Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.09.2016

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In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigte sich der Gemeinderat am 26. September in öffentlicher Tagesordnung mit folgenden Themen:

Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Investitionsfördergesetzes

Erster Tagesordnungspunkt war dabei die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des sog. kommunalen Investitionsförderungsgesetzes, welches seitens des Bundes in diesem Jahr einmalig für die Städte und Gemeinden aufgelegt wurde. Unter Zurverfügungstellung von finanziellen Eigenmitteln können die Kommunen hierbei aus einem Fördertopf entsprechende Gelder, vor allem für energetische Maßnahmen, erhalten. Der Stadt Fridingen wurden aus diesem kommunalen Investitionsförderungsgesetzes dabei rund 42.000 Euro zugesprochen.

In der Junisitzung hatte sich der Gemeinderat, nach Vorschlag der Verwaltung, dafür ausgesprochen diese Mittel zum einen für den dringend notwendigen Austausch der Falttore am Feuerwehrmagazin zu verwenden; die restlichen Mittel sollten zudem für den Austausch der Straßenbeleuchtung und die Umstellung dieser Leuchten auf LED entlang der Ortsdurchfahrt eingesetzt werden.

Die Auftragserteilung für die Falttore musste in der Sommerpause nunmehr jedoch gestoppt werden, da die Zuschussbehörde die ursprünglich zur Anschaffung vorgesehenen und empfohlenen Tore im Sinne der Energieeinsparverordnung nicht als vollumfänglich förderfähig anerkannt hatte. Das Verbandsbauamt hat daraufhin erneut Angebote eingeholt, die den weitergehenden Anforderungen der Zuschussbehörde entsprechen. Bedauerlicherweise steigen dadurch die Investitionskosten für die Tore von bisher rund 22.000 Euro auf nunmehr 33.000 Euro.

Da im diesjährigen Haushaltsplan insgesamt 50.000 Euro für die beiden energetischen Maßnahmen eingestellt wurden, reduzierten sich dadurch die noch für den Austausch der Straßenbeleuchtung vorgesehenen Mittel. Die Ausschreibung der Straßenbeleuchtung fand in den Sommermonaten statt. Günstigste Bieterin für die angefragten Lampen war hierbei die ENBW, welche auch in der Sitzung den Zuschlag erhielt. Zum Austausch vorgesehen waren ursprünglich die noch verbliebenen Überspannleuchten in der Ortsdurchfahrt, wie auch die Peitschenmastenleuchten und die gehwegbegleitenden Lampen. Auf Grund der aktuellen Kostenentwicklung beschloss der Gemeinderat deshalb, dass neben den Falttoren im Jahre 2016 nur noch die Überspannleuchten sowie die Peitschenmasten ertüchtigt werden. Die hierbei anfallenden 3.000 Euro an überplanmäßigen Ausgaben genehmigte das Gremium noch in der Sitzung. Der vollständige Austausch der Gehweglampen soll als sinnvolle Fortführung dieser Maßnahme dann im kommenden Haushaltsjahr veranschlagt werden.

Vergabe von Straßensanierungsarbeiten

In der vergangenen Sitzung im Juli hatte der Gemeinderat bereits den Umfang der diesjährig noch durchzuführenden Straßensanierungsmaßnahmen festgelegt. Entsprechend einer Liste, welche vom Gremium nach ausführlicher Beratung priorisiert wurde, sind die finanziellen Mittel für Sanierungsarbeiten in der Bahnhofstraße und insbesondere des Bahnhofvorplatzes, sowie für Reparaturarbeiten in der Kirchstraße und dringend notwendige Pflasterarbeiten im Ortskern freigegeben worden.

Das Verbandsbauamt war in den letzten Wochen intensiv bemüht, für diesen Auftrag Baufirmen zu finden, welche diese Ausbesserungsarbeiten vor allen Dingen auch zeitnah ausführen. Leider war es den meisten Firmen nicht möglich, diesen Auftrag termingerecht vorzunehmen. Nach weiteren Gesprächen erklärte sich die Firma Storz, Tuttlingen bereit, diese Arbeiten im Zuge einer Auftragserweiterung der Beauftragung aus dem Jahre 2015 zu gleichen Preisen zu übernehmen. Die Baukosten für die Maßnahmen belaufen sich ohne Baunebenkosten auf rund 55.930 Euro brutto und liegen damit geringfügig unter dem Haushaltsansatz von 60.000 Euro. Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig beschlossen, den Auftrag als Auftragserweiterung an die Firma Storz zu vergeben.

Festlegung der Fördermodalitäten für das neue Sanierungsgebiet „Altstadt/Panoramastraße“

Nach dem Aufstellungsbeschluss im April hatte der Gemeinderat nunmehr die Festlegung der Fördermodalitäten für das neue Sanierungsgebiet „Altstadt/Panoramastraße“ vorzuberaten und festzulegen.

Bekanntlich wurde die Stadt in diesem Jahr mit der Gebietskulisse „Altstadt/Panoramastraße“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen; der Bewilligungszeitrahmen für diese städtebauliche Sanierungsmaßnahme läuft vom 01.01.2016 bis zum 30.04.2025. Der genehmigte Förderrahmen beträgt hierbei 833.333 Euro, was einem Zuschussbetrag des Landes von 500.000 Euro entspricht.

Die KE Baden-Württemberg als Sanierungsträger ist zurzeit damit beschäftigt, die sog. vorbereitende Untersuchung, welche im betreffenden Gebiet unter den Anwohnern durchgeführt wurde, auszuwerten. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat in der kommenden Sitzung vorgestellt. Im Vorgriff auf den sich daran anschließenden Verfahrensschritt, nämlich der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes samt den im Einzelnen geltenden Konditionen, hat der Gemeinderat die Fördermodalitäten vorberaten. Im Wesentlichen war dies die Festlegung der Zuschusshöhe sowie der jeweiligen Förderobergrenzen.

Ursprünglich hatte die Stadt eine Finanzhilfe in Höhe von 900.000 Euro beantragt, was letztlich einem Förderrahmen in Höhe von 1,5 Mio. Euro entsprochen hätte. Durch die Reduzierung auf die oben genannten Zahlen sprach sich der Gemeinderat, wie auch schon im bestehenden Sanierungsgebiet „Bangelt/nördliche Vorstadt“, für eine Deckelung der Modernisierungsmaßnahmen aus.

Entsprechend zu den bisherigen Regelungen des Sanierungsgebietes „Bangelt/nördliche Vorstadt“ wurde in dieser Gebietskulisse für Häuser im Bereich - Panoramastraße/Kirchberg/Ob der Stadt - ein Fördersatz von 15 % bei einer Förderobergrenze von 20.000 Euro festgelegt. Für die Gebäude in der Bahnhofstraße beträgt der Fördersatz gleichfalls 15 %; der Deckel wird dort allerdings wie bisher auf 30.000 Euro beibehalten. Eine rege Diskussion gab es noch bei dem Fördersatz sowie der Förderobergrenze für die Häuser im Bereich „Altstadt“. Unstrittig im Gremium war, dass durch die Denkmalschutzauflagen im Vergleich zu anderen Gebäuden ein deutlich höherer Aufwand für die Eigentümer bei Sanierungsmaßnahmen anfällt. Insofern ist hier sowohl ein höherer Fördersatz als auch eine höhere Deckelung gerechtfertigt. Letztlich hat sich der Gemeinderat dann mehrheitlich dafür ausgesprochen, für dortige Gebäude eine Förderquote von 30 %, bei einem maximalen Zuschuss von 60.000 Euro festzulegen.

Abschließend gab Bürgermeister Waizenegger bekannt, dass die Anwohner des Sanierungsgebiets in einer Informationsversammlung am 04. Oktober umfassend von der Stadt, wie auch von Seiten des Sanierungsträgers über die Gegebenheiten informiert würden.

Verschiedenes

Abschließend setzte Bürgermeister Waizenegger das Gremium davon in Kenntnis, dass die vom Gemeinderat genehmigten Grundstückaufkäufe im Gewerbegebiet „Obere Gasse-Beugen“ nunmehr auch notariell abgeschlossen sind. Damit könne man im nächsten Jahr die Weiterentwicklung und Erschließung des Gewerbegebiets aus dem Flächennutzungsplan in einer Größenordnung von rund 9.000 Quadratmeter Fläche angehen.

Zum Ende der öffentlichen Sitzung übergaben zwei Anwohner der Straße „Am Risibrunnen“ dem Bürgermeister eine Unterschriftenliste. In ihren Ausführungen tragen die Unterzeichner dabei die Bitte an den Gemeinderat heran, hier Maßnahmen zu ergreifen, um eine effektive Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Trotz „Tempo 30“ käme es in dieser Straße immer wieder zu beträchtlichen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Zudem setzen sich ein Teil der Unterzeichner dafür ein, dass die Schranken in das Wohngebiet an Samstagen, sowie an Sonn- und Feiertagen ganzjährig geschlossen bleiben. Bürgermeister Waizenegger sicherte zu, dieses Thema aufzuarbeiten und dann zeitnah im Gemeinderat zur erneuten Beratung und Diskussion zu stellen.