Öffentliche Bekanntmachung

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Stadt Fridingen a. D.

S A T Z U N G

über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Altstadt/Panoramastraße“


Aufgrund des § 142 Abs. 1, 3 und 4 Baugesetzbuch und des § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 07. November 2016 folgende Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt/Panoramastraße“ beschlossen.

§ 1
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes


Das im Lageplan vom 07. November 2016 mit schwarzen Linien dargestellte Gebiet „Altstadt/Panoramastraße“, in welchem zur Behebung städtebaulicher Missstände eine Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, wird als Sanierungsgebiet „Altstadt/Panoramastraße“ förmlich festgelegt.

Das Sanierungsgebiet umfasst im Wesentlichen Teilbereiche Ob der Stadt, Panoramastraße, Bahnhofstraße und Am Oberen Tor.

Die genaue Abgrenzung des Sanierungsgebietes ergibt sich aus dem Lageplan vom 07. November 2016. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2
Verfahren


Die Sanierungsmaßnahme wird im „vereinfachten“ Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Bestimmungen §§ 152 – 156 a BauGB wird ausgeschlossen. Bis zum 31.12.2028 soll die Sanierung abgeschlossen sein.

§ 3
Genehmigungspflichten


Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge werden nicht ausgeschlossen.

§ 4
Inkrafttreten


Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage der öffentlichen Bekanntmachung rechtskräftig.

Fridingen a. D., den 10.11.2016
gez. Stefan Waizenegger
Bürgermeister


siehe Anlage L A G E P L A N


Hinweise:

Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht werden. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung, ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort genannten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder die Mängel der Abwägung sind schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung Fridingen a. D. geltend zu machen.

Bürgermeisteramt Fridingen a.D.


Auskünfte erteilt:
Stadt Fridingen a. D.
Hauptamtsleiter
Herr Ingo Stegmaier
(07463 837-12)