit 246.711,51 Euro und den Aufwendungen für die Vermögensverwaltung in Höhe von 18.824,90 Euro zusammen.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung wird seit 2008 mit Gewinnerzielungsabsicht geführt, um die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen abdecken zu können. Deshalb wurde zum Aufbau einer Sonderrücklage eine sog. Konzessionsabgabe eingeführt. In diesem Jahr konnte diese - im Gegensatz zum Vorjahr - in der Höhe von 25.138 Euro vollständig erwirtschaftet werden. Darüber hinaus konnte zusätzlich die Konzessionsabgabe aus dem Jahr 2014 in einer Höhe von 2.619 Euro nachgeholt werden.

2015 wurde in den Rohrleitungsbau 106.443,19 Euro investiert. Hiervon entfällt auf den Wasserleitungsbau Bangelt - 1. Bauabschnitt - die Summe von 105.284,16 Euro. Insgesamt entstand beim Vermögensplan 2015 ein Finanzierungsüberschuss von 37.310,34 Euro, der zur teilweisen Abdeckung des Deckungsmittelfehlbetrages aus dem Jahr 2014 verwendet wird.

Der Gemeinderat nahm die Berichte zur Kenntnis und stimmte nach einer kurzen Aussprache beiden Jahresabschlüssen einstimmig zu.

Sachstandsbericht über die Voruntersuchungen der Entwässerungssituation am Wanderparkplatz Antoni

Zur Entwässerungssituation des Wanderparkplatz Antoni lieferte Axel Brockhaus, vom Verbandsbauamt, einen umfassenden Bericht über den aktuellen Stand der durchgeführten Voruntersuchungen. Regelmäßig können bei Starkregenereignissen die vorhandenen Schächte und Bergeinläufe die anfallenden Wassermengen nicht aufnehmen, so dass es in letzter Zeit verstärkt zu Ausspülungen des Weges gekommen ist. Die mitgeführten Schotterfrachten werden dann oft bis in die angrenzenden Wohnstrassen mitgeführt.

Eine erste Überprüfung des Verbandsbauamtes hat nun gezeigt, dass zwar mehrere Schächte vorhanden sind, diese sind jedoch zum Teil falsch platziert, zum Teil auch von der Größe her zu gering bemessen. Ursprüngliche Idee war, die vorhandenen Schachteinläufe zu optimieren oder eine sogenannte Schlitzrinne einzubauen. Problematisch ist bei beiden Lösungen, dass das aufgefangene Regenwasser den Kanal belastet und bei den Unterliegern zu Rückstauproblemen führen kann. Ziel sollte laut Brockhaus daher sein, soviel Wasser als möglich vor Ort gezielt zu versickern. Eine Lösung könnte sein, zwei kleinere "Rückhaltebecken" mit einer Versickerungsfläche anzulegen, die einen Großteil des Oberflächenwassers sammeln und nur mit dem Überlauf an das Kanalsystem angeschlossen sind. Voraussetzung für sämtliche Lösungen, die eine Versickerung des Wassers vorsehen ist allerdings, dass der Untergrund hierfür auch geeignet ist.

Der Gemeinderat gab daher noch in der Sitzung die notwendigen Mittel für die Durchführung eines Sickerversuches frei. Ebenfalls in den weiteren Planungen berücksichtigt werden soll ein Hinweis des Kulturrings, dass nicht nur Oberflächenwasser, sondern im Bereich der Schranke auch Hangwasser aus dem Weg austritt. Der Gemeinderat kam darin überein, dass nach Auswertung des Sickerversuches im Rahmen der Haushaltsplanberatungen dann über ein evtl. weiteres Vorgehen entschieden werden soll.

Erweiterung des Gewerbegebiets „Obere Gasse-Beugen“


Nachdem die Stadt unlängst, im Sinne einer maßvollen Bevorratungspolitik, entsprechende Flächen im Erweiterungsbereich des Gewerbegebiets „Obere Gasse“ aufgekauft hat, stimmte der Gemeinderat nunmehr dem erforderliche Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zu. Bereits zuvor war das Fachplanungsbüro Planstatt Senner aus Überlingen mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes beauftragt worden. Der Bebauungsplan dient der Sicherung des kurz- und mittelfristigen Gewerbeflächenangebots. Mit ihm werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine erweiterte Gewerbefläche von mehr als einem Hektar geschaffen. Das betreffende Areal soll letztlich aus variablen Grundstücksgrößen bestehen. In Bezug auf die Kubatur ist beabsichtigt, dass die entstehenden Gebäude sich an denjenigen des Gewerbegebiets zu orientieren haben. Die Erschließung des Flächenanteils des zu erweiternden Gewerbebereichs erfolgt über eine Stichstraße, welche im Südwesten an den Erschließungsring angrenzt. Dabei soll die Stichstraße möglichst so platziert werden, dass die bestehende Hangneigung zu Gunsten weitgehend ebener Bauflächen verändert werden kann. Der Erdmassenausgleich hat laut Planung nach Möglichkeit im Gebiet zu erfolgen. Für die Entwicklung des Bebauungsplans werden im Haushaltsjahr 2017 Ausgaben in einer Höhe von ca. 27.000 Euro fällig.