Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.11.2016

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Berichterstattung aus dem Gemeinderat


In öffentlicher Sitzung setzte sich der Gemeinderat jüngst mit folgenden Tagesordnungspunkten auseinander:


Beschluss des Forstwirtschaftsplans für das Jahr 2017

Jedes Jahr im Herbst wird im Gremium der Forstwirtschaftsplan für das kommende Haushaltsjahr beschlossen, sowie über den Vollzug des aktuellen Forstjahres informiert. Bürgermeister Waizenegger begrüßte hierzu die beiden zuständigen Revierförster Uwe Bruggner und Dominik Stehmer. In ihren Ausführungen erläuterten sie dem Gremium, dass 2016 bisher ein sehr ordentliches Jahr für den Waldwuchs gewesen sei. So fällt der Umfang der sog. „zufälligen Nutzung“ in Form von Käferbäumen, Schädlingen oder aufgrund von Unwetterereignissen wiederum erfreulicherweise sehr geringfügig aus. Mit rund 315 Festmetern, was ca. 6 % des geplanten Einschlags entspricht, liege man wie schon 2015 im eindeutig unteren Bereich. Insgesamt habe man sich für das Forstjahr einen Einschlag von 5.200 Festmetern vorgenommen. Obwohl noch einige Festmeter einzuschlagen sind, geht das Forstamt davon aus, dass es absolut realistisch wäre, diese Zielgröße letztlich auch zu erreichen. Aller Voraussicht nach werden in diesem Jahr den Bewirtschaftungskosten in Höhe von 283.870.00 Euro, erzielte Erlöse von insgesamt 303.870 Euro gegenüberstehen.

Für 2017 plant das Forstamt einen regulären Einschlag von knapp 5.300 Festmetern, welcher sich somit etwas unterhalb von dem im Zehnjahresplan vorgesehen Ansatz bewege. Der Grund hierfür liegt im verantwortungsbewussten Ausgleich des Überhaus vorvergangener Zeiten. Dabei entfallen auf den Bereich der Vornutzung (jüngere Bestände) etwa 3.990 Festmeter und auf die Hauptnutzung 1.320 Festmeter. Das Holz wird sowohl durch die eigenen Waldarbeiter, wie auch externen Dienstleister eingeschlagen und vom Forstamt veräußert. An positivem Saldo rechnet man mit einem Überschuss von ca. 25.000 Euro, wobei diese Annahme bewusst kaufmännisch vorsichtig kalkuliert ist. Je nach Verlauf des Haushaltsjahres und Entwicklung der Preissituation auf dem Holzmarkt kann dieser Posten ungleich besser oder schlechter ausfallen. Für das folgende Jahr beabsichtigt das Forstamt außerdem Pflanzungen in einer Größenordnung von 4.700 Stück vorzunehmen; davon 2.300 Tannen und 1.300 Fichten. Jungbestandspflegearbeiten sind auf einer Fläche von insgesamt 9 ha vorgesehen.

Nachdem in den vergangenen Jahren der Gemeinderat auf Empfehlung des Forstamts, den Brenn-holzpreis jeweils angehoben hatte, schlägt es, wie auch schon 2016 für das kommende Jahr keine weitere Erhöhung vor. Somit beträgt der Preis für den Festmeter - Brennholz Buche lang - unverändert 60 Euro, inklusive Mehrwertsteuer, sowie für das Nadelholz lang 30 Euro pro Festmeter. Mit diesen Preislagen bewegen wir uns in Fridingen nach wie vor im eher unteren Bereich. Auch 2017 werden insgesamt 1.000 Festmeter Brennholz zur Verfügung gestellt. Die örtliche Nachfrage kann über diese Menge gedeckt werden.
Nach einem Dank des Schultes an die Förster und die Waldarbeiter für ihre gute Arbeit im vergangenen Jahr stimmte der Gemeinderat nach einer kurzen Aussprache der Forstwirtschaftsplanung für das Jahr 2017 zu.

Jahresbericht des Museumsleiters

Wie zu dieser Jahreszeit üblich, gab dem Gremium der städtische Archivar in seinem Rechenschaftsbericht über das bisherige Museumsjahr ausführlich Auskünfte. Im Jahresbericht 2016 blickte Dr. Armin Heim nochmals auf die Veranstaltungen und Aktivitäten, sowohl im Heimatmuseum Ifflinger Schloss, wie auch im Scharf Eck zurück.

Nachdem man im März, auf Grundlage der interkommunalen Museumsneukonzeption mit dem Vorderen Schloss in Mühlheim, einen gemeinsamen Werbeauftritt präsentieren konnte, folgte dann Ende April die erste kooperative Ausstellung der beiden Häuser. Das Gemeinschaftsprojekt: „Josef Wirth und Gottfried Graf - eine Künstlerfreundschaft“ fand in beiden Museen hervorragende Resonanz. Die Ausstellung machte dabei zugleich erstmalig auf die bemerkenswerten kunstgeschichtlichen Impulse aufmerksam, welche schon in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg aus der Landschaft des Oberen Donautals ausgegangen sind. Sie wurde am 29. April mit einer Vernissage eröffnet und war bis zum 5. Juli vor Ort zu sehen. Für das kommende Jahr ist bereits eine weitere Ausstellung geplant und befinde sich derzeit in der Vorbereitungsphase.
Sehr guten Zuspruch, so der Museumsleiter weiter, erfahren die renovierten Räumlichkeiten des Museums auch durch die interessanten Vorträge des Heimatkreises, des katholischen Bildungs-werks und nicht zuletzt durch das Angebot nun in der Hohenbergstube standesamtliche Trauungen vornehmen zu können. Solche Aktivitäten und Veranstaltungen beleben das Museum und machen es zu einem Ort der Begegnung und des gemeinsames Austausches.

Im Scharf Eck sind 2016 die Besucherzahlen, auch ohne eine begleitende Sonderausstellung, leicht angestiegen. Laut Dr. Heim habe sich der von der Stiftung beschlossene Verzicht auf Erhebung von Eintrittsgeldern durchaus positiv bemerkbar gemacht. Ein literarischer Höhepunkt stellte die Auto-renlesung von Gabriele Loges über ihren Roman „Paris, Sigmaringen – Fürstin Amalie Zephyrine von Hohenzollern“ dar. Innerbetrieblich lag der Schwerpunkt auf der Sichtung und Sortierung der ausgelagerten Teile des stiftungsinternen Nachlassbestandes.
Ehe der Gemeinderat den Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis nahm, gab der Museumsleiter dem Gremium noch einen kurzen Ausblick auf die geplanten Veranstaltungen 2017, wie z.B. eine Museumsnacht im Frühjahr oder thematische Sonderausstellungen im Heimatmuseum.

Sanierungsgebiet Altstadt/Panoramastraße
- Vorstellung der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung und Erlass der Sanierungssatzung


Bürgermeister Stefan Waizenegger begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Projektleiter Ernst Manogg vom verantwortlichen Sanierungsträger der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH aus Stuttgart. Trotz des gegenwärtigen Sanierungsgebiets „Bangelt/Nördliche Vorstadt“ hatte man sich schon vor geraumer Zeit, um die Aufnahme einer weiteren städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme bemüht. Die neuerliche Sanierungskulisse „Altstadt/Panoramastraße“ umfasst im Wesentlichen Teilbereiche der historischen Altstadt, der Bahnhofstraße und die Straßenzüge Kirchberg, Ob der Stadt sowie die Panoramastraße. Erfreulicherweise wurde dem Antrag der Verwaltung zu Jahresbeginn stattgegeben; versehen mit einer Laufzeit zunächst zum 01.04.2025. Mit der erteilten Genehmigung zählt Fridingen zu den 61 Neumaßnahmen, welchen das zuständige Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Jahr 2016 zustimmte. Vor Ort erhält man somit die weitere Gelegenheit, die städtebauliche wie infrastrukturelle Erneuerung voranzutreiben, sowie die in die Jahre gekommene Bausubstanz und Infrastruktur im Sinne eines sparsamen Flächenverbrauchs bzw. dem Grundsatz der Innen- vor Außenentwicklung zu reaktivieren und neu zu beleben. Mit der Aufnahme in das entsprechende städtebauliche Landessanierungsprogramm wurde ein Förderrahmen von insgesamt 833.333 Euro bewilligt.


Vor der förmlichen Festsetzung eines Sanierungsgebiets muss eine „sog. vorbereitende Untersuchung“ durchgeführt werden, um Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit einer Sanierung, die strukturellen städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge, sowie auch die anzustrebenden allgemeinen Ziele bzw. die Durchführbarkeit der Sanierung zu gewinnen.
In der Sitzung am 11.04.2016 hatte der Gemeinderat das Untersuchungsgebiet abgegrenzt und die Vornahme der vorbereitenden Untersuchung einstimmig beschlossen. Mit der Durchführung wurde die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Stuttgart beauftragt. Die Ergebnisse sind am 04. Oktober bereits in einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung präsentiert worden. Zugleich wurden dort auch Fördermöglichkeiten für private Erneuerungsmaßnahmen dargelegt. Eine insgesamt sehr positive Veranstaltung, welche auch das Interesse der Bewohnerschaft des Gebiets verdeutlichte, die Chance und die Gelegenheit eines solchen Sanierungsgebiets zu nutzen. Ernst Manogg ging vor dem Gremium nochmals auf die wesentlichen Punkte ein und betonte, dass bei der Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange von keinerlei Seite Bedenken oder Vorbehalte gegen die angedachte Sanierung vorgebracht wurden.

In der Sitzung votierte der Gemeinderat für die vorgeschlagene Gebietsabgrenzung und legte im Rahmen der Sanierungssatzung auch die Fördermodalitäten für private Vorhaben fest. In Anlehnung an andere Sanierungskulissen beschloss das Gremium, dass der konkrete Fördersatz und die Deckelung von der Lage des Grundstücks abhängen sollen. Demnach ist nun für die betreffenden Gebäude im Bereich der Panoramastraße/Ob der Stadt/Kirchstraße eine Förderung von 15 %, bei einer Deckelung von 20.000 Euro vorgesehen. Für die Bahnhofstraße erachtet man bei einer Förderung von ebenfalls 15 %, eine Deckelung von 30.000 Euro für gerechtfertigt, während für den denkmalgeschützten Bereich in der Altstadt bei einer Obergrenze von 60.000 Euro ein Fördersatz von 30 % gelten soll.
Nach abschließenden Erläuterungen von Projektleiter Ernst Manogg und einem kurzen Austausch stimmte das Gremium der Sanierungskulisse, sowie dem in der Satzung aufgezeigten Sanierungsverfahren dann einstimmig zu.

Antrag aus der Bevölkerung auf Schließung der Schranke auf dem Risiweg

In der Sitzung im Oktober wurde dem Gemeinderat im Rahmen der Bürgerfragviertelstunde eine Unterschriftensammlung überreicht. Mit dieser Unterschriftenaktion haben mehrere Unterzeichner darum gebeten, dass zum einen an Sonn- und Feiertagen bis 22.00 Uhr ein generelles Fahrverbot am Risiweg verhängt wird. Zudem sollte das Fahrverbot ganzjährig an Samstagen, Sonn- und Feiertagen gelten. Vermutlich veranlasst durch die damalige Berichterstattung in der Lokalpresse gab es nun auch eine weitere Initiative zu einer Unterschriftensammlung; diese spricht sich gegen eine Erweiterung der Schrankenschließung aus und möchte, dass es bei der bisherigen Regelung der Straßenschließung an Sonn- und Feiertagen im Sommer bleibt.

In der Sitzung hatte der Gemeinderat nun über den weitergehenderen der beiden Anträge zu entscheiden, die Schließzeit um den Samstag zu erweitern und auch die Wintermonate, die bisher nicht schrankenmäßig bedient wurden mit einzubeziehen. Das Meinungsbild im Gemeinderat zu einer weitergehenden Schließung der Schranke auch am Samstag war relativ klar, eine deutliche Mehrheit sprach sich dagegen aus. Ausgeführt wurde unter anderem, dass eine Schließung des Risiweges zwar das Höhenwohngebiet Dickenloch entlaste, letztlich aber andere Wohngebiete, über die der Verkehr dann abfließe zusätzlich belaste. Von daher hat sich der Gemeinderat einstimmig dagegen ausgesprochen, die aktuelle Regelung zu erweitern, das heißt zu verschärfen.

Bis auf weiteres bleibt es daher bei der aktuellen Regelung. Unabhängig davon soll innerhalb der nächsten Sitzungen wie auch von einigen Gemeinderäten vorgeschlagen eine Lösung gefunden werden, dass die Schließzeiten der Schranke letztlich auch mit dem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrtsverbot  korrespondieren. Auch über die generelle Öffnung oder Schließung der Schranke im Winter soll auf Wunsch nochmals diskutiert werden.

Büchereibericht 2016
Büchereileiter Ottmar Hamma stellte in der Sitzung vom 17.10.2016 in gewohnt ausführlicher Form den Büchereibericht für das Jahr 2015 vor. Erfreulich ist, dass sich die Leser- und Besucherzahlen insgesamt weiterhin auf einem guten Niveau bewegen. Im Detail zeigt sich, dass die Ausleihzahlen der „klassischen“ Medien wie Bücher zurückgehen, dafür aber die der Hörbücher und Zeitschriften ansteigen. Die Stadtbücherei und die Katholische Öffentliche Bücherei verfügen insgesamt derzeit über 9.734 Medien. Diese teilen sich auf in 7.589 Bücher, 668 Tonträger, 1.062 DVDs, 274 Zeitschrif-ten sowie 141 Spiele. Insgesamt wurden im Jahr 2015 777 Medien ausgemustert, rund 1.105 Medi-en wurden neu angeschafft. Insgesamt nutzen 408 Personen die Fridinger Büchereien. Die Anzahl der Besucher im Berichtsjahr beträgt 4.701 Personen. Diese haben insgesamt 12.966 Medien ausgeliehen. Mehr als 44 % aller Nutzer sind unter 18 Jahren, etwas mehr als 27 % der Leser sind zwischen 35 und 54 Jahre alt, diese beiden Altersgruppen stellen den Großteil der Leserschaft. Büchereileiter Ottmar Hamma und sein Team hatten die Bücherei an insgesamt 135 Tagen im Jahr 2015 geöffnet, an 5 Tagen wurden Sonderveranstaltungen durchgeführt.

Neben den Ausleihzahlen erfreulich war auch die finanzielle Abwicklung. Erstmals mit Wirkung für das Berichtsjahr 2015 hatten der Gemeinderat der Stadt und der Kirchengemeinderat eine gemeinsame Abmangelregelung beschlossen. Der Abmangelbetrag wurde dabei durch einzelne Gremiumsbeschlüsse für die Kommune auf 15.000 Euro und für die Kirchengemeinde auf 7.000 Euro festgesetzt. Diese Vorgaben wurden für das Jahr 2015 eingehalten und sogar unterschritten. Der Gemeinderat nahm vom Büchereibericht Kenntnis und bedankte sich bei Herrn Hamma und seinem Team für die geleistete gute Arbeit.

Tourismus GmbH des Landkreises Tuttlingen
- Neustrukturierung der Finanzgrundlagen


Die gestiegenen Anforderungen und die sukzessive Erweiterung des Tätigkeitsfeldes der Donaubergland GmbH über die letzten Jahre machen eine sachgerechtere Ausstattung und die grundlegende finanzielle Neustrukturierung unserer Tourismusorganisation im Kreis unumgänglich. In den zurückliegenden Monaten haben sich sowohl der Aufsichtsrat der Donaubergland GmbH wie auch der Kreistag mit diesen Entwicklungen ausführlich auseinandergesetzt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Zielsetzung war es, die strukturelle Unterfinanzierung zu beheben und künftig eine verlässliche Grundfinanzierung der Geschäftsstelle sowie des Aufgabenspektrums durch die kommunalen Zuschüsse, d.h. des Landkreises und der derzeit 41 Mitgliedskommunen zu gewährleisten. Nach Berechnungen des Aufsichtsrats ergibt sich für die notwendigen Grundleistungen aus Personal, Betrieb, Grundmarketing und Qualitätssicherung ein jährlicher Finanzbedarf von rund 340.000 Euro, um die bisherige Arbeit und die begonnenen Projekte kontinuierlich fortzusetzen. Dieser Standard bedingt nunmehr auch eine Neustrukturierung der kommunalen Finanzbeiträge, um die erfolgreiche Entwicklung des Tourismus im Landkreis auch weiterführen zu können. So steuert der Landkreis künftig 255.000 Euro pro Jahr bei, während die beteiligten Kommunen die restlichen 85.000 Euro aufzubringen haben. In einer Gesamtbewertung liege man mit dieser vorgeschlagenen Anpassung im Mittelfeld der aktuellen jährlichen Tourismusförderbeträge benachbarter Landkreise.

Für Fridingen bedeutet diese neue Beitragsstruktur, dass sich bereits zum Geschäftsjahr 2016/2017 der jährliche Beitrag an die Donaubergland GmbH von derzeit 1.500 auf 1.875 Euro erhöht. Außerdem sollen die einzelnen kommunalen Beiträge regelmäßig (dynamisch) alle zwei Jahre, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2018, angehoben werden, um somit den allgemeinen Lohn- und Preissteigerungen Rechnung zu tragen.
Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat vor, diesem neuen Finanzierungskonzept zuzustimmen. Es soll noch diesen Monat in der Gesellschafterversammlung verabschiedet werden. Unbestritten stellt die Tourismusförderung im Donaubergland ein zunehmendes und wichtiges Element der nachhaltigen Standortförderung dar. Sie hat sich seit der Gründung äußerst positiv entwickelt und diesen „weichen“ Standortfaktor zum Vorteil der Städte und Gemeinden ausgebaut. Mit der Einrichtung und Vermarktung von attraktiven Wander- und Radwegen würden nicht nur touristische Leuchttürme geschaffen, sondern in der Tat auch Freizeitangebote für die heimische Bevölkerung. Die erfolgreiche Vermarktung führe zudem zu einem Anziehen der Gästezahlen, sowohl im Bereich des Ausflugs- und Tagestourismus, wie auch im Übernachtungsbereich, was man vor allem auch im Donautal deutlich spüre. Dies wiederum trage zu einer Steigerung der Wertschöpfung und Erhaltung der Gastronomie und Hotellerie bei. Davon profitiere auch die ortsansässige Bevölkerung, so Bürgermeister Waizenegger abschließend. Die bundesweit einmalige Verknüpfung von Interessen von führenden heimischen Industriefirmen und attraktiven Tourismusprojekten in Form der sog. „Wegepatenschaften von Weltfirmen“ bei den Premiumwanderwegen versinnbildliche darüber hinaus die wichtige Rolle, welche die Freizeit- und Tourismusförderung mittlerweile für die heimische Wirtschaft spiele. Es unterstreiche aber auch die besondere Dienstleistungsfunktion einer modernen Tourismusförderung für die Industrie im Wettbewerb der Regionen um Führungs- und Fachkräfte. Nicht ohne Grund haben viele Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren verstärkt in die touristische Infrastruktur investiert.

Nach einer kurzen Diskussion und Nachfragen zu der finanziellen Grundstruktur der Donaubergland GmbH stimmte der Gemeinderat, bei zwei Enthaltungen, dem neuen Finanzierungskonzept, sowie den städtischen Beiträgen zu.

Verschiedenes


Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung dazu, eine entsprechende Willenserklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Die Ermächtigung betrifft eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG). So war bis dato eine gemeindliche Einrichtung umsatzsteuerpflichtig, wenn es sich um ein Unternehmen handelte. Dies sind im kommunalen Wirkungsbereich die sog. Betriebe gewerblicher Art, also in Fridingen u.a. der Eigenbetrieb Wasserversorgung, der Eigenbetrieb Sport und Freizeit, ein Teilbereich der Hans-Bucher-Stiftung sowie die Waldbewirtschaftung. Die nationale Gesetzgebung ist in dieser Form aber nicht mehr mit dem europäischen Recht vereinbar. Um die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes zu erfüllen, wurde eine gesetzliche Anpassung der Umsatzbesteuerung unumgänglich. Die Neuregelung bringt zahlreiche Änderungen mit sich; v.a. hängt die sog. Unternehmereigenschaft nun davon ab, ob es durch die Tätigkeit einer solchen juristischen Person des öffentlichen Rechts zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte. Für die kommunale Finanzpraxis ist davon auszugehen, dass künftig nahezu der gesamte Bereich der Vermögensverwaltung umsatzsteuerbar, sowie die Umsetzung mit einem entsprechenden Verwaltungsaufwand verbunden sein dürften. Für die Gemeinden und Zweckverbände ist vom Gesetzgeber eine Übergangsregelegung bis zum 01.01.2021 eingeräumt worden, welche vorsieht, dass für sämtliche vor dem 01.01.2017 ausgeführte Leistungen die bisherige Rechtslage anzuwenden ist. Für die Verwaltung sind derzeit keine finanziellen Vorteile erkennbar, welche ge-gen die Ausübung eines solchen Optionsrechts sprechen würden. So empfiehlt auch der Gemeinde- und Städtetag die entsprechende Erklärung beim Finanzamt abzugeben, zumal diese, sollten sich die Voraussetzungen grundlegend ändern, mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufbar ist. Folglich stimmte der Gemeinderat auch der Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Finanzamt dahingehend zu, dass man seitens der Gemeinde zur bisherigen Rechtsanwendung optiert.

Abschließend gab Bürgermeister Waizenegger noch eine erfreuliche Nachricht bekannt. So habe man Ende Oktober vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur endlich den Förderbescheid für eine innerörtliche Strukturplanung eines Glasfasernetzes zu 100 Prozent bewilligt bekommen. Bereits im Juli ist die Stadt der Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen zum Aufbau und Betrieb eines sog. Glasfaser-Backbone Netzes beigetreten, welche die überörtliche Verbindung zu den einzelnen Kommunen gewährleisten wird. Die Höhe der finanziellen Förderung für die innerörtliche Feinplanung, welche in die Verantwortung der einzelnen Gemeinde fällt, beträgt 25.000 Euro. Obgleich schon in der ersten Jahreshälfte beantragt, hatte sich die Bearbeitung des Ministeriums aufgrund von innerbehördlichen Umstrukturierungen etwas verzögert. Mit diesem Zuschussprogramm unterstützt der Bund speziell nunmehr die Berater- und Ingenieurleistungen, welche für die Planung und Durchführung derartiger Vorhaben und somit auch für die Beantragung von künftigen Fördermitteln notwendig sind. Mit dem gewährten Zuwendungsbescheid wird die Gemeinde nun zeitnah in die Lage versetzt, den Auftrag für eine Planungsleistung an eine hierfür spezialisierte Ingenieursgesellschaft zu vergeben. Wenn diese Ergebnisse dann vorliegen, so der Bürgermeister weiter, wird zu prüfen sein, wie ein abschnittsweiser Ausbau innerhalb der Gemarkung umgesetzt werden kann.